IP/07/1535

Brüssel, 17. Oktober 2007

Europäisches elektronisches Mautsystem: Kommission erhebt gegen Dänemark Klage vor dem Gerichtshof der Gemeinschaften

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, rechtliche Schritte gegen Dänemark einzuleiten, da dieses Land die EU-Rechtsvorschriften über die europäischen elektronischen Mautsysteme nicht umgesetzt hat. In der Richtlinie werden die Voraussetzungen für die Gewährleistung der Interoperabilität der elektronischen Mautsysteme in der EU festgelegt. Sie gilt für die elektronische Erhebung aller Arten von Straßenbenutzungsgebühren im gesamten Straßennetz der EU. In der Entscheidung zur Klageerhebung werden Dänemark drei weitere Monate eingeräumt, um die Vorschriften zur Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen zu erlassen. Werden innerhalb dieser Frist keine zufrieden stellenden Maßnahmen ergriffen, wird die Kommission den Gerichtshof der Gemeinschaften mit dem Fall befassen.

Die Richtlinie^[1], die bis zum 20. November 2005 umzusetzen war, ebnet den Weg für interoperable elektronische Mautsysteme. Darin ist festgelegt, dass ab 1. Januar 2007 alle neuen Systeme mit zumindest einer der bestehenden Technologien betrieben werden.

Derzeit werden in der EU unterschiedliche Technologien eingesetzt, die nicht miteinander kompatibel sind. Europaweit tätige Spediteure müssen daher ihre Fahrzeuge mit verschiedenen Erfassungsgeräten für die einzelnen Mautsysteme ausstatten. Mit einem praxistauglichen elektronischen Mautsystem sind Fahrten durch ganz Europa mit einzigen Erfassungsgerät möglich, das mit allen elektronischen Mautsystemen kompatibel ist.

Dänemark erhielt im Juli 2006 eine mit Gründen versehene Stellungnahme und hat seitdem keinerlei Maßnahmen ergriffen, um die Vorschriften zur Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen zu erlassen.

^[1] Richtlinie 2004/52/EG vom 29. April 2004 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR, ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 124).