IP/07/1567

Brüssel, den 22. Oktober 2007

Kartellrecht: Kommission erreicht Durchsetzung der Microsoft-Entscheidung von 2004

(siehe auch MEMO/07/420)

Die Europäische Kommission hat durchgesetzt, dass Microsoft jetzt den Verpflichtungen nachkommt, die die Kommission dem Unternehmen mit ihrer Entscheidung in Bezug auf seine Arbeitsgruppenserver-Betriebssysteme bereits 2004 auferlegt hatte. Darin hatte die Kommission Microsoft unter anderem aufgefordert, Entwicklern von Open-Source-Software bestimmte Interoperabilitätsinformationen zur Verfügung zu stellen. Microsoft hat sich jetzt bereit erklärt, seine Lizenzpolitik in drei wesentlichen Punkten zu ändern, um der Entscheidung Folge zu leisten: Erstens wird Entwicklern von Open-Source-Software der Zugang und die Nutzung der Interoperabilitätsinformationen ermöglicht. Zweitens werden die für diese Informationen verlangten Lizenzgebühren auf eine Einmalgebühr von 10 000 EUR herabgesetzt. Drittens werden die Gebühren für eine weltweite Patentlizenz von 5,95 % auf 0,4 % der Umsatzerlöse gesenkt und betragen damit weniger als 7 % des ursprünglich verlangten Entgelts. In derartigen Verträgen mit unabhängigen Entwicklern wird Microsoft die Vollständigkeit und Genauigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen garantieren. Die Verträge sind vor dem High Court in London einklagbar und werden für den Fall, dass Microsoft sich nicht an die Vereinbarungen hält, wirksame Sanktionen einschließlich Schadenersatz für die Entwickler vorsehen. Die Durchsetzungsgewalt liegt also künftig nicht mehr nur bei der Kommission, sondern die vertraglich zugesicherten Rechte sind individuell einklagbar. Infolge dieser Änderungen werden Wettbewerber von Microsoft auf dem Open-Source-Markt nunmehr in der Lage sein, Unternehmen wettbewerbsfähige, innovative Alternativen zu den Microsoft-Produkten für Arbeitsgruppenserver anzubieten, die mit den Windows-PC-Betriebssystemen von Microsoft völlig interoperabel sind. Die Kommission wird jetzt möglichst bald eine Entscheidung zu den überhöhten Preisen für die Interoperabilitätsinformationen erlassen, die – wie die Kommission in ihrer am 1. März 2007 an Microsoft übermittelten Mitteilung der Beschwerdepunkte deutlich machte (siehe IP/07/269) – ebenfalls im Widerspruch zu der Kommissionsentscheidung von 2004 stehen. Laut der Entscheidung von 2004 muss Microsoft noch weitere Verpflichtungen erfüllen. Sollte das Unternehmen diesen Pflichten künftig nicht mehr nachkommen, kann die Kommission mit einer weiteren Entscheidung tägliche Geldbußen verhängen.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Es freut mich, dass Microsoft endlich konkrete Schritte unternimmt, um die Entscheidung von 2004 uneingeschränkt umzusetzen. Bedauerlicherweise ist Microsoft hierzu erst jetzt, nach erheblicher Verzögerung, zwei Gerichtsurteilen und der Verhängung täglicher Geldbußen bereit. Jetzt werden die von der Kommission durchgesetzten Maßnahmen allen Computernutzern zugute kommen, denn sie ermöglichen auf dem Servermarkt wieder Wettbewerb und Innovation. Die Kommission wird weiter genauestens darauf achten, dass Microsoft seinen Verpflichtungen nachkommt und nicht zu anderen wettbewerbswidrigen Praktiken greift. Ich war schon immer der Meinung, dass diese Entscheidung Entwicklern von Open-Source-Software zugute kommen sollte – jetzt ist es endlich so weit.

Der Marktanteil von Microsoft auf dem Markt für PC-Betriebssysteme liegt bei 95 % und auf dem Markt für Arbeitsgruppenserver-Betriebssystemen über 70 %. Die einzige Alternative zu den Arbeitsgruppenserver-Betriebssystemen von Microsoft sind im Grunde Open-Source-Produkte. Damit sind die Entwickler solcher Produkte praktisch die Einzigen, die in diesem Bereich Wettbewerbsdruck auf Microsoft ausüben können. Mehr Wettbewerb auf diesem Markt dürfte für die Nutzer innovativere Produkte mit besserer Funktionalität zu geringeren Preisen bedeuten. Aus diesem Grund ist es für die Wirksamkeit der Entscheidung von 2004 wesentlich, dass Microsoft den Entwicklern von Open-Source-Software tatsächlich Zugang zu den Interoperabilitätsinformationen gewährt.

Im Einklang mit der Entscheidung von 2004 bietet Microsoft Unternehmen, die Zugang zu Interoperabilitätsinformationen wünschen, zwei unterschiedliche Lizenzverträge an. Der erste, das sogenannte „No Patent Agreement“, erlaubt den Lizenznehmern zwar den Zugang zu den Interoperabilitätsinformationen, beinhaltet aber keine Patentlizenz. Eine solche Patentlizenz ist aber nach Ansicht von Microsoft notwendig – eine Ansicht, die nicht von allen geteilt wird. Microsoft hat diesen Lizenzvertrag jetzt in dreierlei Hinsicht geändert:

• Die Lizenzbedingungen wurden so geändert, dass sie mit dem Open-Source-Geschäftsmodell vereinbar sind.
• Die Lizenzgebühren wurden gesenkt und betragen jetzt pauschal 10 000 EUR.
• Die vertraglichen Zusagen betreffend die Vollständigkeit und Genauigkeit der Informationen sind künftig gerichtlich einklagbar.

Die zweite Lizenz („Patent Agreement“) bezieht sich auf Patente, die Microsoft für wichtig hält. Microsoft wird jetzt eine weltweite Patentlizenz für eine reduzierte Lizenzgebühr von 0,4 % des Umsatzerlöses der Lizenznehmer anbieten.

Unternehmen können demnach weiterhin, je nachdem, ob sie eine Patentlizenz für erforderlich halten, den einen oder den anderen Vertragstyp wählen.

Ursprünglich hatte Microsoft Lizenzgebühren in Höhe von 5,95 % des Umsatzerlöses für eine Kombination aus Zugang zu geheimen Interoperabilitätsinformationen und Patentlizenz verlangt und sich geweigert, die Lizenzbedingungen dem Open-Source-Geschäftsmodell anzupassen.

In einer Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 1. März 2007 hatte die Kommission Microsoft wegen der überhöhten Preise Geldbußen angedroht (IP/07/269). Sie hatte auch angekündigt, sie werde dafür sorgen, dass Entwickler von Open-Source-Software Zugang zu den nicht innovativen Teilen der Interoperabilitätsinformationen erhalten (IP/05/673).

Zusätzlich zu den beiden Lizenzverträgen wird Microsoft sich öffentlich verpflichten, Patente für Interoperabilitätsinformationen im Falle nicht kommerzieller Projekte zur Entwicklung von Open-Source-Software nicht geltend zu machen.

All dies wird gewährleisten, dass die Wettbewerber von Microsoft – und zwar auch diejenigen, die dem Open-Source-Geschäftsmodell folgen – auf dem Arbeitsgruppenservermarkt zu angemessenen Bedingungen Zugang zu den Interoperabilitätsinformationen erhalten, was wiederum mehr Wettbewerb und Innovation auf diesem Markt ermöglicht.

Die inzwischen vorgelegten Interoperabilitätsinformationen scheinen im Großen und Ganzen vollständig zu sein. Lizenznehmer können zusätzliche Fragen stellen, und Microsoft ist verpflichtet, die Informationen regelmäßig zu aktualisieren, um der Entwicklung seiner Produkte Rechnung zu tragen. Sowohl die Kommission als auch die Lizenznehmer können jetzt durchsetzen, dass Microsoft die Informationen ständig auf den neusten Stand bringt.

Hintergrund

Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver laufen auf Zentralrechnern, die Büroangestellten in aller Welt bei ihrer täglichen Arbeit bestimmte Dienste bereitstellen (z. B. gemeinsame Nutzung von Dateien und Druckern, Sicherheitsverwaltung und Verwaltung von Benutzerkennungen). Die Kommission forderte Microsoft in ihrer Entscheidung dazu auf, den Wettbewerbern Interoperabilitätsinformationen zur Verfügung zu stellen, die eine vollständige Interoperabilität von Nicht-Microsoft-Arbeitsgruppenservern mit Windows-PCs und Windows-Servern, d. h. die reibungslose Kommunikation mit den omnipräsenten Windows-Betriebssystemen, ermöglichen.

Die Kommission hatte in ihrer Entscheidung von 2004 gegen Microsoft eine Geldbuße in Höhe von 497 Mio. EUR verhängt. Grund war die Verletzung der Vorschriften des EG-Vertrags über den Missbrauch einer beherrschenden Marktstellung (Artikel 82) durch Ausdehnung des Quasi-Monopols bei PC-Betriebssystemen auf den Markt für Arbeitsgruppenserver-Betriebssysteme (siehe IP/04/382 und MEMO/04/70). Um dieser Praxis ein Ende zu machen, forderte die Kommission Microsoft auf, die Interoperabilitätsinformationen zu angemessenen, nicht diskriminierenden Bedingungen offenzulegen, damit Nicht-Microsoft-Arbeitsgruppenserver die volle Interoperabilität mit Windows-PCs und Windows-Servern erreichen können. Die Entscheidung von 2004 wurde unlängst vom Gericht erster Instanz bestätigt (siehe CJE/07/63 und MEMO/07/359)

Dem Open-Source-Geschäftsmodell liegt der Gedanke zu Grunde, dass jeder das Recht hat, ein solches Computerprogramm zu kopieren, zu verändern und weiterzugeben. Einnahmen werden mit den Dienstleistungen erzielt, die gemeinsam mit der Software angeboten werden. Die Anbieter von Open-Source-Software sind die wichtigsten Konkurrenten von Microsoft auf dem Markt für Arbeitsgruppenserver-Betriebssysteme.
Vollständige Informationen zu diesem Fall finden Sie unter:
http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/cases/microsoft/