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IP/07/155

Brüssel, den 7. Februar 2007

Kommission plant Rechtsrahmen, um die Erfüllung der EU-Ziele für geringere CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen sicherzustellen

Die Europäische Kommission hat heute eine umfassende neue Strategie vorgeschlagen, mit der die Kohlendioxidemissionen (CO2) der in der Europäischen Union verkauften Neuwagen (PKW und Kleintransporter) verringert werden sollen. Die neue Strategie und die in der vergangenen Woche vorgeschlagene Überprüfung der EU-Normen für Kraftstoffqualität bekräftigen die Entschlossenheit der Kommission, dafür zu sorgen, dass die EU ihre im Rahmen des Kyoto-Protokolls gesteckten Ziele für Treibhausgasemissionen erreicht und sogar übertrifft. Mithilfe dieser Strategie kann die EU das seit langem geltende Ziel erreichen, bis 2012 die durchschnittlichen CO2-Emissionen auf 120 g/km[1] zu begrenzen. Dies entspricht einer Verringerung der derzeitigen Emissionen um etwa 25 %. Die geänderte Strategie sorgt durch die Verbesserung der Kraftstoffeffizienz dafür, dass Autofahrer in beträchtlichem Maße Kraftstoff sparen. Als Anreiz für die Automobilindustrie, mit der Kraftstoffeffizienz ihrer Fahrzeuge statt mit Größe und Motorleistung zu werben, hält die Kommission die Hersteller außerdem dazu an, einen EU-Verhaltenskodex für das Marketing und die Werbung für Automobile zu unterzeichnen.

Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso erklärte: „Diese Strategie ist das ehrgeizigste Maßnahmenpaket, das weltweit jemals zur Entwicklung einer kohlenstoffarmen Wirtschaft geschnürt wurde. Sie ist unverzichtbar für die Abwendung des Klimawandels und der konkrete Beweis für die führende Position der EU auf diesem Gebiet. Unsere Strategie wird von allen Wirtschaftszweigen Anstrengungen verlangen, aber der Automobilindustrie der EU auch enorme Möglichkeiten eröffnen. Ich rufe die Automobilindustrie der EU auf, sich langfristig ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, indem sie im Interesse der Verbraucher und der Arbeitnehmer eine Vorreiterrolle übernimmt.“

Umweltkommissar Stavros Dimas erklärte: „Saubere, sparsame und erschwingliche Autos werden dazu beitragen, den Kohlendioxidausstoß in der EU zu reduzieren, und uns in die Lage versetzen, unsere Kyoto-Ziele zu erfüllen, Energie zu sparen und Innovationen anzustoßen. Alle Mitgliedstaaten werden ihre ganze Kraft daran setzen müssen, die notwendigen Maßnahmen durchzuführen. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass der Kauf kraftstoffsparender Fahrzeuge gefördert und Ineffizienz beim Kraftstoffverbrauch verhindert wird.“

CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen

Der Straßenverkehr verursacht etwa ein Fünftel der CO2-Emissionen der EU, wobei etwa 12 % auf PKW entfallen. In der Fahrzeugtechnologie wurden zwar riesige Fortschritte erzielt, insbesondere geringere CO2-Emissionen durch höhere Kraftstoffeffizienz, doch sie reichen nicht aus, um die Folgen des zunehmenden Verkehrs und immer größerer Autos zu neutralisieren. Während die EU-25 die Gesamtemissionen von Treibhausgasen zwischen 1990 und 2004 um fast 5 % gesenkt hat, stiegen die CO2-Emissionen aus dem Straßenverkehr um 26 %.

Stärkung der EU-Strategie

Die derzeitige EU-Strategie zur Senkung der CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen beruht auf Selbstverpflichtungen der Automobilindustrie, der Information der Verbraucher (Angabe des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen) und steuerlichen Maßnahmen, die Anreize für den Erwerb kraftstoffeffizienterer Fahrzeuge geben sollen. Im Rahmen der Selbstverpflichtungen haben die europäischen Automobilhersteller zugesagt, den durchschnittlichen CO2-Ausstoß ihrer Neuwagen bis 2008 auf 140 g/km zu senken; die japanische und die koreanische Automobilindustrie wollen dieses Ziel bis 2009 erreichen.

Diese Strategie hat jedoch nur geringe Fortschritte bei der Verwirklichung des Ziels von 120 g CO2 pro km bis 2012 gebracht. Von 1995 bis 2004 gingen die durchschnittlichen Emissionen von in der EU-15 verkauften Neuwagen von 186 g CO2 pro km auf 163 g CO2 pro km zurück.

Die Kommission hat daher die Strategie überprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Selbstverpflichtungen nicht zum gewünschten Ziel geführt haben und die angestrebten 120 g ohne weitere Maßnahmen nicht rechtzeitig erreicht werden können.

Sie schlägt eine überarbeitete Strategie mit den folgenden Hauptmaßnahmen vor:

  • Die Kommission wird noch vor Jahresende oder spätestens Mitte 2008 einen Rechtsrahmen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes von neuen PKW und Kleintransportern vorschlagen. Damit gibt sie der Automobilindustrie eine ausreichend lange Übergangszeit und Rechtssicherheit.
  • Es wird vorgeschrieben, dass die durchschnittlichen Emissionen von in der EU-27 verkauften Neuwagen bis 2012 das Ziel von 120 g CO2/km erfüllen müssen. Verbesserungen bei der Fahrzeugtechnologie sollen die durchschnittlichen Emissionen auf 130 g/km senken, und mit zusätzlichen Maßnahmen soll eine Reduzierung um weitere 10 g/km erreicht werden, so dass insgesamt eine Verringerung der Emissionen auf 120 g/km erzielt wird. Zu diesen ergänzenden Maßnahmen gehören Effizienzverbesserungen bei den Fahrzeugkomponenten, die den Kraftstoffverbrauch am stärksten beeinflussen, z. B. Reifen und Klimaanlagen, und eine schrittweise Umstellung auf kohlenstoffärmere Kraftstoffe, insbesondere durch Beimischung von Biokraftstoffen. Für diese Fahrzeugkomponenten werden Effizienzanforderungen eingeführt.
  • Die durchschnittlichen Emissionsziele für Kleintransporter werden bis 2012 auf 175 g und bis 2015 auf 160 g gegenüber 201 g im Jahr 2002 festgesetzt.
  • Unterstützung von Forschungsarbeiten, die auf eine weitere Senkung der Emissionen von Neuwagen auf einen Durchschnitt von 95 g CO2/km bis 2020 abzielen.
  • Maßnahmen zur Förderung des Erwerbs von kraftstoffeffizienten Fahrzeugen, namentlich durch bessere Fahrzeugkennzeichnung und durch die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, Kraftfahrzeuge auf der Grundlage ihrer CO2-Emissionen zu besteuern.
  • Ein EU-Verhaltenskodex im Bereich des Marketings und der Werbung für Kraftfahrzeuge, um ein nachhaltigeres Verbraucherverhalten zu fördern. Die Kommission fordert die Automobilhersteller auf, diesen Kodex bis Mitte 2007 zu unterzeichnen.

Die nächsten Schritte

Der in einer Mitteilung[2] dargelegte Vorschlag der Kommission für eine überarbeitete Strategie ist eine der ersten konkreten Aktionen zur Umsetzung des Aktionsplans für Energieeffizienz[3]; er knüpft auch direkt an die Mitteilung über die Bekämpfung des Klimawandels bis 2020 und darüber hinaus[4] an, die die Kommission im Rahmen des Energie- und Klimapakets vom 10. Januar vorgelegt hat (siehe IP/07/29).

Die Mitteilung ist an das Europäische Parlament und den Ministerrat gerichtet. Die Kommission wird die Reaktionen abwarten und ihre Strategie dementsprechend umsetzen. Bevor sie einen Rechtsrahmen vorschlägt, werden weit reichende Konsultationen mit den Interessengruppen geführt und es wird eine gründliche Folgenabschätzung vorgenommen.

Siehe auch: Memo/07/46


[1] Dies entspricht einem Kraftstoffverbrauch von 4,5 l/100 km bei Dieselmotoren und 5 l/km bei Ottomotoren.

[2] KOM(2007) 10 vom 24.1.2007 „Ergebnisse der Überprüfung der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen“

[3] KOM(2006)545 vom 19.10.2006

[4] KOM(2007)2 vom 10.1.2007


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