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Öffentliche Aufträge: Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland

European Commission - IP/07/1514   17/10/2007

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IP/07/1514

Brüssel, den 17. Oktober 2007

Öffentliche Aufträge: Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland

Die Kommission hat beschlossen, Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil seine Verfahren für die Vergabe von sechs Unteraufträgen im Rahmen des Projekts „Schutz des Waldbestands und Aufforstung bei Thessaloniki (Seih-Sou)“ nicht mit EU-Vergaberecht im Einklang stehen.

Nach Auffassung der Kommission wurden bei der Vergabe von zwei Unteraufträgen Eignungskriterien als Zuschlagskriterien herangezogen – ein Verstoß gegen die Artikel 23, 32 und 36 der Richtlinie 92/50/EWG. Bei der Vergabe von sechs Unteraufträgen wurden außerdem die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung der Bieter missachtet, da die Auftragsgegenstände bei Einleitung der Ausschreibungen noch gar nicht hinreichend abgegrenzt werden konnten und somit unklar waren.
Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten im Internet unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_en.htm


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