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IP/07/1390

Brüssel, den 25. September 2007

Wettbewerb: Unternehmensversicherungen – endgültiger Bericht der Kommission über die Sektoruntersuchung

Die Europäische Kommission hat den endgültigen Bericht über die Untersuchung des Wettbewerbs im Unternehmensversicherungssektor angenommen. In diesem Bericht, der auf dem Zwischenbericht vom Januar 2007, einer umfassenden öffentlichen Konsultation und weiteren eingehenden Untersuchungen aufbaut, werden Bedenken in Bezug auf zwei Bereiche der Unternehmensversicherung geäußert. Beanstandet werden einerseits die langjährigen und weit verbreiteten Praktiken auf dem Markt der Rück- und Mitversicherung, zu denen auch Prämienanpassungen gehören, die zu höheren Preisen bei Großrisikoversicherungen kommerzieller Anbieter führen können. Ob dies tatsächlich ein Verstoß gegen das Verbot wettbewerbswidriger Geschäftspraktiken (Artikel 81) ist, lässt der Bericht allerdings offen. Vielmehr wird die Branche dazu aufgefordert, die Vereinbarkeit der fraglichen Geschäftspraktiken mit den Wettbewerbsvorschriften nachzuweisen oder sie zu ändern. Andererseits bekräftigt die Kommission ihre Bedenken in Bezug auf die Provisionstransparenz und mögliche Interessenkonflikte bei der Vermittlung von Versicherungen, was – insbesondere für KMU – überhöhte Preise und ein geringeres Angebot zur Folge haben kann. Die Kommission wird dieser Frage im Rahmen der Überprüfung der Richtlinie über Versicherungsvermittlung (2002/92/EG) weiter nachgehen.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte hierzu: „Der heutige Bericht zeigt, dass die Kommission ernsthaft daran arbeitet, ein besseres Funktionieren der Märkte zu erreichen, selbst wenn dies bedeutet, gewisse gängige Marktpraktiken in Frage zu stellen, wenn sie von Nachteil für Verbraucher und Wettbewerb sind. Ich fordere die Branche auf, aufgeschlossen auf die Ergebnisse des Berichts zu reagieren und die fragliche Praxis gegebenenfalls zu verbessern."

Versicherungen sind für große und kleine Unternehmen in der Europäischen Union von essentieller Bedeutung. Viele Wirtschaftszweige, wie die Luft- oder die Schifffahrt, aber auch große Immobilienprojekte wären ohne Versicherungen undenkbar. Die Versicherungsunternehmen in der EU erhalten jedes Jahr 375 Mrd. EUR Prämien im Bereich der Nichtlebensversicherungen. Außerdem sind europäische Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen auf den internationalen Märkten sehr aktiv und als Großinvestoren auf den Kapitalmärkten tätig.

Mit- und Rückversicherung

Der Bericht beleuchtet unter anderem die Deckung von Großrisiken durch die Mit- und Rückversicherung. Die Kommission befürchtet, dass die herrschende Marktpraxis, die Teilnehmer des nachgelagerten Marktes daran hindert, niedrigere Prämien als der Hauptversicherer anzubieten, gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Da nur im Rahmen einer Vollstreckungsentscheidung festgestellt werden könnte, ob ein solcher Verstoß tatsächlich vorliegt, enthält der Bericht diesbezüglich keine endgültige Feststellung. Dennoch ist die Prämienanpassung nach Auffassung der Kommission kein wesentlicher Bestandteil des Versicherungsmarktes. Sie fordert die Branche deshalb auf zu belegen, dass die fraglichen Geschäftspraktiken wettbewerbsrechtskonform sind, oder sie zu ändern.

Die Kommission wird ihre Feststellungen nicht rückwirkend anwenden und der Versicherungsbranche Gelegenheit geben, ihren Standpunkt so darzulegen, wie sie es für angebracht hält.

Versicherungsvermittler

In dem Bericht wird auch auf Interessenkonflikte hingewiesen und die fehlende Transparenz bei der allgemeinen Vergütung von Versicherungsvermittlern bemängelt. Hierbei geht es um verschiedene Sachverhalte, die das Funktionieren des Marktes betreffen und unter Umständen zu weniger Wettbewerb und vor allem für KMU auch zu höheren Preisen führen. Die Branche wird sich zunehmend der Tatsache bewusst, dass solche Interessenkonflikte besser überwacht oder reguliert werden sollten. Die Kommission beabsichtigt, diese Ergebnisse im Rahmen der bereits begonnenen Überprüfung der Richtlinie über Versicherungsvermittlung weiter zu verfolgen. Es wird erwartet, dass die Feststellungen der Kommission auch auf das Interesse der einzelstaatlichen Behörden stoßen werden.

Gruppenfreistellung

Von der Notwendigkeit einer Verlängerung der Gruppenfreistellungsverordnung für Versicherungen (VO 358/2003), die für den Versicherungssektor andere Vorschriften als für andere Wirtschaftszweige vorsieht und 2010 ausläuft, muss die Kommission jedoch erst noch überzeugt werden. Endgültig geprüft wird diese Frage in einem Bericht, der für März 2009 vorgesehen ist.

Langfristige Verträge

In dem Bericht äußert die Kommission ihre Bedenken, dass die in Österreich üblichen Netze langfristiger Verträge den Wettbewerb beeinträchtigen könnten. Diese vorläufige Feststellung ist allerdings noch genauer zu prüfen. In anderen untersuchten Fällen (in den Niederlanden, in Slowenien und in Italien) konnten die im Zwischenbericht dargelegten Bedenken bereits ausgeräumt werden.

Hintergrund

Am 13. Juni 2005 beschloss die Kommission, eine Sektoruntersuchung im Bereich Unternehmensversicherung einzuleiten (siehe IP/05/719). Dieser umfasst u. a. die Deckung von Vermögensrisiken und Betriebsunterbrechungen, Schiffs- und Kfz-Versicherungen, allgemeine, Berufs- sowie Umwelthaftpflichtversicherungen sowie Insassenunfall- und Kreditrisikoversicherungen.

Der Zwischenbericht (siehe IP/07/74) wurde von den Interessengruppen der Branche im Rahmen der öffentlichen Konsultation mit großem Interesse aufgenommen und war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung, die am 9. Februar 2007 stattfand.

Zu dem endgültigen Bericht gehört auch ein Arbeitspapier, in dem die Feststellungen der Sektoruntersuchung im Einzelnen dargelegt sind. Dieser Bericht, das Arbeitspapier sowie alle nicht vertraulichen Beiträge, die im Laufe der öffentlichen Konsultation eingingen, sind auf der Website der Kommission veröffentlicht:

http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/others/sector_inquiries/financial_services/business.html

Siehe auch MEMO/07/382


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