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IP/07/1467

Brüssel, den 10. Oktober 2007

Staatliche Beihilfen: Kommission prüft Privatisierung des rumänischen Automobilherstellers Craiova

Die Europäische Kommission hat auf der Grundlage der Beihilfevorschriften des EG-Vertrags ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um festzustellen, ob bei der Privatisierung von Automobile Craiova (vormals Daewoo Romania) und dem Verkauf des Unternehmens an die Ford Motor Company im September 2007 eine staatliche Beihilfe gewährt wurde. Überdies wurde Rumänien aufgefordert, etwaige rechtswidrige Beihilfen so lange auszusetzen, bis die Kommission über deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt entschieden hat. Die rumänischen Behörden hatten die Privatisierung mit spezifischen Auflagen verknüpft. Verlangt wurde im Einzelnen eine Mindestproduktion von 200 000 Fahrzeugen im vierten Jahr nach der Privatisierung, die Fortführung der derzeitigen Tätigkeiten um weitere vier Jahre und die Weiterbeschäftigung der gesamten bisherigen Belegschaft von Automobile Craiova und Daewoo Romania. Die Kommission muss prüfen, ob diese Auflagen letztlich dazu führten, dass der Verkaufspreis niedriger ausfiel, als er andernfalls gewesen wäre. Sollte dies der Fall sein, könnten bei der Privatisierung Elemente einer staatlichen Beihilfe vorgelegen haben. Außerdem hat Rumänien anscheinend nachträglich die Privatisierungsbedingungen geändert – auch hier könnten Beihilfeelemente vorliegen. Durch die Einleitung des Prüfverfahrens erhalten Dritte die Möglichkeit, zu den untersuchten Maßnahmen Stellung zu nehmen. Dies greift dem Ergebnis des Verfahrens jedoch nicht vor.

Die für Wettbewerbsfragen zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes erklärte hierzu: „Die Kommission steht voll und ganz hinter der Privatisierungspolitik Rumäniens. Wir müssen jedoch dafür sorgen, dass der Privatisierungsprozess offen und transparent abläuft und ohne staatliche Beihilfen von statten geht. In diesem speziellen Fall könnte es sein, dass gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen wurde.“

Daewoo Automobile Romania wurde 1994 gegründet. Im Jahr 2000 ging die Muttergesellschaft Daewoo in die Insolvenz und die meisten Tochtergesellschaften wurden verkauft. Für Daewoo Romania wurde jedoch wegen der hohen Verschuldung kein Investor gefunden. Deshalb wurde Daewoo Romania 2006 vom rumänischen Staat übernommen und in Automobile Craiova umbenannt. Das Unternehmen hat inzwischen die Automobilproduktion eingestellt, ist aber im Handel mit Ersatzteilen aktiv.

In diesem Jahr wurde ein erneuter Versuch unternommen, das Unternehmen zu verkaufen. Nach einer öffentlichen Ausschreibung war Ford Motor Company der einzige Interessent, der ein verbindliches Angebot unterbreitete und folglich den Zuschlag erhielt. Die technischen und finanziellen Verhandlungen begannen im Juli 2007 und der Unternehmenskaufvertrag wurde am 12. September 2007 unterzeichnet.

Die rumänische Privatisierungsagentur AVAS verknüpfte den Privatisierungsvertrag mit bestimmten Auflagen. Verlangt wurde im Einzelnen, dass der erfolgreiche Bieter im vierten Jahr nach der Privatisierung eine Mindestproduktion von 200 000 Fahrzeugen gewährleistet, die derzeitige Tätigkeit um weitere vier Jahre fortsetzt und die bisherigen 3900 Beschäftigten von Automobile Craiova und Daewoo Romania weiterbeschäftigt.

Außerdem wurde berichtet, die rumänische Regierung habe für die Privatisierung eigens ein Gesetz erlassen. Dieses Gesetz sieht angeblich die Abschreibung der Schulden des Automobilherstellers vor und garantiert außerdem die Übernahme der Altschulden bei den anderen ehemaligen Daewoo-Tochtergesellschaften. Dies war anderen Interessenten im Ausschreibungsverfahren nicht angeboten worden.

Nach Ansicht der Kommission könnte die Tatsache, dass Automobile Craiova im Wege einer mit Auflagen versehenen Ausschreibung privatisiert wurde, zu einem niedrigeren Verkaufspreis geführt haben, was bedeuten würde, dass eine staatliche Beihilfe vorliegt. Durch die Auflagen wäre die Aufrechterhaltung einer gewissen Produktion gewährleistet und dies würde Automobile Craiova einen Vorteil verschaffen. Dieser Vorteil wäre insofern aus staatlichen Mitteln finanziert, als der Staat auf Einnahmen aus dem Verkauf verzichtet. Wenn der Staat überdies tatsächlich die alten Schulden des Unternehmens abschreiben würde, obwohl es gerade die hohen Schulden waren, die viele potenzielle Investoren abgeschreckt hatten, hätte der Investor auch hierdurch eine staatliche Beihilfe erhalten.


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