IP/07/1495

Brüssel, den 15. Oktober 2007

Finanzdienstleistungen: Interinstitutionelle Überwachungsgruppe stellt Abschlussbericht über Lamfalussy-Verfahren vor

Die Interinstitutionelle Überwachungsgruppe (Inter-Institutional Monitoring Group – IIMG)^[1] hat ihren dritten und letzten Bericht über das so genannte „Lamfalussy-Verfahren“ vorgestellt. Dabei handelt es sich um ein Vier-Stufen-Konzept für den Erlass und die Umsetzung von Rechtsvorschriften im Finanzdienstleistungsbereich, das der EU die Möglichkeit gibt, schnell und flexibel auf Finanzmarktentwicklungen zu reagieren. Die Gruppe legt zum Abschluss ihres Mandats eine allgemeine Bewertung des Lamfalussy-Konzepts und seiner Leistungsfähigkeit sowie konkrete Empfehlungen vor, wie der Prozess insgesamt verbessert werden könnte. Die Gruppe stellt fest, dass das Lamfalussy-Verfahren einen erheblichen Beitrag zur Integration der europäischen Finanzmärkte geleistet hat. Diese stellt das derzeitige institutionelle Gefüge allerdings wieder vor neue Herausforderungen, insbesondere die Stufe 3 der Lamfalussy-Struktur. Der Abschlussbericht der Gruppe widmet sich daher vor allem der Funktionsweise der so genannten „Level-3-Ausschüsse“ und zeigt auf, wo weitere Fortschritte erzielt werden müssen, um mit der Marktentwicklung Schritt zu halten.

Die Gruppe spricht sich dafür aus, die Level-3-Ausschüsse in ihrer Funktion aufzuwerten, ein Forum für die Koordinierung der Aufsicht und Regulierung zu bieten, die Entwicklung von Aufsichtsinstrumenten und -verfahren zu erleichtern und das Vertrauen zwischen den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden zu stärken.

Aus ihrer Sicht müssen die Ausschüsse auf Stufe 3 eine geeignete Rechtsgrundlage und ein klares EU-Mandat mit Unterstützung der EU-Organe erhalten. Die Gruppe fordert die Level-3-Ausschüsse auf, ihre Beschlussverfahren effizienter zu gestalten, und weist darauf hin, dass die Ausschüsse mit ausreichenden personellen und sonstigen Mitteln ausgestattet werden müssen.
Der vollständige Abschlussbericht ist abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/finances/committees/index_de.htm#interinstitutional

^[1] Die Interinstitutionelle Überwachungsgruppe hat den Auftrag, die Fortschritte bei der Umsetzung des Lamfalussy-Verfahrens zu bewerten und Schwachstellen aufzuzeigen. Sie setzt sich aus sechs unabhängigen Experten zusammen, von denen die EU-Organe jeweils zwei benannt haben: Dr. Karl-Peter SCHACKMANN-FALLIS (Deutschland), geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes; Freddy VAN den SPIEGEL (Belgien), Chefvolkswirt und Direktor für öffentliche Angelegenheiten, Fortis Bank; Johnny ÅKERHOLM (Finnland), Präsident und CEO der Nordic Investment Bank (NIB); Rainer MASERA (Italien), Professor of Banking, Luiss University; Mark HARDING (Vereinigtes Königreich), Group General Counsel, Barclays Bank; Pierre DE LAUZUN (Frankreich), CEO, Französische Vereinigung der Kapitalanlagegesellschaften (AFEI) und stellvertretender Generaldirektor, Französischer Bankenverband (FBF).