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IP/07/1491

Brüssel, den 12. Oktober 2007

Nuklear- und Nichtnuklearländer halten erste Sitzung der hochrangigen Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung ab

Heute fand die erste Sitzung der hochrangigen Gruppe statt, die von der Europäischen Kommission eingesetzt worden ist, um Einigkeit auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und Abfallentsorgung zu erzielen und gemeinsame Konzepte zu fördern. Die Gruppe, die sich aus hochrangigen Beamten der nationalen Aufsichtsbehörden oder der Behörden für nukleare Sicherheit zusammensetzt, soll einen entwickeln, auf dessen Grundlage die Kommission vorrangige Sicherheitsfragen ermitteln kann, und die Kommission außerdem bei der schrittweisen Weiterentwicklung der europäischen Vorschriften für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen und die sichere Entsorgung von abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen beraten. Der Europäische Rat billigte am 8./9. März 2007 den Kommissionsvorschlag zur Schaffung einer hochrangigen Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung. Angesichts der Unterstützung dieser Idee durch zahlreiche andere EU-Institutionen hat die Europäische Kommission die Gruppe am 17. Juli 2007 eingesetzt.

Bei der Eröffnung der Sitzung bekräftigte Kommissar Piebalgs, dass er sich persönlich dafür einsetzen werde, dass das hohe Niveau der nuklearen Sicherheit in Europa weiterhin Vorrang genießt. „Jeder Mitgliedstaat muss selbst entscheiden, ob er die Kernkraft nutzt oder nicht. Die Frage der nuklearen Sicherheit und der Abfallentsorgung betrifft jedoch alle. Die hochrangige Gruppe von Sachverständigen aus allen Mitgliedstaaten wird uns wesentlich dabei helfen, auf diesem Gebiet gemeinsame Ziele zu erreichen.“

Die Teilnehmer erörterten Arbeitsmethoden und Zielsetzung der Gruppe. Die Mitglieder werden bei der nächsten Sitzung detailliertere Vorschläge ausarbeiten. Nachdrücklich hingewiesen wurde ferner auf die Arbeiten des Verbands der westeuropäischen Atomaufsichtsbehörden (WENRA) zur Festlegung von Referenzniveaus für die nukleare Sicherheit auf EU-Ebene, der vom Rat 2005 eingesetzten Arbeitsgruppe “Nukleare Sicherheit” sowie auf die Initiativen der Internationalen Atomenergie-Organsiation (IAEO) und der Kernenergie-Agentur der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die Gruppe wird im Prinzip mehrmals pro Jahr zusammentreffen, um das Arbeitsprogramm zu erörtern und weiterzuverfolgen. Im kommenden Jahr werden möglicherweise Expertengruppen für die technische Unterstützung der Durchführung des Arbeitsprogramms eingesetzt.

Hintergrund

Im jüngsten Hinweisenden Nuklearprogramm, das die Kommission am 10. Januar 2007 vorgelegt und vergangene Woche angenommen hat, wurde die Notwendigkeit betont, für den Bereich der nuklearen Sicherheit gemeinsame Instrumente zu entwickeln, einschließlich der Einsetzung einer hochrangigen Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung. In den Schlussfolgerungen des Ministerrates vom 8. Mai 2007 werden eine mögliche Ausrichtung der Arbeiten sowie eine Reihe von Maßnahmen für die Gruppe vorgeschlagen; das Europäische Parlament nahm in der Folge den Bericht „50 Jahre europäische Kernenergiepolitik” an, in dem es die Europäische Kommission und der Rat auffordert, im Hinblick auf die nukleare Sicherheit tätig zu werden, und die Initiative zur Einsetzung einer hochrangigen Gruppe zur Kenntnis nimmt. Auch der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss gab eine befürwortende Stellungnahme zum Inhalt des Hinweisenden Nuklearprogramms ab. Die Kommission fasste den Beschluss zur Einsetzung der hochrangigen Gruppe am 17. Juli 2007.

Transparenz und Beratungen mit unterschiedlichen Interessengruppen werden ein zentrales Element der Arbeit der Gruppe sein. Auf Wunsch des Ministerrates wird die Gruppe dem Europäischen Parlament und anderen interessierten Parteien regelmäßige Tätigkeitsberichte übermitteln. Die nach erfolgreichen Erfahrungen, beispielsweise mit der Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas (ERGEG), eingesetzte hochrangige Gruppe wird auf Konsensbasis arbeiten. Sie legt ihre Prioritäten im Rahmen eines „bottom-up“-Ansatzes selbst fest, wobei sie auf bestehenden Erfahrungen aufbaut und Doppelarbeit vermeidet.

Ziel ist es, einen Weg zu finden, um die bestehende Lücke in den EU-Rechtsvorschriften zur nuklearen Sicherheit und zur Abfallentsorgung zu schließen. Die Europäische Kommission hat bereits eine Reihe von Initiativen in den Bereichen nukleare Sicherheit, Abfallentsorgung und Stilllegung ergriffen, beispielsweise Empfehlungen zur Finanzierung der Stilllegung, eine Richtlinie zur Verbringunng radioaktiver Abfälle und die Schaffung einer Technologieplattform für Kernenergie.


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