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IP/07/1438

Brüssel, den 3. Oktober 2007

Kartellrecht: Kommission ahndet Marktaufteilung und Preisabsprachen der Bitumen-Anbieter in Spanien mit Geldußen in Höhe von 183 Mio. EUR

Die Europäische Kommission hat gegen die Konzerne BP, Repsol, Cepsa, Nynäs und Galp wegen ihrer Beteiligung an einem Bitumen-Kartell in Spanien, mit der sie gegen das in Artikel 81 des EG-Vertrags verankerte Verbot der wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen verstoßen haben, Geldbußen in Höhe von insgesamt 183 651 000 EUR verhängt. Die betreffenden Unternehmen hatten von 1991 bis 2002 den Markt für Straßenbaubitumen aufgeteilt und die Bitumenpreise abgesprochen. BP wurde die Geldbuße auf der Grundlage der Kronzeugenregelung der Kommission aus dem Jahr 2002 erlassen, weil es als erstes Unternehmen Informationen über das Kartell lieferte.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte hierzu: „Wir können nicht hinnehmen, dass in Spanien die Kunden, öffentlichen Behörden und Steuerzahler von diesen Unternehmen, die den Markt für Straßenbaubitumen untereinander aufgeteilt hatten, fast 12 Jahre lang betrogen wurden. Die Kommission wird ein derartiges rechtswidriges Verhalten von Unternehmen, die ihre Kunden hintergehen, nicht tolerieren und auch künftig harte Strafen verhängen“.

Bitumen ist ein Nebenprodukt, das bei der Öldestillation gewonnen wird. Es wird vorwiegend als Bindemittel zur Herstellung von Asphalt verwendet. In der Entscheidung geht es um Bitumen, das im Straßenbau verwendet und nicht weiter verarbeitet wird (auch Fluxbitumen genannt).

Der Wert des spanischen Markts für Fluxbitumen betrug im Jahr 2001, dem letzten vollen Jahr der beinahe zwölf Jahre andauernden Zuwiderhandlung, rund 286 Mio. EUR.

Die Kommission begann ihre Ermittlungen im Oktober 2002 mit unangekündigten Nachprüfungen, woraufhin BP die Anwendung der Kronzeugenregelung beantragte (siehe IP/02/247 und MEMO/02/23).

Das Kartell

Von mindestens 1991 bis 2002 hatten die Kartellmitglieder Marktquoten festgelegt, Verkaufsvolumen und Kunden untereinander aufgeteilt, die Umsetzung der entsprechenden Vereinbarungen durch den Austausch vertraulicher Marktinformationen überwacht, sich gegenseitig für Abweichungen von diesen Vereinbarungen entschädigt und die Preise für Bitumen sowie den jeweiligen Zeitpunkt, ab dem die neuen Preise gelten würden, festgelegt.

Die Marktaufteilung wurde jährlich besprochen, um eine Markteinschätzung und Marktaufteilung für das folgende Jahr vorzunehmen. Änderungen der Marktaufteilung und der Preise wurden an einem so genannten „Asphalt-Tisch“ erörtert, an dem sich die Kartellmitglieder auf bilateraler oder multilateraler Ebene beteiligten. Die Treffen fanden entweder in Hotels oder in den Räumlichkeiten der Unternehmen statt. Das umfangreiche Dokument, in dem nach Abschluss der jährlichen Verhandlungen am „Asphalt-Tisch" die Marktaufteilung mit den jeweiligen Verkaufs- und Kundenanteilen der Beteiligten vereinbart wurde, wurde unter dem Codenamen „Petete“ oder „PTT“ (nach einer Fernsehsendung für Kinder) geführt.

Geldbußen

Dieses Verhalten stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags dar. Bei der Festsetzung der Geldbußen berücksichtigte die Kommission die Größe des spanischen Bitumenmarktes, die Dauer des Kartells und die Größe der beteiligten Firmen. Die Geldbußen für Repsol und Proas (eine Zweigstelle von Cepsa) wurden um 30 % erhöht, weil beide Unternehmen eine führende Rolle in dem Kartell hatten.

Da Repsol jedoch im Rahmen der Kronzeugenregelung mit der Kommission zusammenarbeitete, wurde dem Unternehmen auch eine Ermäßigung der Geldbuße um 40 % gewährt; gleiches gilt für Cepsa, bei dem die Geldbuße um 25 % herabgesetzt wurde.

Die Geldbußen wurden auf der Grundlage der Leitlinien von 1998 verhängt, die zu dem Zeitpunkt, als die Mitteilung der Beschwerdepunkte übersandt wurde, maßgeblich waren.

Die Höhe der von der Kommission verhängten Geldbußen und der von ihr aufgrund der Kronzeugenregelung gewährten Ermäßigungen sind nachstehender Tabelle zu entnehmen:

Name und Sitz des Unternehmens
Ermäßigung wegen Kronzeugenregelung
(%)
Ermäßigung wegen Kronzeugenregelung
(€)
Geldbuße*
(€)
BP, VK
100%
66 420 000
0
Repsol, Spanien
40%
53 664 000
80 496 000
Cepsa, Spanien
25%
27 950 000
83 850 000
Nynäs, Schweden
0
0
10 642 500
Galp, Portugal
0
0
8 662 500
INSGESAMT

148 034 000
183 651 000

(*) Rechtssubjekte innerhalb eines Unternehmens sind für die verhängte Geldbuße ganz oder teilweise gesamtschuldnerisch haftbar.

Schadenersatzforderungen
Personen oder Unternehmen, die von dem beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten Klage auf Schadenersatz erheben und sich zum Beweis, dass das Verhalten tatsächlich stattgefunden hat und rechtswidrig war, auf die veröffentlichte Entscheidung stützen. Auch wenn die Kommission gegen die betroffenen Unternehmen Geldbußen verhängt hat, kann Schadenersatz gewährt werden, auf den die Geldbuße der Kommission nicht mindernd angerechnet wird. Zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung wurde ein Grünbuch veröffentlicht (siehe
IP/05/1634
und

MEMO/05/489 )
Weitere Informationen über das Vorgehen der Kommission gegen Kartelle finden sich in

MEMO/07/393.


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