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IP/07/1531

Brüssel, den 17 Oktober 2007

Vereinigtes Königreich: Kommission leitet rechtliche Schritte ein wegen Nichteinhaltung der Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofes

Die Europäische Kommission leitet rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich ein, weil es die Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in zwei Fällen nicht vollständig eingehalten hat. Im ersten Fall richtet die Kommission eine zweite schriftliche Mahnung an das Vereinigte Königreich, weil es ein Urteil des EuGH nicht beachtet hat, wonach es seine Rechtsvorschriften über Umweltverträglichkeitsprüfungen abändern sollte. Im zweiten Fall richtet die Kommission ein erstes Mahnschreiben an das Vereinigte Königreich, weil es einem Urteil des EuGH über die Behandlung von kommunalem Abwasser in sieben Städten nicht vollständig nachgekommen ist. Gleichzeitig begrüßt die Kommission die Maßnahmen, die das Vereinigte Königreich mit einer Vereinbarung zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland über die Bekämpfung illegaler Abfallausfuhren gegen illegale grenzüberschreitende Abfallverbringung ergriffen hat.

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas sagt dazu: „Mit den europäischen Umweltrechtsvorschriften sollen Umwelt und Gesundheit der EU-Bürger geschützt werden. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Bürgern in städtischen und ländlichen Gebieten den höchstmöglichen Umwelt- und Gesundheitsschutz zu bieten. Ich fordere das Vereinigte Königreich dringend auf, die Urteile des Gerichtshofs über die korrekte Abschätzung der Folgen der Entwicklungsprojekte auf die Umwelt und die Behandlung von kommunalem Abwasser in mehreren Städten des Vereinigten Königreichs umgehend umzusetzen.”

Umweltverträglichkeitsprüfung

Die Kommission richtet eine zweite schriftliche Mahnung an das Vereinigte Königreich, weil es versäumt hat, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Mai 2006 über die Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung umzusetzen[1]. Aufgrund der Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Umweltverträglichkeitsprüfungen vorzunehmen, bevor sie bestimmte öffentliche und private Projekte genehmigen, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt erwarten lassen. Nach dem Urteil des EuGH stehen die britischen Rechtsvorschriften über Umweltverträglichkeitsprüfungen im Widerspruch zu bestimmten Auflagen der EU-Richtlinie. Nach britischem Recht können Umweltverträglichkeitsprüfungen nur in den Anfangsphasen urbaner Entwicklungsprojekte verlangt werden, wenn die allgemeinen Grundsätze aufgestellt werden. Nach britischem Recht sind Umweltverträglichkeitsprüfungen in der Phase, in der Details über die Landschaftsgestaltung, die Errichtung und Zugang zum Standort entschieden werden, nicht erforderlich. Der Hof hat in seinem Urteil ausgeführt, dass in einem derartigen mehrstufigen Genehmigungsverfahren alle Phasen einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden müssen. Es geht bei diesem Fall um Vorschläge zum Bau eines großen Freizeitkomplexes in Crystal Palace, London.

Nachdem das Urteil des Gerichtshofes ergangen war, kündigte das Vereinigte Königreich den Entwurf neuer Rechtsvorschriften zur Abänderung des Gesetzes über Umweltverträglichkeitsprüfungen an. Da die Kommission bisher noch nicht über die Annahme derartiger neuer Rechtsvorschriften in Kenntnis gesetzt worden ist, ergeht eine zweite schriftliche Mahnung an das Vereinigte Königreich.

Behandlung von kommunalem Abwasser

Im zweiten Fall sendet die Kommission dem Vereinigten Königreich eine erste schriftliche Mahnung, weil es einem Urteil des EUGH vom Januar 2007 über die Abwasserrichtlinie[2] nicht vollständig nachgekommen ist. Aufgrund der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Städte mit mindestens 15 000 Einwohnern über Kläranlagen verfügen, in denen überhöhte Anteile von Nährstoffen aus den Abwässern dieser städtischen Gebiete entfernt werden. Nach Erkenntnissen des Gerichtshofes sind 13 britische Städte dieser Verpflichtung nicht nachgekommen.

Im April 2007 hat das Vereinigte Königreich der Kommission mitgeteilt, dass sechs dieser Städte inzwischen Kläranlagen errichtet haben. Es bleiben aber immer noch sieben Städte (Bangor, Brighton, Broadstairs, Corelaine, Donaghadee, Margate und Portrush), die nicht über geeignete Kläranlagen verfügen. Daher richtet die Kommission eine erste schriftliche Mahnung an das Vereinigte Königreich mit der Aufforderung, dafür zu sorgen, dass diese sieben Städte umgehend mit den erforderlichen Anlagen ausgestattet werden. Die Kommission fordert ebenfalls, dass die Kläranlagen in den sechs anderen Städten auf die vollständige Einhaltung der Richtlinie überprüft werden.

Kooperationspapier über illegale Abfallausfuhren

Die Kommission begrüßt die Annahme eines Kooperationspapiers, mit dem die Kontakte zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland bei der Bekämpfung illegaler Abfallausfuhren intensiviert werden sollen. Im Jahr 2004 wurde die Kommission über erhebliche Probleme aufgrund illegaler Abfallausfuhren von Irland nach Nordirland informiert und nahm Kontakte zu den beiden Mitgliedstaaten auf. Seitdem arbeiten die Gerichte der beiden Länder enger miteinander, um dieses Problem zu lösen, was zur Abfassung eines Kooperationspapiers führte.

Rechtliches Verfahren

Nach Artikel 226 EG-Vertrag ist die Kommission befugt, rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten einzuleiten, die ihren Pflichten nicht nachkommen.

Wenn nach Auffassung der Kommission möglicherweise ein Verstoß gegen das EU-Recht vorliegt, der die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens rechtfertigt, richtet sie an den betreffenden Mitgliedstaat ein „Aufforderungsschreiben" (erste schriftliche Mahnung), in dem dieser aufgefordert wird, sich innerhalb eines bestimmten Zeitraums - in der Regel zwei Monate - zu äußern.

Je nachdem, wie sich der betreffende Mitgliedstaat in seiner Antwort äußert, oder bei Ausbleiben einer Antwort kann die Kommission beschließen, ihm eine „mit Gründen versehene Stellungnahme“ (die zweite und letzte schriftliche Mahnung) zu übermitteln, in der sie klar und eindeutig darlegt, weshalb ihrer Ansicht nach ein Verstoß gegen das EU-Recht vorliegt, und den Mitgliedstaat auffordert, seine Verpflichtungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums, in der Regel zwei Monate, zu erfüllen.

Kommt der Mitgliedstaat der mit Gründen versehenen Stellungnahme nicht nach, kann die Kommission beschließen, den Europäischen Gerichtshof mit dem Fall zu befassen. Gelangt der Gerichtshof zu der Auffassung, dass eine Vertragsverletzung vorliegt, wird der säumige Mitgliedstaat aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Artikel 228 EG-Vertrag befugt die Kommission zu Maßnahmen gegen Mitgliedstaaten, die einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht nachkommen. Gemäß diesem Artikel kann die Kommission ferner den Gerichtshof ersuchen, gegen den betreffenden Mitgliedstaat ein Zwangsgeld zu verhängen.


[1] Richtlinie (85/337/EWG) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten.

[2] Richtlinie (91/271/EWG) über die Behandlung von kommunalem Abwasser.


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