IP/07/1532

Brüssel, 17. Oktober 2007

Durchsetzung der Sozialvorschriften im Kraftverkehr: Kommission richtet letzte Mahnung an acht Mitgliedstaaten

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Griechenland, Italien, Litauen, Luxemburg, Portugal, Rumänien, der Slowakei und dem Vereinigten Königreich mit Gründen versehene Stellungnahmen – die letzte Mahnung vor der förmlichen Klageerhebung beim Gerichtshof – zu übermitteln, da diese Länder der Kommission keine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2006/22/EG mitgeteilt haben. Die Richtlinie legt Mindestanforderungen für die Anwendung neuer Vorschriften in der Kraftverkehrsbranche in Bezug auf Lenk- und Ruhezeiten^[1] sowie die Einführung des digitalen Fahrtenschreibers^[2] fest. Aufgrund der Nichtumsetzung dieser wichtigen Richtlinie fehlen den betreffenden Mitgliedstaaten die erforderlichen rechtlichen Instrumente, um einen fairen Wettbewerb in der Branche zu gewährleisten und die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern.

„Die wirksame, schnelle Umsetzung dieses wichtigen Harmonisierungspakets, das die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer regelt, ist von großer Bedeutung für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und zugleich auch für die Arbeitsbedingungen der Fahrer und die Verkehrssicherheit. In einem so hart umkämpften Markt wie dem Kraftverkehr sind Abweichungen bei der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten nicht akzeptabel“, erklärte Jaques Barrot, für Verkehr zuständiger Vizepräsident der Kommission.

Die Richtlinie, deren Frist für die Umsetzung in einzelstaatliches Recht am 1. April 2007 ablief, ist Teil des vom Rat und vom Europäischen Parlament verabschiedeten „Sozialpakets" für den Kraftverkehr, mit dem neue Sozialvorschriften für Berufskraftfahrer (zu Lenk- und Ruhehezeiten) eingeführt wurden. Die Richtlinie soll für eine ordnungsgemäße, einheitliche Anwendung der Sozialvorschriften sorgen. Die adäquate Durchsetzung der Vorschriften, die lange als Schwachpunkt galt, ist in dieser von geringen Gewinnmargen und starkem Wettbewerbsdruck geprägten Branche von besonders großer Bedeutung.

Deshalb gibt die Richtlinie klare Regeln für die Überprüfung der Arbeitszeit von Berufskraftfahrern vor. So wird die Zahl der kontrollierten Arbeitstage von mindestens 1 % auf 3 % aller Arbeitstage erhöht, und die Mitgliedstaaten haben mindestens sechsmal jährlich miteinander abgestimmte Straßenkontrollen durchzuführen. Ferner unterstützt die Richtlinie Mechanismen für die Kooperation der Stellen, die auf nationaler Ebene für die Durchsetzung der Vorschriften im Kraftverkehr zuständig sind (Benennung einer Verbindungsstelle, gemeinsame Ausbildungsprogramme, Bereitstellung der für Kontrollen benötigten Standardausrüstung), und sie sieht die Einrichtung eines elektronischen Systems für den Informationsaustausch sowie eines Risikoeinstufungssystems vor.

^[1] Gemäß der Verordnung (EG) 561/2006.

^[2] Verordnung (EWG) Nr. 3821/85.