Berufung von Edmund Stoiber zum Vorsitzenden der hochrangigen Gruppe, die die EU-Kommission beim Bürokratieabbau in der EU beraten soll

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, gab heute die Berufung von Edmund Stoiber zum Vorsitzenden der hochrangigen Gruppe unabhängiger Persönlichkeiten bekannt, die sich mit der Verringerung des durch Rechtsvorschriften bedingten Verwaltungsaufwands in der EU befassen soll:

„Edmund Stoiber ist ein überzeugter Europäer und eine herausragende Persönlichkeit von hohem Ansehen mit mehr als 30 Jahren Erfahrung in Politik, Gesetzgebung und Verwaltung. Er setzt sich schon seit langem sehr engagiert für eine bessere Gesetzgebung in Bayern, Deutschland und Europa ein. Ich freue mich daher sehr auf seinen wertvollen Beitrag zu diesem Projekt, das der Kommission besonders am Herzen liegt.“

Die 15 Mitglieder des hochrangigen Beratungsgremiums werden einen breiten Ausschnitt der Gesellschaft repräsentieren, nämlich Verbände kleiner und großer Unternehmen, Gewerkschaften, nichtstaatliche Organisationen sowie Hochschulen und Politik.

Das für drei Jahre eingesetzte Gremium wird seine Arbeit im kommenden Monat aufnehmen. Es soll in erster Linie die Kommission bei der Umsetzung des „Aktionsprogramms zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union“ unterstützen.

Mit diesem ehrgeizigen Programm, das von der EU-Kommission im Januar dieses Jahres vorgelegt und vom Europäischen Rat im März befürwortet wurde, soll der Verwaltungsaufwand für die Unternehmen in der EU bis 2012 um 25 % abgebaut werden.

Die ersten zehn Maßnahmen wurden bereits von der Kommission vorgeschlagen. Sie werden schätzungsweise 1,3 Mrd. EUR für produktive Investitionen freisetzen. Von den Maßnahmen profitieren u. a. die Landwirtschaft und der Verkehrssektor. Auch Fusionsverfahren werden vereinfacht.

Kommissionsvizepräsident Verheugen begrüßte die Berufung von Edmund Stoiber und unterstrich die wirtschaftliche Bedeutung des Projekts: „Eine erfolgreiche Verringerung des Verwaltungsaufwands in Europa bis 2012 dürfte der EU bis 2025 zu einem Anstieg ihres BIP um 1,3 % verhelfen, d. h. zu Produktivitätsgewinnen in Höhe von 150 Mrd. EUR. Die Gruppe, deren Vorsitz Herr Stoiber übernimmt, spielt eine entscheidende Rolle bei der Ermittlung der unnötigen bürokratischen Hindernisse, die wir beseitigen müssen.“

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