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IP/07/1546

Brüssel, den 18 Oktober 2007

Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich

Die Europäische Kommission hat beschlossen, ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einzuleiten, weil der Mitgliedstaat einem Urteil des EuGH über die nicht erfolgte Umsetzung der Richtlinie zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (2003/96/EG) nicht nachgekommen ist. Das neue Verfahren wird gemäß Artikel 228 EG-Vertrag mit einem Aufforderungsschreiben eröffnet. Nach Versand einer weiteren begründeten Stellungnahme kann die Kommission den Gerichtshof erneut anrufen und ersuchen, gemäß Artikel 228 EG-Vertrag ein Zwangsgeld zu verhängen.

Im Anschluss an ein Verstoßverfahren, das die Kommission gemäß Artikel 226 EG-Vertrag eingeleitet hat (siehe Pressemitteilung IP/06/917), hat der EuGH in seinem Urteil vom 29. März 2007 in der Rechtssache C 388/06 festgestellt, dass Frankreich es versäumt hatte, „innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Vorschriften zu erlassen, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom nachzukommen.”

Aufgrund dieses Urteils hat die Kommission die französische Regierung aufgefordert, ihr mitzuteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen hat, um dem Urteil des EuGH nachzukommen und Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht herzustellen.

Da die Kommission nur eine unvollständige Mitteilung über die zur Umsetzung der Richtlinie und folglich zur Ausführung des Urteils des EuGH erforderlichen Maßnahmen erhalten hat, geht sie davon aus, dass Frankreich versäumt hat, seine Verpflichtungen zu erfüllen. Daher hat sie beschlossen, gegen Frankreich ein weiteres Verstoßverfahren gemäß Artikel 228 EG-Vertrag einzuleiten.

Hintergrund

Die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 erweitert den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrahmens zur Besteuerung von Energie von Mineralölen auf alle Energieerzeugnisse einschließlich Kohle, Erdgas und elektrischen Strom, und erhöht die gemeinschaftlichen Mindeststeuerbeträge.

Mit der Richtlinie werden insbesondere folgende Ziele verfolgt:

  • Verringerung der Wettbewerbsverzerrungen, die derzeit aufgrund unterschiedlicher Steuersätze zwischen den Mitgliedstaaten bestehen;
  • Verringerung der Wettbewerbsverzerrungen zwischen Mineralölen und anderen Energieerzeugnissen, die vorher nicht den gemeinschaftlichen Steuervorschriften unterlagen;
  • Verstärkung der Anreize für eine effizientere Energienutzung (um die Abhängigkeit von Energieeinfuhren und den Ausstoß von Kohlendioxid zu verringern) und
  • Ermächtigung der Mitgliedstaaten, Unternehmen, die besondere Maßnahmen zu Reduzierung der Emissionen ergreifen, steuerliche Anreize zu bewilligen.

Gemäß Artikel 28 der Richtlinie erlassen und veröffentlichen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2003 nachzukommen; sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Bei der Kommission wird die Rechtssache unter dem Aktenzeichen 2004/0213 geführt.
Die Pressemitteilungen zu den Vertragsverletzungsverfahren im Bereich Steuern und Zölle finden sich unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm
Weitere Informationen über die Vertragsverletzungsverfahren gegen die einzelnen Mitgliedstaaten finden sich unter:

http://ec.europa.eu/community_law/eulaw/index_fr.htm


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