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IP/07/1533

Brüssel, den 17. Oktober 2007

Abwasserbehandlung: Luxemburg erhält letzte schriftliche Mahnung, Belgien Bitte um Klarstellung

Die Europäische Kommission stellt Luxemburg eine letzte schriftliche Mahnung mit der Mitteilung zu, dass sie zum zweiten Mal Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erheben wird und das Land vermutlich Geldstrafen zu gewärtigen hat, wenn es seine Abwasserbehandlung nicht unverzüglich an die EU-Normen anpasst. Belgien hat bereits eine erste schriftliche Mahnung erhalten, dass eine zweite Runde vor Gericht bevorsteht und in derselben Angelegenheit Geldstrafen drohen; jetzt wird ein weiteres Schreiben mit Bitte um Klarstellung versandt. Beide Mitgliedstaaten verstoßen weiterhin gegen die EU-Richtlinie von 1991 zur Behandlung von kommunalem Abwasser, obwohl sie dafür schon einmal vom EuGH verurteilt wurden.

Umweltkommissar Stavros Dimas: „Das Europäische Umweltrecht dient dazu, die Umwelt und die Gesundheit der EU-Bürger zu schützen. Unbehandelte kommunale Abwässer stellen eine ernste Gefahr für die Reinheit der Flüsse, Seen und Küstengewässer Europas und die Volksgesundheit dar. Es ist nicht hinnehmbar, dass Mitgliedstaaten Urteile des Europäischen Gerichtshofs missachten und Rechtsvorschriften ignorieren, die sie selbst beschlossen haben. Ich fordere beide Mitgliedstaaten auf, ihre Gesetze unverzüglich zu überarbeiten, sonst wird die Kommission voraussichtlich den Gerichtshof ersuchen, ihnen Geldstrafen aufzuerlegen.“

Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser

Gemäß der EU-Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser müssen größere Gemeinden und Städte in der gesamten Union ihr Abwasser[1] sammeln und behandeln.

Unbehandeltes Abwasser kann mit gefährlichen Bakterien und Viren verseucht sein und somit eine Gefahr für die Volksgesundheit darstellen. Außerdem enthält es Nährstoffe wie Stickstoff und Phosphor, die das Süßwasser und die Meeresumwelt durch die sogenannte Eutrophierung schädigen können, indem sie übermäßiges Algenwachstum begünstigen und dadurch anderes Leben ersticken. Die wichtigste in der Richtlinie vorgesehene Abwasserbehandlungsart ist die biologische Behandlung, die ‚Zweitbehandlung’. Die entsprechenden Anlagen mussten bis 31. Dezember 2000 einsatzbereit sein. Wird das Abwasser in besonders gefährdete Gewässer eingeleitet, so schreibt die Richtlinie eine weitergehende Behandlung mit Entfernung von Phosphor und/oder Stickstoff vor. Die Umsetzung hätte bereits zum 31. Dezember 1998 erfolgen müssen.

Letztes Mahnschreiben für Luxemburg

In einem von der Kommission eingeleiteten Gerichtsverfahren[2] wurde Luxemburg vom EuGH im November 2006 wegen unzureichender Anwendung der Bestimmungen der Abwasserrichtlinie in Bezug auf die Einleitungen in gefährdete Gewässer verurteilt.

Laut Vertrag sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Gerichtsurteilen unverzüglich Folge zu leisten und die zur Einhaltung der Normen nötigen Maßnahmen so rasch wie möglich zu ergreifen.

Nachdem die Kommission auf ihr Ersuchen um Angaben zu den Maßnahmen, die Luxemburg zur Ausführung des Urteils plant, keine Antwort von den luxemburgischen Behörden erhalten hatte, stellte sie diesen am 23. März 2007 eine erste schriftliche Mahnung gemäß Artikel 228 EG-Vertrag zu.

Nach Artikel 228, der bei bereits vom Gerichtshof verurteilten Mitgliedstaaten zur Anwendung kommt, ermächtigt die Kommission, das Gericht erneut anzurufen und es zu ersuchen, dem Mitgliedstaat Geldstrafen aufzuerlegen, wenn dieser nicht in befriedigender Weise auf die erste und dann die letzte schriftliche Mahnung reagiert hat.

In seiner Antwort auf die erste schriftliche Mahnung gemäß Artikel 228 erklärte Luxemburg, zur Zeit erfüllten sechs – nicht namentlich genannte – Orte[3] die Vorschriften der Abwasserrichtlinie, neun dagegen nicht. Von diesen neun seien voraussichtlich vier kurzfristig so weit, dass sie die Bestimmungen erfüllten, während die übrigen fünf 2012-2013 noch nicht fertig seien. Deshalb beschloss die Kommission, Luxemburg eine letzte schriftliche Mahnung zu, in der mit weiteren gerichtlichen Schritten gedroht wird, falls das Land dem ersten EuGH-Urteil nicht umgehend Folge leiste.

Weiteres Mahnschreiben an Belgien

In einem anderen von der Kommission eingeleiteten Verfahren[4] urteilte der EuGH im Juli 2004, dass Belgien gegen die Abwasserrichtlinie verstoße, da 114 Orte in Flandern und 60 in Wallonien und Brüssel weder über Abwassersammler verfügten noch dafür sorgten, dass ihre Abwässer vor dem Einleiten in die Umwelt einer besonderen Stickstoff- und Phosphorbehandlung unterzogen würden. Das Gericht befand außerdem, Wallonien habe kein angemessenes Durchführungsprogramm aufgestellt.

Am 30. Januar 2006 erging eine erste schriftliche Mahnung gemäß Artikel 228 an Belgien, da es nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffe habe, um dem Urteil Folge zu leisten. Aus dem Antwortschreiben wurde deutlich, dass über 40 Orte in Flandern und fast 50 Orte in Wallonien und Brüssel die Bedingungen noch immer nicht erfüllen. Dort hieß es auch, die Gemeindegrenzen in Wallonien würden geändert. Die Kommission vertritt die Ansicht, dass manche der Angaben Fragen aufwerfen, die der Klärung bedürfen, und beschloss daher, Belgien ein weiteres erstes Mahnschreiben zuzustellen.

Rechtliches Verfahren

Nach Artikel 226 EG-Vertrag hat die Kommission die Befugnis, rechtliche Maßnahmen gegen einen Mitgliedstaat zu ergreifen, der gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstößt. Wenn nach Auffassung der Kommission ein mutmaßlicher Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorliegt, der die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens rechtfertigt, richtet sie an den betreffenden Mitgliedstaat ein „Aufforderungsschreiben" (erstes Mahnschreiben), in dem dieser aufgefordert wird, sich bis zu einem festgelegten Termin, in der Regel innerhalb von zwei Monaten, zu äußern. Je nachdem, wie sich der betreffende Mitgliedstaat in seiner Antwort äußert und ob er überhaupt antwortet, kann die Kommission beschließen, ihm eine „mit Gründen versehene Stellungnahme" (zweite schriftliche Mahnung) zu übermitteln, in der sie klar und eindeutig darlegt, weshalb ihrer Ansicht nach ein Verstoß gegen das EU-Recht vorliegt, und den Mitgliedstaat auffordert, seinen Verpflichtungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums (in der Regel zwei Monate) nachzukommen. Leistet der Mitgliedstaat der mit Gründen versehenen Stellungnahme nicht Folge, kann die Kommission beschließen, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Gelangt der Gerichtshof zu der Auffassung, dass eine Vertragsverletzung vorliegt, wird der säumige Mitgliedstaat aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Nach diesem Artikel kann die Kommission den Gerichtshof auch auffordern, gegen den betreffenden Mitgliedstaat ein Zwangsgeld zu verhängen.

Nach Artikel 228 EG-Vertrag ist die Kommission befugt, gegen einen Mitgliedstaat vorzugehen, der einem Urteil des Gerichtshofs nicht nachgekommen ist. Hierbei gibt sie ihm nach einem ersten Mahnschreiben erneut Gelegenheit zur Äußerung und gibt dann in einem zweiten Mahnschreiben eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab. Danach kann die Kommission den Gerichtshof anrufen, damit dieser gegen den betreffenden Mitgliedstaat ein Zwangsgeld verhängt.


[1] Richtlinie 91/271/EWG

[2] Rechtssache C-452/05

[3] In der Richtlinie wird der Begriff „Gemeinden“ verwendet, d.h. Gebiete, in denen Besiedlung und/oder wirtschaftliche Aktivitäten ausreichend konzentriert sind für eine Sammlung von kommunalem Abwasser und eine Weiterleitung zu einer kommunalen Abwasserbehandlungsanlage oder Einleitungsstelle.

[4] Rechtssache C-27/03


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