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IP/07/1437

Brüssel, den 3. Oktober 2007

Fusionskontrolle: Kommission bestätigt Genehmigung des Tonträger-Joint-Ventures von Sony und BMG

Die Europäische Kommission hat die Gründung von Sony BMG, einem Joint Venture der Tonträgersparten von Sony und Bertelsmann, erneut genehmigt, da ihrer Ansicht nach die Transaktion auf den Musikmärkten im EWR (bezüglich EU Mitgliedstaaten begrenzt auf die 15 Länder die vor dem 1. Mai 2004 Mitglieder waren) keine beherrschende Stellung der betreffenden Unternehmen einzeln oder gemeinsam mit anderen begründet. Die Kommission hatte diesen Zusammenschluss bereits 2004 genehmigt (vgl. IP/04/959). Nachdem das Gericht erster Instanz diese Genehmigung 2006 für nichtig erklärt hatte, unterzog die Kommission den Zusammenschluss nochmals einer eingehenden Prüfung.

EU-Wettbewerbskommissarin EU-Kommissarin Neelie Kroes kommentierte die Entscheidung mit folgenden Worten: „Eine so eingehende Untersuchung komplexer Sachverhalte wie in diesem Fall hat es in der Geschichte der EU-Fusionskontrolle noch nicht gegeben. Die Untersuchung hat eindeutig bestätigt, dass für keinen der betroffenen Märkte wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen den Zusammenschluss bestehen.“

Die Bertelsmann Music Group (BMG) war, bevor sie in dem Joint-Venture aufging, eine Tochtergesellschaft der Bertelsmann AG, eines in Deutschland niedergelassenen internationalen Medienkonzerns, der auch in der Produktion und Ausstrahlung von Fernseh- und Rundfunksendungen sowie im Buch- und Zeitschriftenverlagsgeschäft tätig ist. Zu BMG gehörten Labels wie Arista und Jive.

Sony Corporation of America gehört zur japanischen Sony Group, die außer im Tonträger- und Musikverlagsgeschäft auch in der Verbraucherelektronik und der Unterhaltungsbranche tätig ist. Die Geschäfte von Sony in der Tonträgersparte wurden von Sony Music Entertainment wahrgenommen, zu dem u. a. Columbia, Epic und Sony Classical gehören.

Die Entscheidung von 2004

Am 20. Juli 2004 (vgl. IP/04/959) genehmigte die Kommission auf der Grundlage der damals geltenden EG-Fusionskontrollverordnung von 1989 die Gründung von Sony BMG, einem Gemeinschaftsunternehmen der Tonträgersparten der Sony Corporation und der Bertelsmann AG (BMG). Nach Prüfung des geplanten Vorhabens stellte die Kommission fest, dass die beteiligten Unternehmen durch das Vorhaben weder alleine noch gemeinsam mit anderen großen Tonträgergesellschaften (Universal, Warner und EMI) eine marktbeherrschende Stellung erhalten würden oder ausbauen könnten.

Das Gerichtsurteil

In seinem Urteil vom 13. Juli 2006 in der Rechtssache T-464/04 erklärte das Gericht erster Instanz (EuG) jedoch, die Kommission habe eindeutige Beurteilungsfehler gemacht und ihre Genehmigungsentscheidung nicht hinreichend durch Beweise untermauert (Pressemitteilung EuG Nr. 60/2006). Das Gericht erklärte die Genehmigung der Kommission deshalb für nichtig.

Die zweite Untersuchung

Daraufhin wurde das Vorhaben bei der Kommission am 31. Januar 2007 erneut angemeldet. Nach einer erneuten Beurteilung des Sachverhalts leitete die Kommission am 1. März 2007 eine eingehende Untersuchung ein (vgl. IP/07/272).

Grundlage für die neue Untersuchung war die alte EG-Fusionskontrollverordnung (EWG 4064/89), die für alle Zusammenschlüsse anzuwenden ist, die vor dem 1. Mai 2004 vereinbart wurden. Dieser Verordnung zufolge musste die Kommission prüfen, ob ein geplanter Zusammenschluss eine beherrschende Stellung einzelner oder mehrerer Unternehmen innerhalb des EWR (in der Zusammensetzung vor der EU-Erweiterung vom 1. Mai 2004) begründet oder verstärkt. Bei dieser erneuten Untersuchung berücksichtigte die Kommission auch die aktuellen Marktverhältnisse und die Entwicklungen seit 2004, so z. B. den zunehmenden Absatz im Bereich der Online-Musik. Infolgedessen konnte die Kommission bewerten, wie sich der Zusammenschluss auf den Markt seit 2004 tatsächlich ausgewirkt hat, und musste sich nicht wie sonst auf eine Analyse der voraussichtlichen künftigen Auswirkungen auf den Markt beschränken.

Ein Unternehmenszusammenschluss kann auf einem konzentrierten Markt den wirksamen Wettbewerb erheblich beeinträchtigen, wenn die Transaktion eine beherrschende Stellung begründet oder verstärkt. In diesem Fall steigt nämlich die Wahrscheinlichkeit, dass mehrere Unternehmen ihr Verhalten zum Nachteil der Verbraucher koordinieren und insbesondere die Preise erhöhen, die Produktion begrenzen oder den Markt nach geografischen Kriterien oder anderen Verbrauchereigenschaften aufteilen.

In ihrer zweiten Untersuchung prüfte die Kommission sehr genau sämtliche nationalen Märkte für physische Tonträger und für die Lizenzvergabe für digital gespeicherte Musik. Im Mittelpunkt der Untersuchung stand die Frage, wie wahrscheinlich es ist, dass der Zusammenschluss eine beherrschende Stellung der großen Tonträgergesellschaften begründet oder verstärkt. Untersucht wurde dies anhand der drei Kriterien, die das EuG in seiner Airtours-Entscheidung (Rechtssache T-342/99) formuliert hat. Zu analysieren war demnach, ob der Markt ausreichend transparent ist, um Abweichungen vom vereinbarten Verhalten festzustellen, ob die Unternehmen für den Fall solcher Verhaltensabweichungen über glaubhafte Vergeltungsmechanismen verfügen und ob die Wettbewerber oder die Kunden in der Lage sind, das abgestimmte Verhalten zu unterlaufen.

Hiermit führte die Kommission eine der umfassendsten und komplexesten ökonometrischen Untersuchungen durch, die je im Rahmen eines Fusionskontrollverfahrens stattfand. Sie analysierte sämtliche Nettopreise, Preisnachlässe und Großhandelspreise für alle CD-Alben in den Charts, die von allen großen Tonträgergesellschaften zwischen 2002 und 2006 an Kunden im EWR verkauft wurden (also Millionen von Daten), um ein etwaiges abgestimmtes Verhalten der Tonträgergesellschaften nachzuweisen. Außerdem wurden auch die Entwicklungen seit 2004 auf dem Lizenzmarkt für digitale Musik, der bei der ersten Kommissionsuntersuchung noch in seinen Anfängen steckte, vollständig untersucht.

Die Kommission prüfte auch die zahlreichen von den anderen Marktteilnehmern vorgetragenen Theorien über preis- und nichtpreisbezogene abgestimmte Verhaltensweisen der großen Tonträgergesellschaften. Diesen Theorien zufolge gab es ein abgestimmtes Verhalten in Bezug auf die Budgets, die Preise einzelner Titel, die Preispolitik, die Preise von Chart-Alben, den Zugang zum Einzelhandel, den Zugang zur Sendezeit, die Chart-Regeln, die Veröffentlichungsdaten auf Ebene der Verlagstätigkeiten und angeblich auch negative Auswirkungen auf die kulturelle Vielfalt.

Unter Berücksichtung der vom EuG bemängelten Punkte brachte die eingehende Analyse qualitativer sowie quantitativer Aspekte des Marktes und der Vorbringen Dritter in allen Instanzen keine Beweise für ein abgestimmtes Verhalten vor dem Zusammenschluss oder danach. Diese Feststellung gilt für den Markt für physische Tonträger und den Markt für digitale Musik.
Weitere Informationen finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/index/m66.html#m_3333


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