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IP/07/1512

Brüssel, 17. Oktober 2007

Öffentliche Aufträge: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich und Deutschland

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland ein förmliches Auskunftsersuchen in Form eines Aufforderungsschreibens zu übermitteln. Das Auskunftsersuchen betrifft die Vergabe öffentlicher Aufträge über die Erbringung von Datenbankdiensten. Des Weiteren hat die Kommission beschlossen, im Zusammenhang mit der Vergabe von Arbeiten in einem Krankenhaus in Spittal/Drau (Kärnten) ein förmliches Ersuchen in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme an Österreich zu richten. Zwei gegen Deutschland eingeleitete Verfahren, bei denen es um die Abfallentsorgung in der Stadt Braunschweig und um die Abwasserentsorgung in der Gemeinde Bockhorn ging, werden eingestellt.

Deutschland: Abfallentsorgung und Abwasserentsorgung (Einstellung des Verfahrens)

Eingestellt werden zwei Verfahren, bei denen es um die Abfallentsorgung in der Stadt Braunschweig und die Abwasserentsorgung in der Gemeinde Bockhorn ging. Der Europäische Gerichtshof hatte am 10. April 2003 festgestellt, dass Deutschland gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50/EWG über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge verstoßen hat, indem kommunale Behörden Dienstleistungsaufträge ohne Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens vergeben haben. Da die deutschen Behörden den Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht nicht abgestellten, beschloss die Kommission im Oktober 2004, den Gerichtshof erneut mit der Angelegenheit zu befassen (IP/04/1294).

Der Gerichtshof hat am 18. Juli 2007 entschieden, dass Deutschland nicht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um dem Urteil des Gerichtshofs vom 10. April 2003 nachzukommen, und dass das Land damit seine Verpflichtungen nach Artikel 228 EG-Vertrag nicht erfüllt hat. Der Gerichtshof erklärte, Deutschland könne sich weder auf die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes noch auf das Prinzip „pacta sunt servanda“ („Verträge sind einzuhalten“) und das Eigentumsrecht berufen, um die Nichtbefolgung eines Urteils zu rechtfertigen, in dem die Nichterfüllung der sich aus Artikel 226 EG-Vertrag ergebenden Verpflichtungen festgestellt wurde.

Da die in Frage stehenden Verträge vor der Urteilsverkündung beendet wurden, wurden kein Zwangsgelder verhängt und die Verfahren eingestellt.

Deutschland: Rechtsdatenbank-Service

Im Jahr 2006 haben die Justizbehörden von 13 Bundesländern Aufträge für Rechtsdatenbank-Dienste ohne Ausschreibung direkt an Juris vergeben. Juris ist der führende Betreiber von Rechtsdatenbanken in Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland ist einer der Anteilseigner der Gesellschaft. Juris verwaltet und betreibt sein Rechtsinformationssystem auf der Grundlage einer mit der Bundesregierung geschlossenen Vereinbarung. Die Bundesregierung stellt einschlägige Dokumentationen, wie konsolidierte Dokumentationen der bundesdeutschen Gesetzgebung und der Entscheidungen der Bundesgerichte, in Form einer besonderen, für die ausschließliche Nutzung durch Juris bestimmten Ausgabe bereit.

Nach Auffassung der Kommission könnte es sich bei den von den 13 Bundesländern geschlossenen Verträgen über die Erbringung von Datenbankdiensten und bei der zwischen der Bundesregierung und Juris getroffenen Vereinbarung um öffentliche Aufträge handeln, die im Wege eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens hätten vergeben werden müssen. Die Bundesregierung wurde daher in Form eines Aufforderungsschreibens ersucht, sich zu äußern. Die Kommission kann, wenn ihr nicht binnen zwei Monaten eine zufriedenstellende Antwort zugeht, eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgeben.

Österreich: Arbeiten in einem Krankenhaus in Spittal/Drau (Kärnten)

Die Kommission übermittelt Österreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme im Zusammenhang mit der Vergabe von Arbeiten durch das Krankenhaus Spittal/Drau GmbH. Der Auftrag mit einem Gesamtauftragswert von etwa 32 Mio. Euro wurde zu 90 % vom Bundesland Kärnten finanziert. Die Durchführung des Auftrags wird sich noch mindestens bis Ende 2008 hinziehen, wobei ein Großteil der Arbeiten noch auszuführen bleibt. Mit einigen Arbeiten wurde noch gar nicht begonnen. Die österreichischen Behörden haben zunächst in Abrede gestellt, dass es sich beim Krankenhaus Spittal/Drau GmbH um einen öffentlichen Auftraggeber handelt. In der Folge wurde zwar eingeräumt, dass ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorliegt, doch wurden keine ausreichenden Anstrengungen unternommen, um zu gewährleisten, dass den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts nachgekommen wird.
Aktuelle Informationen über die gegen die Mitgliedstaaten anhängigen Vertragsverletzungsverfahren finden Sie im Internet unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_en.htm


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