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IP/07/1487

Brüssel, den 11. Oktober 2007

Kartellrecht: Kommission öffnet belgischen Gasmarkt für den Wettbewerb

Die Europäische Kommission hat mit einer förmlichen Entscheidung die Verpflichtungszusagen von Distrigas zur Öffnung des belgischen Erdgasmarkts für rechtlich bindend erklärt. Die Zusagen sollen die Bedenken ausräumen, welche die Kommission im Rahmen ihrer Untersuchung wegen einer möglichen Zuwiderhandlung gegen das Verbot der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung (Artikel 82 EG-Vertrag) angemeldet hatte. Die Kommission befürchtete, dass die langfristigen Verträge, die Distrigas mit Gaskunden abschließt, Angebotseinschränkungen auf dem belgischen Markt hervorrufen könnten. Die Verpflichtungszusagen sehen vor, dass Distrigas die in Langzeitverträgen vereinbarten Erdgasliefermengen senkt. Dadurch sollen andere Erdgasversorger die Möglichkeit erhalten, mit Distrigas zu konkurrieren und einen Kundenstamm aufzubauen, so dass der Wettbewerb auf dem belgischen Erdgasmarkt zunimmt. Angesichts der Verpflichtungszusagen von Distrigas hat die Kommission ihre Untersuchung nunmehr eingestellt.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte dazu: „Vor der Liberalisierung des Gasmarkts war Distrigas der einzige Erdgasversorger auf dem belgischen Großhandelsmarkt, und das Unternehmen kann auf dem Markt nach wie vor die Preise und andere Konditionen diktieren. Die langfristigen Erdgaslieferverträge machen es den Konkurrenzunternehmen schwer, einen Kundenstamm aufzubauen, und verzögern die Entfaltung des Wettbewerbs. Daher freut es mich, dass Distrigas zugesagt hat, die Liefermengen zu senken und die Vertragslaufzeiten zu kürzen.“

Am 10. Mai 2006 übermittelte die Kommission Distrigas eine so genannte Mitteilung der Beschwerdepunkte (siehe MEMO/06/197), in der sie ihre Befürchtung zum Ausdruck brachte, dass Distrigas entgegen dem Verbot der Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung (Artikel 82 EG-Vertrag) andere Erdgasversorger am Eintritt in den belgischen Erdgasmarkt hindern könnte. Damit der Wettbewerb auf den Energiemärkten zunehmen kann, benötigen die Konkurrenzunternehmen allgemein Zugang zu Großhandelsgas bzw. -strom, Netzen und Kunden. Durch die jetzige Entscheidung der Kommission werden die Beschränkungen des Zugangs zu den Kunden beseitigt. In Anbetracht der äußerst starken Position von Distrigas auf dem betreffenden Markt sowie insbesondere der langen Vertragslaufzeiten und der hohen Liefermengen befürchtete die Kommission, dass es für andere Anbieter schwierig sein könnte, in Belgien Kunden zu gewinnen.

Um diese Bedenken auszuräumen, schlug Distrigas vor, mit Wiederverkäufern keine neuen Erdgaslieferverträge mit einer Laufzeit von mehr als zwei Jahren abzuschließen. Die Höchstlaufzeit für neue Verträge mit anderen Großkunden (Industrieunternehmen und Stromerzeugern) solle außer bei neu in Betrieb genommenen Gaskraftwerken fünf Jahre betragen. Außerdem werde das Unternehmen gewährleisten, dass in jedem Jahr durchschnittlich 70 % der laut Verträgen an diese Kundengruppe gelieferten Erdgasmenge (vor allem durch das Auslaufen von Verträgen) wieder auf den Markt kommen.

Bei der Erreichung dieses für die Gesamtdauer der Verpflichtungszusagen geltenden Durchschnitts wird Distrigas zwar eine gewisser Spielraum gewährt, doch müssen in jedem Jahr mindestens 65 % der Gesamtliefervertragsmengen wieder auf den Markt kommen. Außerdem darf Distrigas bei sinkendem Absatz eine bestimmte Erdgasmenge (rund 20 % der Gesamtverkäufe an diese Kunden) für mehr als ein Jahr an sich binden.

Ferner ist gewährleistet, dass die Rechte der Kunden von Distrigas mit Langzeitverträgen durch die Verpflichtungszusagen unberührt bleiben. Diesen Kunden wird Distrigas zudem das Recht einräumen, die Verträge unter Einhaltung einer Kündigungsfrist ohne Entschädigungszahlung einseitig zu kündigen. Daher werden die betreffenden Verträge für die Zwecke der Verpflichtungszusagen als Kurzzeitverträge angesehen.

Ziel der Verpflichtungszusagen ist es zu gewährleisten, dass Distrigas keinen übermäßigen Anteil seiner Kunden für mehr als ein Jahr an sich bindet. Gleichzeitig soll dem Unternehmen aber größtmögliche Flexibilität bei der Verwaltung seiner Verträge gewährt werden.

Hintergrund

Distrigas gehört zum Suez-Konzern, der auch einige andere belgische Energieunternehmen umfasst. Die Entscheidung der Kommission in Bezug auf den Zusammenschluss von Gaz de France und Suez (siehe IP/06/1558) sieht vor, dass Distrigas bei Abschluss der Übernahme verkauft werden muss und bis dahin von einer unabhängigen Stelle unter Aufsicht eines Treuhänders geleitet wird. Daher beziehen sich die Verpflichtungszusagen auf drei Szenarios: die derzeitige Situation, in der Distrigas wie ein gesondertes Unternehmen geleitet wird; die Wiedereingliederung von Distrigas in den Suez-Konzern im Falle eines Scheiterns des Zusammenschlusses; und den Verkauf von Distrigas. Solange Distrigas wie ein gesondertes Unternehmen geleitet wird, gelten die Verpflichtungszusagen nur für Distrigas. Sollte der Zusammenschluss nicht zustande kommen, so müssen auch die anderen Unternehmen des Suez-Konzerns die Verpflichtungszusagen einhalten. Bei einem etwaigen Verkauf von Distrigas müsste sich auch der Käufer an die Verpflichtungszusagen halten, wenn er auf dem betreffenden Markt erhebliche Anteile hatte.

Die Entscheidung der Kommission stützt sich auf Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates zur Durchführung der im EG-Vertrag niedergelegten Wettbewerbsregeln und trägt den Ergebnissen eines am 5. April 2007 eingeleiteten Markttests Rechnung (siehe IP/07/490). Mit der Entscheidung wird festgelegt, dass die vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen von Distrigas bis zum 31. Dezember 2010 rechtlich bindend sind. Ferner wird die Untersuchung der Kommission eingestellt. Sollte Distrigas seine Verpflichtungszusagen nicht einhalten, könnte die Kommission gegen das Unternehmen eine Geldbuße von bis zu 10 % seines Gesamtumsatzes verhängen, ohne einen Verstoß gegen die im EG-Vertrag verankerten Wettbewerbsregeln nachweisen zu müssen.

Im Juli 2007 hat die Kommission ähnliche Untersuchungen zum französischen und zum belgischen Strommarkt eingeleitet (siehe MEMO/07/313).

Siehe auch MEMO/07/407.


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