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Kommissionsstudie weist Weg zu besserer Rechtsetzung in den neuen Medien und der digitalen Wirtschaft

European Commission - IP/07/138   06/02/2007

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IP/07/138

Brüssel, den 6. Februar 2007

Kommissionsstudie weist Weg zu besserer Rechtsetzung in den neuen Medien und der digitalen Wirtschaft

In einer sich rasant entwickelnden digitalen Welt kann die Selbst- und Koregulierung eine attraktive Alternative zu herkömmlichen staatlichen Vorschriften sein, heißt es in einer für die Europäische Kommission angefertigten Studie, die heute zum europäischen „Tag des sicheren Internet“ (Safer Internet Day) vorgestellt wurde.

„Damit sich Medien und Internetbranche vernünftig entfalten können, müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Fairness und Strenge wahren, so dass die Unternehmen noch in der Lage sind, schnell auf Änderungen zu reagieren,“ erklärte die für die Informationsgesellschaft und Medien zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding heute in Brüssel anlässlich der Vorstellung der „Studie über Co-Regulierungsmaßnahmen im Medienbereich“. „Diese Studie untermauert meine feste Überzeugung, dass die Selbst- und Koregulierung heute eine echte Alternative zu herkömmlichen Regelungsansätzen im Medienbereich darstellt. Wo immer es glaubwürdige und effiziente Selbst- und Koregulierungssysteme gibt, wird die Europäische Kommission deren Nutzung insbesondere im Online-Bereich fördern. In diesem Geiste hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für die Modernisierung der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ verfasst, über den sich das Europäische Parlament und der Rat voraussichtlich in den kommenden Monaten verständigen werden.“

Vor allem in der digitalen Wirtschaft, die von schnellen technologischen Veränderungen und größeren Steuerungsmöglichkeiten der Nutzer geprägt ist, ist es für traditionelle Regulierungsformen oft schwierig, mit den rasanten technologischen, ökonomischen und sozialen Veränderungen wie auch dem Problem der dezentralen Informationsverteilung Schritt zu halten. Außerdem können traditionelle Regulierungsansätze vor Durchsetzungsproblemen stehen.

Die Europäische Kommission betrachtet die Selbst- und Koregulierung daher als Möglichkeit, eine bessere Rechtsetzung zu erreichen – ein wichtiges politisches Ziel der Barroso-Kommission (siehe IP/05/96). Selbstregulierung, bei der sich die Branche selbst reguliert, und Koregulierung, verstanden als Kombination aus staatlicher und nichtstaatlicher Regulierung, kann dabei helfen, dem Risiko eines zunehmenden Versagens der traditionellen Konzepte zu begegnen und dort, wo es sinnvoll ist, auch Verantwortung an die Gesellschaft und die interessierten Kreise zurückzugeben.

Die „Studie über Co-Regulierungsmaßnahmen im Medienbereich“ wurde im Auftrag der Kommission vom Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg in Zusammenarbeit mit dem Institut für Europäisches Medienrecht in Saarbrücken verfasst und heute in Brüssel vorgesellt. Sie kommt zu dem Schluss, dass die Wirtschaft hinreichende Anreize für die Unterstützung eines solchen Systems braucht. Ein staatlicher Regulierer im Hintergrund gibt der Selbstregulierungseinrichtung häufig erst die Autorität, die sie für eine wirksame Arbeit benötigt. Außerdem scheinen ausreichende Instrumente zur Durchsetzung der Regulierung, wie beispielsweise angemessene Sanktionen, notwendig zu sein, damit ein Koregulierungssystem funktioniert.

Auch Transparenz und Offenheit werden als wichtige Faktoren genannt, um Vertrauen in den Mechanismus aufzubauen, vor allem wenn nichtstaatliche Einrichtungen für die Regulierung verantwortlich sind oder die Interessengruppen nicht daran mitwirken.

In der Studie wurden die unterschiedlichen Koregulierungsansätze untersucht, die in den verschiedenen Ländern in zwei wichtigen Bereichen bereits Anwendung finden (Jugendschutz und Werbung). Wie ihre Ergebnisse zeigen, gibt es keinen Grund anzunehmen, dass Koregulierungsmodelle ungeeignet wären, europäische Richtlinien in nationales Recht umzusetzen.

Die Europäische Kommission ermuntert deshalb in ihrem Vorschlag zur Modernisierung der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“, über den derzeit im Europäischen Parlament und im Rat debattiert wird, ausdrücklich zur Selbst- und Koregulierung. Es ist das erste Mal, dass im Wortlaut eines Legislativvorschlags der Kommission für den Medienbereich explizit auf die Selbst- und Koregulierung Bezug genommen wird (Erwägung 25 und Artikel 3 Absatz 3: „Die Mitgliedstaaten fördern Regelungen zur Ko-Regulierung in den von dieser Richtlinie koordinierten Bereichen. Solche Regelungen müssen derart gestaltet sein, dass sie von den hauptsächlich Beteiligten allgemein anerkannt werden und dass eine wirksame Durchsetzung gewährleistet ist.“).

Weitere Beispiele für funktionierende Selbst- und Koregulierungssysteme in der EU:

  • die heutige Unterzeichnung eines europäischen Rahmenvertrags über die sichere Nutzung von Mobiltelefonen durch Kinder (siehe IP/07/139);
  • die europäische „Film Online-Charta“, die von der Film- und Inhaltsbranche im Mai 2005 unterzeichnet wurde (siehe IP/06/672);
  • die Verwaltung der Internetdomäne „.eu“ durch das private gemeinnützige Register EURid, dem diese Aufgabe vom Europäischen Parlament und dem Rat übertragen wurde (siehe IP/05/1510, IP/06/476 und MEMO/06/332);
  • Die Bemühungen der Nahrungsmittelindustrie zur Bekämpfung von Übergewicht (IP/06/1530);
  • die Rolle der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) bei der Gewährleistung der Sicherheit des europäischen Luftraums (IP/05/1422).

Weitere Informationen

Die vollständige „Studie über Co-Regulierungsmaßnahmen im Medienbereich“ finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/comm/avpolicy/info_centre/library/studies/

Den Vorschlag der Kommission zur Modernisierung der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ und die Begleitunterlagen dazu finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/comm/avpolicy/reg/tvwf/modernisation/proposal_2005/index_en.htm


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