IP/07/1497

Brüssel, den 15. Oktober 2007

Finanzdienstleistungen: Konsultation bestätigt Hindernisse für Privatplatzierungen durch unterschiedliche Regelungen innerhalb EU

Die Europäische Kommission hat eine Zusammenfassung der 38 Antworten veröffentlicht, die sie im Rahmen einer Konsultation zu den Regelungen der EU-Mitgliedstaaten für Privatplatzierungen erhalten hat (IP/07/523). Bei dieser Art der Platzierung können Wertpapiere privat an sachkundige Anleger veräußert werden, ohne dass die bei Publikumsverkäufen geltenden Anlegerschutzvorschriften bzw. Offenlegungs- und Berichtspflichten zum Tragen kommen. Die Betroffenen berichten über ernsthafte Probleme beim grenzübergreifenden Vertrieb bestimmter Anlageprodukte, insbesondere nicht harmonisierter Investmentfonds. Bei Wertpapieren und geschlossenen Fonds funktionieren die mit der Prospektrichtlinie eingeführten Regelungen demnach gut. Die Antworten legen nahe, dass diese Regelungen auch auf nicht harmonisierte offene Fonds – etwa institutionelle Fonds und Hedgefonds – ausgedehnt werden sollten. Die Konsultationsbeiträge liefern der Kommission wertvolle Anregungen für ihre im Frühjahr 2008 anstehende Bewertung des Handlungsbedarfs und der möglichen Optionen für eine EU-weite Regelung für Privatplatzierungen.

Dazu Binnenmarkt- und Dienstleistungskommissar Charlie McCreevy: „Die meisten hochentwickelten Finanzsysteme der Welt verfügen über wirkungsvolle Regelungen für Privatplatzierungen. Diese geben erfahrenen Marktteilnehmern die Möglichkeit, Finanzinstrumente zu kaufen und zu verkaufen, ohne die rechtlichen Auflagen für Publikumsverkäufe erfüllen zu müssen. In Europa gibt es bislang nichts Vergleichbares, sondern lediglich ein Stückwerk aus einzelstaatlichen Regelungen, die oft nicht miteinander vereinbar sind. Die Konsultation bestätigt, dass eine Verständigung auf gemeinsame Regeln den EU-Finanzmärkten Vorteile brächte. Allerdings sind noch viele Fragen offen. Wir müssen – auch zusammen mit den Regulierungsbehörden und Anlegern – weiter an diesen Fragen arbeiten, um uns über das optimale Vorgehen klar zu werden.“

Bei der Konsultation gingen insgesamt 38 Antworten ein – fast alle von Finanzinstituten (20 %) oder deren nationalen (35 %), europäischen (40 %) und internationalen Verbänden. Nur eine nationale Regierungsstelle und eine nationale Aufsichtsbehörde beteiligten sich. Außerdem erhielt die Kommission Antworten von 11 mitgliedstaatlichen sowie von europäischen, US-amerikanischen und internationalen Organisationen.

Besonders akut sind die Probleme bei (nicht harmonisierten) offenen Investmentfonds ohne die Möglichkeit eines „Europäischen Passes“, wie ihn die Prospektrichtlinie für Wertpapiere und offene Investmentfonds vorsieht. Die meisten Teilnehmer geben an, dass diese Regelungen relativ gut funktionieren. Viele drängen die Kommission darauf, sich auf die Schaffung vergleichbarer Regelungen für (nicht harmonisierte) offene Investmentfonds zu konzentrieren. Regelungen auf EU-Ebene sollten bsetehende liberalere Regelungen der EU und der Mitgliedstaaten allenfalls ergänzen – nicht jedoch Vorrang vor ihnen erhalten oder sie beeinträchtigen.

Bei der Gestaltung einer europäischen Regelung für Privatplatzierungen gehen die Meinungen weit auseinander. Große Meinungsunterschiede bestehen in der Frage, welcher Anlegerkreis und welche Drittlandsanbieter unter eine solche Regelung fallen und welche Bestimmungen gegenüber öffentlichen Angeboten gelockert werden sollten. Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden müssen sich hiermit noch eingehend beschäftigen.

Die Kommission wird den Handlungsbedarf sowie die Kosten und den Nutzen etwaiger Maßnahmen weiter prüfen und die Alternativen gemeinsam mit den Stakeholdern testen. Gestützt auf diese weiteren Arbeiten wird die Kommission Stellung dazu nehmen, ob ein Tätigwerden der EU in dieser Frage angezeigt ist und welche Optionen den größten Erfolg versprechen.
Die Zusammenfassung und die zur Veröffentlichung freigegebenen Konsultationsbeiträge sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/investment/consultations/index_de.htm#call