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IP/07/1530

Brüssel, den 17. Oktober 2007

EU-Telekommunikationsrecht: Kommission besorgt über unzureichende Verfügbarkeit des Notrufs 112 in Bulgarien

In einer neuen Runde von Vertragsverletzungsverfahren im Bereich des EU-Telekommunikationsrecht begrüßte die Europäische Kommission heute die Verabschiedung von Rechtvorschriften zur Umsetzung des EU-Rechts in Bulgarien und Rumänien und schloss sechs Verfahren wegen Nichtmitteilung ab. Die Kommission wird jedoch ein Verfahren gegen Bulgarien einleiten, weil dort der Zugang zur Notrufnummer 112 noch nicht in vollem Umfang gewährleistet ist. Die Kommission wird ferner vier Verfahren abschließen und einen Antrag beim Gerichtshof zurückziehen, da in den betreffenden Mitgliedstaaten inzwischen Fortschritte gemacht wurden.

„Ich bin froh, dass die Kommission eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren in dieser Runde abschließen konnte. Wir werden jedoch die Umsetzung in den betreffenden Mitgliedstaaten genau beobachten und anhängige Fälle weiter verfolgen, da konsistente Rechtsverhältnisse in Europa vor allem mit Blick auf die anstehende Telekom-Reform wichtig sind. Wir werden außerdem Bulgarien und Rumänien sehr genau im Blick behalten, um sicherzustellen, dass diese beiden Länder den Rechtsrahmen in vollem Umfang einhalten,“ so Viviane Reding, die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin.

Das neue Verfahren der Kommission gegen Bulgarien betrifft den unzureichenden Zugang zur einheitlichen europäischen Notrufnummer 112. Auf der anderen Seite konnte die Kommission alle fünf gegen Bulgarien eingeleiteten Verfahren abschließen, nachdem das Land die entsprechenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt hatte. Das letzte Verfahren wegen nicht mitgeteilter Rechtsvorschriften in Bezug auf Rumänien könnte auch abgeschlossen werden, nachdem das Land neue einzelstaatliche Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Universaldienstrichtlinie mitgeteilt hat.

Die Kommission hat zudem das Verfahren gegen Estland wegen nicht durchgeführter Marktanalysen nach Mitteilungen zu allen 18 Märkten abgeschlossen. Das Verfahren gegen Zypern wird ebenfalls abgeschlossen, da Mitteilungen für alle Märkte vorliegen, mit Ausnahme des internationalen Roaming-Marktes, für den die Mitteilung nach Inkrafttreten der neuen Rechtsvorschrift nun nicht mehr notwendig ist.

Die Übermittlung des Anruferstandortes im Falle von Anrufen bei der Nummer 112 ist nun in Griechenland und Portugal möglich. Das Verfahren gegen Griechenland wird daher abgeschlossen, der Antrag beim Gerichtshof gegen Portugal wird zurückgezogen.

Die Kommission schließt auch das Verfahren gegen das Vereinigte Königreich betreffend Verzeichnisdienste ab, da Einträge in das umfassende Verzeichnis jetzt auch für Mobilfunkkunden möglich sind.

Eine ausführliche Übersicht über den Stand der Vertragsverletzungsverfahren finden Sie auf den Webseiten der Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien (http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/implementation_enforcement/index_en.htm).

Siehe auch MEMO/07/414


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