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IP/07/1362

Brüssel, den 19. September 2007

Berichtigt1Kartellrecht: Kommission verhängt Geldbuße von mehr als 303 Mio. EUR gegen Reißverschluss-Kartelle

Die Europäische Kommission hat gegen YKK, Prym und Coats und vier Andere Geldbußen in einer Gesamthöhe von 303 644 000. EUR verhängt wegen Beteiligung an Kartelle auf dem europäischen und internationalen Markt für Verbindungs- und Befestigungssysteme, was ein eindeutiger Verstoß gegen Artikel 81 EG-Vertrag ist, wonach wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken verboten sind. Die Entscheidung betrifft fünf Tochtergesellschaften der genannten Konzerne sowie den Scovill-Konzern, A. Raymond, Berning & Söhne sowie den deutschen Fachverband Verbindungs- und Befestigungstechnik, der ebenfalls an einer Zuwiderhandlung beteiligt war. Verbindungselemente wie Reißverschlüsse werden beispielsweise in Kleidung und Schuhen sowie in der Industrie verwendet. Die Kommission hat vier separate Zuwiderhandlungen festgestellt, bei denen die Unternehmen Preiserhöhungen koordinierten, Mindestpreise festlegten, Kunden und Märkte untereinander aufteilten und andere wichtige und vertrauliche Geschäftsinformationen austauschten. Dem Prym-Konzern wurde im Rahmen der Kronzeugenregelung der Kommission die Geldbuße in Bezug auf das weltweite Kartell auf den Märkten für sonstige Verbindungs- und Befestigungssysteme erlassen, da der Konzern als erster Informationen über dieses Kartell vorlegte. Außerdem wurden in Anbetracht der Zusammenarbeit des Prym-Konzerns bei den Ermittlungen auch die Geldbußen für seine Beteiligung an den anderen aufgedeckten Zuwiderhandlungen gesenkt. Ferner wurden den Konzernen YKK und Coats im Rahmen der Kronzeugenregelung der Kommission für ihre Kooperationsbereitschaft geringfügigere Geldbußenermäßigungen gewährt.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Es ist empörend, dass sich die großen Verbindungsproduktehersteller über einen so langen Zeitraum abgesprochen haben, um künstliche Preisniveaus aufrechtzuerhalten und Kunden sowie Märkte für Produkte, die unzählige Verbraucher alltäglich benutzen, untereinander aufzuteilen. Die beteiligten Unternehmensleitungen waren sich der Illegalität ihres Tuns durchaus bewusst und setzten die Handlungen dennoch fort.“

Die Kommission nahm die Ermittlungen von Amts wegen auf, nachdem Sie Kenntnis von bestimmten Informationen erlangt hatte. Daraufhin nahm sie im November 2001 unangemeldete Nachprüfungen in den Geschäftsräumen einiger Hart- und Weichkurzwarenhersteller der Gemeinschaft vor. Diese Nachprüfungen führten wiederum zu den Anträgen der Konzerne Prym, Coats und YKK auf Erlass oder Ermäßigung der Geldbuße im Rahmen der Kronzeugenregelung der Kommission.

Die Kartelle

Die bei den Nachprüfungen gesammelten Beweismittel ergaben, dass die Unternehmen illegale Kartelle auf den Märkten für Reißverschlüsse, andere Verbindungselemente (wie Druckknöpfe und Nieten) und die entsprechenden Befestigungssysteme betrieben. Diese Erkenntnis wurde durch zahlreiche von den Unternehmen eingereichte Unterlagen und Erklärungen bestätigt und ergänzt.

Das erste Kartell, an dem die Konzerne YKK, Prym, Scovill sowie A. Raymond, Berning & Söhne und der deutsche Fachverband VBT beteiligt waren, erstreckte sich von 1991 bis mindestens 2001. In dieser Zeit vereinbarten die genannten Unternehmen auf jährlichen „Preisrunden“ im Rahmen von Arbeitsgruppen, die von dem Fachverband VBT organisiert wurden, unter anderem koordinierte Preiserhöhungen für „sonstige Verbindungselemente“ und die entsprechenden Befestigungssysteme.

Das zweite Kartell – zwischen den Konzernen Prym und YKK – dauerte von 1999 bis mindestens 2003. In diesem Zeitraum legten die beiden führenden europäischen Verbindungsproduktehersteller für die einzelnen Produkte und Länder Preise fest und teilten in den Bereichen „sonstige Verbindungselemente“ und Befestigungssysteme Kunden weltweit untereinander auf.

Das dritte Kartell, an dem die Konzerne YKK, Coats und Prym beteiligt waren, lief von April 1998 bis mindestens November 1999. In dieser Zeit trafen die drei führenden Reißverschlusshersteller einige Male zusammen, um Preisinformationen auszutauschen und Preiserhöhungen zu erörtern. Außerdem verabredeten die drei Unternehmen eine Methode zur Festlegung von Mindestpreisen für Reißverschlüsse in Europa.

Das vierte Kartell – zwischen den Konzernen Prym und Coats – stellte die längste von der Kommission bei diesen Ermittlungen aufgedeckte Zuwiderhandlung dar. Es lief mehr als 21 Jahre, von 1977 bis mindestens 1998. In diesem Zeitraum vereinbarten die beiden Unternehmen, den gesamten Kurzwarenmarkt unter sich aufzuteilen.

Die Kommission hat Beweise dafür, dass bei allen vier Kartellen die Unternehmensleitungen (Geschäftsführer, Vertriebsleiter und Vorstandsmitglieder) an regelmäßigen Treffen und Besprechungen teilnahmen. Außerdem gibt es Beweise dafür, dass sich die Unternehmen der Illegalität ihres Tuns bewusst waren.

Geldbußen

Die geschilderten Verhaltensweisen stellen besonders schwere Verstöße gegen die Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags dar. Bei der Festsetzung der Geldbußen wurden die Größe des sachlich relevanten Markts, die Dauer des Kartells sowie die Größe der beteiligten Firmen berücksichtigt.

Die Kommission richtet ihre Entscheidungen in derartigen Fällen stets an alle an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen. Wenn eine Muttergesellschaft innerhalb eines Konzerns entscheidenden Einfluss auf die wirtschaftlichen Entscheidungen ihrer Tochtergesellschaften ausübt, so werden sie nach ständiger Rechtsprechung als Teile einer einzigen wirtschaftlichen Einheit betrachtet. Dabei wird die Annahme zugrunde gelegt, dass eine Muttergesellschaft entscheidenden Einfluss auf ihre 100-prozentigen Tochtergesellschaften ausübt. Sowohl Tochtergesellschaften, die tatsächlich an einem Kartell beteiligt waren, als auch Muttergesellschaften, die im entsprechenden Zeitraum entscheidenden Einfluss auf die wirtschaftlichen Entscheidungen ihrer Tochtergesellschaften ausübten, können für die Zuwiderhandlung rechtlich zur Verantwortung gezogen und zur Zahlung der entsprechenden Geldbuße verpflichtet werden.

Von der Kommission verhängte Geldbußen

Name des Unternehmens

Geldbuße(in Euro)

Prym group

15 538 000

YKK group

150 250 000

Coats group

122 405 000

Scovill group

6 002 000

A. Raymond S.A.R.L.

8 325 000

Berning & Söhne GmbH & Co. KG

1 123 000

Fachverband Verbindungs- und Befestigungstechnik (VBT)

1 000

INSG.

303 644 000

Schadenersatzforderungen

Personen oder Unternehmen, die von dem beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten Klage auf Schadenersatz erheben und Teile der veröffentlichten Entscheidung als Beweis vorlegen, dass das Verhalten tatsächlich stattgefunden hat und rechtswidrig war. Auch wenn die Kommission gegen die betroffenen Unternehmen Geldbußen verhängt hat, kann Schadenersatz gewährt werden, auf den jedoch die Geldbuße der Kommission nicht mindernd angerechnet wird. Zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung wurde ein Grünbuch veröffentlicht (vgl. IP/05/1634 und MEMO/05/489).

Weitere Informationen über die Maßnahmen der Kommission gegen Kartelle finden sich in MEMO/07/364

1 :

Mit Entscheidung vom 31. März 2011, hat die Kommission die Geldbuße der Prym Gruppe geändert.


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