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Staatliche Beihilfen: Kommission prüft unbeschränkte staatliche Bürgschaft zugunsten der französischen Post

European Commission - IP/07/1572   23/10/2007

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IP/07/1572

Brüssel, den 23. Oktober 2007

Staatliche Beihilfen: Kommission prüft unbeschränkte staatliche Bürgschaft zugunsten der französischen Post

Die Kommission hat ein förmliches Verfahren zur Prüfung der unbeschränkten staatlichen Bürgschaft Frankreichs zugunsten von La Poste eingeleitet. Die Bürgschaft ergibt sich aus dem Status von La Poste als einem öffentlichen Industrie- und Handelsunternehmen (EPIC) gleichgestellte juristische Person des öffentlichen Rechts. Sie verhilft der französischen Post zu günstigeren Finanzierungsbedingungen. Da den Konkurrenten von La Poste dieser Vorteil nicht gewährt wird, verzerrt die Bürgschaft möglicherweise den Wettbewerb in einer Weise, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, und dies zu einem Zeitpunkt, da die Postbranche liberalisiert wird. Durch die Einleitung einer förmlichen Prüfung erhalten interessierte Dritte die Möglichkeit, zu der betreffenden Maßnahme Stellung zu nehmen. Dies greift dem Ergebnis des Verfahrens nicht vor.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte dazu: „Ich lege großen Wert darauf, dass zwischen den Postdienstleistern ein fairer Wettbewerb herrscht, der auf den Fähigkeiten der Unternehmen beruht, zumal sich der Ministerrat jüngst auf ein Datum für die vollständige Öffnung von Postdienstleistungen für den Wettbewerb verständigt hat.“

Gemäß den EU-Vorschriften über bestehende staatliche Beihilfe hatte die Kommission Frankreich empfohlen, die unbeschränkte staatliche Bürgschaft zugunsten von La Poste bis Ende 2008 aufzuheben (siehe IP/06/1305).

Im Rahmen der daraufhin aufgenommenen Verhandlungen mit Frankreich kam die Kommission jedoch nicht zu dem Schluss, dass die Vorschläge Frankreichs wirklich zu einer Abschaffung der Bürgschaft zugunsten von La Poste führen.

Den verfügbaren Informationen zufolge gilt die Bürgschaft für unbeschränkte Dauer und Höhe und wird unentgeltlich gewährt. Außerdem deckt sie sowohl Tätigkeiten des Post-Universaldienstes als auch kommerzielle Tätigkeiten ab.

Gemäß der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (2000/C 71/07) ist die Kommission der Ansicht, dass La Poste dank dieser Bürgschaft in den Genuss günstigerer Kreditbedingungen kommt. Da die Konkurrenten von La Poste diese Unterstützung nicht erhalten, wird der Wettbewerb auf den Postmärkten, die zurzeit liberalisiert werden, verzerrt. Es liegt jedoch im Interesse aller Nutzer von Postdiensten – seien es Unternehmen oder Privatpersonen –, dass auf den Postmärkten ein fairer Wettbewerb herrscht. Denn so wird gewährleistet, dass die Nutzer die Dienstleistungen der besten Wettbewerber in Anspruch nehmen können.

Die Kommission stellt weder die Tatsache, dass La Poste im öffentlichen Eigentum steht, noch ihren Status als juristische Person des öffentlichen Rechts als solchen in Frage. Jedoch gelten die EG-Wettbewerbsvorschriften für private und öffentliche Unternehmen gleichermaßen. In diesem Fall ergibt sich die Bürgschaft nicht aus der Eigentumsstruktur, sondern aus der Rechtsform des Unternehmens.

Die nicht vertrauliche Fassung der Entscheidung wird nach Klärung etwaiger Vertraulichkeitsfragen im Beihilfenregister auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter der Nummer E 15 / 2005 veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Entscheidungen über staatliche Beihilfen informiert der elektronische Newsletter State aid Weekly e-News.


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