IP/07/1527

Brüssel, 17. Oktober 2007

Sicherheitsnormen zum Schutz vor ionisierenden Strahlungen: Kommission ergreift rechtliche Schritte gegen Portugal

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Portugal zu richten, weil dieses Land seinen Verpflichtungen zur Erfüllung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit von Arbeitskräften und Bevölkerung vor ionisierenden Strahlungen^[1] nicht nachgekommen ist. Falls Portugal nicht mit entsprechenden Maßnahmen fristgerecht Abhilfe schafft, muss die Kommission den Europäischen Gerichtshof mit diesem Fall befassen.

Mit der Richtlinie soll sichergestellt werden, dass Arbeitskräfte und Bevölkerung vor Schäden durch ionisierende Strahlungen optimal geschützt werden.

Die von Portugal bekannt gegebenen Umsetzungsmaßnahmen sind auf mehrere gesetzliche Vorschriften verteilt und bilden keinen zusammenhängenden und schlüssigen Rechtsrahmen. Daher gelangt man erst durch eine umfassende Lektüre verschiedener Rechtstexte an die notwendigen Informationen. Nach Auffassung der Kommission sind die einschlägigen portugiesischen Gesetze daher zu kompliziert und führen zu einer Verunsicherung der Bürger hinsichtlich der maßgeblichen Umsetzungsvorschriften.

Ferner ist die Kommission der Ansicht, dass Portugal mit den gegenwärtigen Rechtsvorschriften einige wesentliche Auflagen der Richtlinie nach wie vor nicht erfüllt. Dies gilt insbesondere für folgende Bereiche: Dosisgrenzwerte für Bevölkerung, strahlenexponierte Arbeitskräfte, Schwangere, Auszubildende und Studierende; Schätzung der effektiven Dosis; Hauptgrundsätze für Maßnahmen zum Schutz von strahlenexponierten Arbeitskräften, Auszubildenden und Studierenden; Exposition durch natürliche Strahlenquellen und Durchführung des Schutzes der Bevölkerung vor Strahlen unter normalen Bedingungen.

^[1] Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 (ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1-114).