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Vizepräsident Verheugen: Sagen Sie uns, ob Bürokratie Ihnen das Leben schwer macht - dazu gibt es jetzt eine neue Website!

Commission Européenne - IP/07/1373   21/09/2007

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IP/07/1373

Brüssel, den 21. September 2007

Vizepräsident Verheugen: Sagen Sie uns, ob Bürokratie Ihnen das Leben schwer macht - dazu gibt es jetzt eine neue Website!

Seit heute gibt es eine neue Website der Europäischen Kommission (http://ec.europa.eu/enterprise/admin-burdens-reduction), auf der Unternehmer Vorschläge für den Abbau bürokratischer Hindernisse machen können. Neben dem Start dieser neuen Online-Befragung gab Kommissionsvizepräsident Verheugen auch bekannt, dass die Kommission ein Unternehmen beauftragt hat, die Verwaltungskosten zu ermitteln, die durch EU-Rechtsvorschriften und ihre Umsetzung auf nationaler Ebene entstehen. Wie letzte Woche mitgeteilt, wird eine hochrangige Gruppe unabhängiger Persönlichkeiten, in der Edmund Stoiber nach seinem Rücktritt als bayerischer Ministerpräsident den Vorsitz übernehmen wird, die Kommission bei der Umsetzung des Aktionsprogramms zur Verringerung von unnötigem Verwaltungsaufwand beraten (IP/07/1339).

„Ich begrüße diese neue Website sehr. Die Zeit, die für Verwaltungsanforderungen aufgewendet werden muss, steht nicht für unternehmerisches Handeln zur Verfügung. Diejenigen, die in ihrer täglichen Arbeit mit den EU-Rechtsvorschriften konfrontiert sind, wissen am besten, welche Verwaltungsanforderungen am zeitaufwendigsten sind und vereinfacht werden könnten. Deshalb müssen wir diese Menschen befragen und von ihnen lernen. Wir wollen die Verwaltungskosten bis 2012 um 25 % senken. Dieses ehrgeizige Ziel können wir nur erreichen, wenn wir auf den Rat und die praktische Unterstützung der Unternehmen, der sonstigen Interessenträger und der Mitgliedstaaten zählen können“, so Günter Verheugen, der für das Ressort Unternehmen und Industrie zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission.

Die neue Website gibt es in allen EU-Sprachen; sie orientiert sich an ähnlichen Online-Fragebögen aus Belgien, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und Portugal. Über die eingegangenen Klagen und Ideen wird auf derselben Website regelmäßig berichtet werden.

Kleine und große Unternehmen, Verbraucherverbände, Gewerkschaften und nichtstaatliche Organisationen werden über die neue hochrangige Gruppe für den Bürokratieabbau zu Wort kommen, deren Vorsitz Edmund Stoiber übernehmen wird. Die für drei Jahre eingesetzte Gruppe wird bis zu 15 Mitglieder haben.

Bereits jetzt erleichtert das Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten, das die Kommission im Januar 2007 vorgestellt hat, den Wirtschaftsteilnehmern das Leben. Im Interesse einer sofortigen Entlastung der Unternehmen wurden 10 sogenannte „Schnellmaßnahmen“ vorgeschlagen, von denen fast die Hälfte bereits verabschiedet wurde (IP/07/294).

Wer ermittelt die Verwaltungskosten?

Wie die meisten Mitgliedstaaten, die ähnliche Projekte durchgeführt haben, hat auch die Kommission beschlossen, mit der eigentlichen Ermittlung des Verwaltungsaufwands ein externes Unternehmen zu beauftragen, in diesem Fall ein aus Cap Gemini, Deloitte und Ramboll Management bestehendes Konsortium. Dieses Konsortium führt zunächst eine Bestandsaufnahme der Informationsanforderungen durch, die sich für die Unternehmen derzeit aus EU-Rechtsvorschriften ergeben. Es untersucht auch, wie diese EU-Anforderungen in nationales Recht umgesetzt wurden, damit festgestellt werden kann, in welchen Fällen die Mitgliedstaaten mehr verlangen als von der EU vorgesehen ist. Die entsprechenden Ergebnisse dürften bis Ende 2007 vorliegen.

Im Anschluss an diese Bestandsaufnahme wird das Konsortium Unternehmen in der gesamten EU fragen, wie viel Zeit und Geld sie die Erfüllung dieser Anforderungen kostet. Diese Phase dürfte Ende 2008 abgeschlossen sein.

Auf diese Weise können die Kosten der aufwendigsten Informationsanforderungen beziffert und sinnvolle Vorschläge für ihre Verringerung formuliert werden. Die Kommission wird diese Vorschläge fortlaufend prüfen und geeignete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung ergreifen.

Bessere Rechtsetzung – Verringerung der Verwaltungslasten - Online-Befragung: http://ec.europa.eu/enterprise/admin-burdens-reduction


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