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IP/07/1569

Brüssel, den 23. Oktober 2007

Nachbörsliche Prozesse: Expertengruppe der Kommission legt Lösungen zur Verbesserung, Vereinfachung und Aktualisierung europäischer Steuerverfahren vor

Die europäische Sachverständigengruppe für Fragen der Einhaltung der Steuervorschriften („Fiscal Compliance Group“/ FISCO) hat einen Bericht vorgelegt, in dem Lösungen für die Beseitigung von Hemmnissen hinsichtlich der Einhaltung der Steuervorschriften beim Clearing und bei der Abrechnung grenzübergreifender Wertpapiergeschäfte, auch bekannt als "nachbörsliche Prozesse", unterbreitet werden. Von den vorgeschlagenen Lösungen wird erwartet, dass sie zu verbesserten, vereinfachten und aktualisierten Verfahren führen, die der derzeitigen Funktionsweise der EU-Finanzmärkte angemessen sind.

Dazu das für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissionsmitglied Charlie McCreevy: „Die Hemmnisse hinsichtlich der Einhaltung der Steuervorschriften laufen dem reibungslosen Funktionieren der Kapitalmärkte zuwider, sind eine Belastung für die Branche und die Anleger in gleichem Maße und erhöhen die Kosten für den grenzübergreifenden Handel. Sie führen auch zu einer Fehlallokation der Ressourcen, die effizienter verwendet werden könnten. Ich begrüße diesen Bericht, der konkrete Vorschläge für die Verbesserung und die Beschleunigung der Art und Weise unterbreitet, wie die Geschäfte abgerechnet werden können. Die Mitgliedstaaten, die Branche, die Anleger, die Steuerzahler und der Binnenmarkt insgesamt können davon nur profitieren.“

Das für Steuern und Zollunion zuständige Kommissionsmitglied László Kovacs fügte dem hinzu: „Da es immer geläufiger wird, dass die EU-Bürger grenzübergreifend Anteile halten, sehen sie sich auch in wachsendem Maße mit den verbleibenden Steuerbarrieren konfrontiert, wie der Quellensteuererhebung und Steuererleichterungsverfahren. Die Realität eines europäischen Binnenmarktes für Wertpapierdienstleistungen ist nicht mit einem fragmentierten nachbörslichen Sektor in Europa vereinbar. Meine Absicht ist es, die FISCO-Erkenntnisse und die vorgeschlagenen Lösungen als Grundlage für weitere Diskussionen mit den Mitgliedstaaten über künftige EU-Initiativen zur Vereinfachung und Aktualisierung der auf Finanzvermögenswerte angewandten Steuerverfahren zu nehmen. Dies ist ein Bereich, in dem ich davon überzeugt bin, dass eine bessere Koordinierung der weit auseinander klaffenden nationalen Verfahren zur Reduzierung der Einhaltungskosten sowie zur Beseitigung von Diskriminierung und Doppelbesteuerung beitragen wird.“

Wichtigste Schlussfolgerungen des FISCO-Berichts

1) Quellensteuerverfahren

Zahlreiche derzeitige Verwaltungs- und Effizienzprobleme können dadurch gelöst werden, dass auf die Notwendigkeit der Weiterleitung detaillierter Informationen über wirtschaftliche Eigentümer durch die Verwahrstelle an die Beitreiber der Quellensteuer verzichtet wird. Dies kann am Besten dadurch erfolgen, dass einem Intermediär in der Kette gestattet wird, entweder in jeder Hinsicht für die Beitreibung der Quellensteuer zuständig zu sein, oder für die Gewährung der Quellensteuerbefreiung verantwortlich zu sein, indem er dem in der Kette zuvor geschalteten Intermediär alle gesammelten Informationen über die Quellensteuer übermittelt.

Diese Möglichkeit würde durch die Abschaffung der Anforderung der Übermittlung von Wertpapieren in verbriefter Form und durch die Erlaubnis für Intermediäre verstärkt werden, auf moderne Technologien zurück zu greifen, um die Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer an die lokale für die Quellensteuer zuständige Stelle in elektronischer Form zu übermitteln. Auch könnten die Vermögenswerte nach Art der Quellensteuer gruppiert werden.

Deshalb wird ein EU-Steuererleichterungsverfahren vorgeschlagen, um das Clearing und die Abrechnung von Wertpapieren in den Mitgliedstaaten durch vereinfachte und harmonisierte Steuererleichterungsverfahren zu erleichtern. Das EU-Steuererleichterungsverfahren sollte sich auf ein Modell stützen, das die Anwendung der angemessenen Steuererleichterung an der Quelle ohne die Anforderung zahlreicher Unterlagen und ohne die Exponierung von Emittenten, Intermediären und Anlegern gegenüber unnötigen Risiken und Kosten gestattet.

2) Transaktionssteuerverfahren

In der Regel stellt jedes System, das von den Abrechnungs-Dienstleistern die Erhebung einer Transaktionssteuer fordert, ein bedeutendes Hindernis dar, das ausländische Zentralverwahrer („Central Securities Depositaries“/ CSD) davon abhält und daran hindert, dieser Steuer unterliegende Wertpapiere zu akzeptieren. Die einzige logische Empfehlung, die zur Abhilfe dieser Situation gemacht werden kann, wäre ein Verzicht auf die Vorschrift der Steuerbeitreibung für lokale Abrechnungs-Dienstleister. Die FISCO-Gruppe konnte allerdings keinen anderen Steuererhebungsmechanismus ausmachen, der zu vergleichbaren Befugnissen für die Steuerbehörden auf dem Gebiet der Abschlussprüfung und der rechtlichen Durchsetzung führen sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen und eine Vergleichbarkeit der verschiedenen Geschäftsmodelle gewährleisten würde.

Was sind nachbörsliche Prozesse?

Ein nachbörslicher Prozess findet statt, nachdem sich zwei Parteien auf ein Wertpapiergeschäft geeinigt haben, um den Eigentumsübergang und die entsprechende Zahlung zu gewährleisten. Da die grenzübergreifenden Tätigkeiten begrenzt waren, haben sich die Systeme in der EU auf nationaler Basis entwickelt. Die grenzübergreifenden nachbörslichen Prozesse in der EU sind deshalb nach wie vor wesentlich kostspieliger und komplexer als in den einzelnen Mitgliedstaaten oder in den USA, was ein Nachteil für die EU-Finanzmärkte ist.

Informationen zur FISCO-Gruppe

Die FISCO-Gruppe, die 2005 eingesetzt wurde (s. IP/05/434), berät die Kommission auf dem Gebiet der Beseitigung der Steuerbarrieren für nachbörsliche Prozesse infolge grenzübergreifender Wertpapiergeschäfte in der EU. Die wichtigsten von der Gruppe behandelten Themen sind die sogenannten 'Giovannini-Hindernisse' Nr.11 und Nr. 12, die sich jeweils auf die Quellensteuer- bzw. auf die Transaktionssteuerverfahren beziehen.

Die FISCO-Gruppe setzt sich aus 15 hochrangigen Sachverständigen zusammen, die meisten davon aus privaten Einrichtungen und Universitäten. Die Gruppe hat zwei Berichte vorgelegt: Der Bericht über Lösungen für Fragen der Einhaltung der Steuervorschriften im Zusammenhang mit nachbörslichen Prozessen in der EU, der auf der Konferenz am 23. Oktober 2007 vorgelegt wird, und eine Fakten ermittelnde Studie, die die Einhaltung der Steuervorschriften in den EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2006 untersucht. Die Kommission wird nun unmittelbar über konkrete Maßnahmen beraten, einschließlich eines zeitlichen Rahmens auf der Grundlage der Arbeiten der beratenden Gruppe.
Der Bericht kann unter folgender Internet-Adresse abgerufen werden:

http://europa.eu.int/comm/internal_market/financial-markets/clearing/compliance_de.htm


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