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Luftverschmutzung: Kommission wird in Sachen Schwefeldioxid und PM10 in den Mitgliedstaaten tätig

European Commission - IP/07/1537   17/10/2007

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IP/07/1537

Brüssel, den17. Oktober 2007

Luftverschmutzung: Kommission wird in Sachen Schwefeldioxid und PM10 in den Mitgliedstaaten tätig

Die Europäische Kommission ergreift Maßnahmen gegen gefährliche Luftschadstoffkonzentrationen in den Mitgliedstaaten der EU. Sie hat wegen Überschreitung der in der EU festgelegten Obergrenzen für die Schwefeldioxidkonzentration Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich, Italien, Spanien, Slowenien und das Vereinigte Königreich eingeleitet. Schwefeldioxid (SO2), ein Luftschadstoff aus Industrieanlagen, kann Erkrankungen der Atemwege hervorrufen und Herzkreislaufkrankheiten verschlimmern. Die Kommission bittet außerdem 23 Mitgliedstaaten um Angaben zu den Maßnahmen, die sie ergreifen, um die Obergrenzen für Staubpartikel (PM10) zu senken, damit die EU-Normen eingehalten werden können. Diese in Industrie- und Verkehrsabgasen vorhandenen Partikel können Asthma, Herzkreislaufkrankheiten und Lungenkrebs hervorrufen und zu einem frühen Tod führen. Rund 70% der europäischen Städte mit 250 000 Einwohnern und mehr haben Überschreitungen der PM10-Obergrenzen zumindest in einem Teil ihres Gebiets gemeldet. Die Grenzwerte der EU für Schwefeldioxid, PM10 und einige andere Schadstoffe wurden 1999 in einer Richtlinie festgelegt[1].

Umweltkommissar Stavros Dimas: „Das EU-Recht verhindert, dass Schwefeldioxid weiter unsere Gewässer vergiftet und unsere Bäume sterben lässt, aber in manchen Gebieten sind noch immer gesundheitsgefährdende Konzentrationen des Schadstoffs festzustellen. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Bestimmungen an die EU-Normen anpassen, damit die Bürger echten Schutz genießen. PM10 stellt ein noch größeres Gesundheitsrisiko dar und ist ein viel umfassenderes Problem; daher müssen wir wissen, ob die Mitgliedstaaten einschneidende Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Normüberschreitungen ergreifen.“

Überschreitungen der Grenzwerte für Schwefeldioxid

Die Stunden- und Tagesgrenzwerte für die SO2-Konzentration[2] traten am 1. Januar 2005 in Kraft. Alle fünf Mitgliedstaaten, denen Vertragsverletzungsverfahren drohen, haben gemeldet, im Jahre 2005 die Grenzwerte auf ihrem Hoheitsgebiet überschritten zu haben.

Diese erhöhten SO2-Konzentrationen treten in der Regel rund um Industrieanlagen auf. Der Tagesgrenzwert wurde am häufigsten in Slowenien überschritten, während aus Frankreich, Italien und Spanien ebenso stündliche Konzentrationen gemeldet wurden, die fast dreimal so hoch wie der EU-Grenzwert von 1000 μg/m3 lagen. Diese Mitgliedstaaten meldeten Überschreitungen an verschiedenen Orten, während das Vereinigte Königreich nur von einer einzigen Überschreitung berichtete.

Maßnahmen gegen PM10

Bindende Tages- und Jahresgrenzwerte für PM10[3] traten am 1. Januar 2005 in Kraft. In ihrem Vorschlag zur Revision der Rahmenrichtlinie der EU zur Luftqualität[4] (IP/05/1170) hat die Kommission empfohlen, den Mitgliedstaaten an Orten, wo die Einhaltung der PM10-Normen besonders schwer ist und alle möglichen Maßnahmen bereits ergriffen wurden, begrenzte Fristenverlängerungen zuzugestehen, damit sie die Normen einhalten können. Eine wichtige Neuerung der neuen Richtlinie ist die Einführung von Normen für den als PM2,5 bekannten Feinstaub, der eine noch größere Gefahr darstellt, da er tiefer in unsere Lungen eindringt.

Da der Rat und das Europäische Parlament gerade über die neue Richtlinie beraten, hält es die Kommission im Augenblick nicht für angebracht, Vertragsverletzungsverfahren wegen PM10-Grenzwertüberschreitungen einzuleiten. Sie hat daher den 23 Mitgliedstaaten, die für 2005 PM10-Grenzwertüberschreitungen gemeldet haben, Auskunftsersuchen geschickt. In den Schreiben werden die Mitgliedstaaten gebeten anzugeben, welche Maßnahmen sie ergreifen, um die Normüberschreitungen zu verhindern bzw. einzuschränken. Diese Angaben werden die Kommission in die Lage versetzen, das Ausmaß des Problems besser einzuschätzen und Antworten vorzubereiten.

Keine Schreiben ergingen an Irland, weil von dort keine Überschreitungen gemeldet wurden, an Luxemburg, das keinen Bericht übermittelt hat (aus diesem Grunde wurde ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet), sowie an Bulgarien und Rumänien, die erst ab 2007 Bericht erstatten sollen.

Rechtsverfahren

Gemäß Artikel 226 EG-Vertrag ist die Kommission befugt, rechtliche Schritte gegen einen Mitgliedstaat einzuleiten, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Wenn nach Auffassung der Kommission ein Verstoß gegen das EU-Recht vorliegen könnte, der die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens rechtfertigt, richtet sie an den betreffenden Mitgliedstaat ein „Aufforderungsschreiben“ (erste schriftliche Mahnung), in dem dieser aufgefordert wird, sich bis zu einem bestimmten Termin, in der Regel innerhalb von zwei Monaten, zu äußern.

Nach Eingehen oder Ausbleiben einer Antwort des betreffenden Mitgliedstaats kann die Kommission beschließen, ihm eine „mit Gründen versehene Stellungnahme“ (letzte schriftliche Mahnung) zu übermitteln, in der sie klar und eindeutig darlegt, weshalb ihrer Ansicht nach ein Verstoß gegen das EU-Recht vorliegt, und den Mitgliedstaat auffordert, seinen Verpflichtungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums (in der Regel zwei Monate) nachzukommen.

Wird der Mitgliedstaat nicht im Sinne dieser mit Gründen versehenen Stellungnahme tätig, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen. Gelangt der Gerichtshof in seinem Urteil zu der Auffassung, dass eine Vertragsverletzung vorliegt, so ist der säumige Mitgliedstaat gehalten, die notwendigen Maßnahmen zur Erfüllung seiner Verpflichtungen zu ergreifen.

Nach Artikel 228 EG-Vertrag ist die Kommission befugt, gegen einen Mitgliedstaat vorzugehen, der einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht nachgekommen ist. Nach diesem Artikel kann die Kommission den Gerichtshof auch ersuchen, gegen den betreffenden Mitgliedstaat eine Geldstrafe zu verhängen.

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren:

http://curia.eu.int/en/content/juris/index.htm


[1] Richtlinie 1999/30/EG über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft.

[2] Stundengrenzwert für Schwefeldioxid 350 g/m3 dürfen nicht öfter als 24mal im Kalenderjahr überschritten werden. Tagesgrenzwert: 125 g/m3 dürfen nicht öfter als dreimal im Kalenderjahr überschritten werden.

[3] 24-Stundengrenzwert für PM10: 50 g/m3 dürfen nicht öfter als 35mal im Kalenderjahr überschritten werden. Der Jahresgrenzwert beträgt 40 g/m3.

[4] Richtlinie 96/62/EG des Rates über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität.


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