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IP/07/139

Brüssel, den 6. Februar 2007

Mobilfunkbetreiber einigen sich auf Schutz von Kindern bei der Nutzung von Handys

Europäische Mobilfunkbetreiber unterzeichneten heute in Brüssel eine Vereinbarung über den Schutz Minderjähriger bei der Nutzung von Handys. Diese Vereinbarung, die unter Vermittlung der Europäischen Kommission zustande gekommen ist, berücksichtigt die heute veröffentlichten Ergebnisse der öffentlichen Konsultation der Kommission über die Sicherheit von Kindern bei der Nutzung von Mobiltelefonen. In dieser Vereinbarung verpflichten sich die Mobilfunkbetreiber Verhaltensregeln zur freiwilligen Selbstkontrolle zu entwickeln.

Diese Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt für den Schutz der Kinder”, meinte EU-Kommissarin Viviane Reding, die für das Ressort Telekommunikation und Medien zuständig ist. „Ich beglückwünsche die Mobilfunkindustrie, dass sie sich zum Schutz der Minderjährigen entschlossen hat. Dies zeigt, dass verantwortungsvolle Selbstregulierung auf europäischer Ebene funktionieren kann. Die Kommission wird die tatsächliche Umsetzung der heutigen Vereinbarung sehr genau überwachen. Frist für die Umsetzung ist Februar 2008."

Frau Redings Initiative folgend werden sich führende Mobilfunkbetreiber in einem Europäischen Rahmen für die sicherere Benutzung von Mobiltelefonen durch Kinder und Jugendliche zusammentun und damit aktiv Kinder- und Jugendschutz leisten. In der neuen Abmachung erklären sich die Betreiber bereit, Folgendes zu unterstützen:

  • Kontrolle des Zugriffs auf Inhalte, die für Erwachsene bestimmt sind;

• Sensibilisierungskampagnen für Eltern und Kinder;

• Klassifizierung kommerzieller Inhalte nach nationalen Regeln der Sittlichkeit und Angemessenheit;

• Bekämpfung illegaler Inhalte auf Handys.

Unterzeichner des Europäischen Rahmens für die sicherere Benutzung von Mobiltelefonen durch Kinder und Jugendliche sind Bouygues Telecom, Cosmote, Debitel AG, Deutsche Telekom Gruppe, Go Mobile, Hutchison 3G Europe, Jamba! GmbH, Mobile Entertainment Forum, Orange Group, Royal KPN N.V., SFR, Telecom Italia S.p.A, Telefonica Moviles, S.A., Telenor, TeliaSonera and Vodafone Limited.

Zur Verwirklichung des Europäischen Rahmens werden die mitwirkenden Betreiber und Inhalteanbieter bis Februar 2008 Verhaltensregeln zur Selbstkontrolle ausarbeiten. Die Kommission wird nach 12 Monaten die Wirksamkeit der Vereinbarung prüfen und bewerten.

Die heutige Vereinbarung der Industrie ist das Ergebnis von Gesprächen, die in einer von EU-Kommissarin Reding im September 2006 eingesetzten hochrangigen Gruppe geführt wurden. Die Gruppe, die sowohl Mobilfunkbetreiber, Inhalteanbieter, Jugendschutz- und Verbraucherverbände sowie die Regulierungsbehörden vertritt, ist ein gutes Beispiel für die Selbstregulierung der Industrie, ein Konzept, das die Kommission unter der Voraussetzung befürwortet, dass es effizient umgesetzt wird.

Die Vereinbarung von heute greift in vielerlei Hinsicht die Bedenken auf, die in den Antworten zu der öffentlichen Konsultation der Kommission über die Sicherheit von Kindern bei der Nutzung von Mobiltelefonen geäußert wurden. Die Anhörung lief vom 25. Juli bis 16. Oktober 2006 (siehe IP/06/1059). Bei dieser Konsultation wurden sowohl die Vorzüge von Handys als auch die speziellen Risiken für junge Menschen herausgestellt: das Tyrannisieren, zweifelhafte Kontaktaufnahmen zwecks sexuellem Missbrauchs, der Zugriff auf illegale/schädliche pornografische und gewaltverherrlichende Inhalte, die Gefährdung der Privatsphäre der Kinder, insbesondere durch die unangemessene Nutzung von Kameratelefonen und Ortungsdiensten. Die Konsultation machte auch deutlich, dass die Verantwortung für die sichere Nutzung von Mobiltelefonen gemeinsam bei den Eltern und Erziehern, den Mobilfunkbetreibern und Diensteanbietern wie auch den Behörden liegt.

Selbstregulierung gilt zurzeit als eine sinnvolle Möglichkeit des Kinderschutzes beim Umgang mit Handys. Allerdings muss das Konzept noch flächendeckend in allen EU-Mitgliedstaaten durchgesetzt und in der Praxis angewandt werden. Behörden auf einzelstaatlicher und auf EU-Ebene müssen die Entwicklungen sorgsam überwachen und in regelmäßigen Abständen die Effizienz der Selbstregulierung bewerten, um festzustellen, ob ein Eingreifen der öffentlichen Hand vonnöten ist.

Dass der Europäische Rahmen für die sicherere Benutzung von Mobiltelefonen durch Kinder und Jugendliche heute unterzeichnet wird, ist kein Zufall: Anlass ist der „Tag des Sichereren Internet“, der bereits zum vierten Mal abgehalten wird und in dessen Zeichen zahlreiche Veranstaltungen in der ganzen Welt angeboten werden.

Weitere Informationen

Sichereres Internet und Rahmenvereinbarung über die „sicherere Nutzung von Mobiltelefonen durch Kinder und Jugendliche": http://europa.eu.int/saferinternet

Ergebnisse der öffentlichen Konsultation über den sichereren Umgang mit Handys: http://europa.eu.int/information_society/activities/sip/public_consultation/

Presse-Dossier: http://europa.eu.int/information_society/newsroom/cf/itemlongdetail.cfm?item_id=3153

MEMO/07/44


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