IP/07/1339
Brüssel, den 14. September 2007
Berufung von Edmund Stoiber zum Vorsitzenden
der hochrangigen Gruppe, die die EU-Kommission beim Bürokratieabbau in der
EU beraten soll
Der Präsident der Europäischen
Kommission, José Manuel Barroso, gab heute die Berufung von Edmund Stoiber
zum Vorsitzenden der hochrangigen Gruppe unabhängiger Persönlichkeiten
bekannt, die sich mit der Verringerung des durch Rechtsvorschriften bedingten
Verwaltungsaufwands in der EU befassen soll:
„Edmund Stoiber ist ein überzeugter Europäer und eine
herausragende Persönlichkeit von hohem Ansehen mit mehr als 30 Jahren
Erfahrung in Politik, Gesetzgebung und Verwaltung. Er setzt sich schon seit
langem sehr engagiert für eine bessere Gesetzgebung in Bayern, Deutschland
und Europa ein. Ich freue mich daher sehr auf seinen wertvollen Beitrag zu
diesem Projekt, das der Kommission besonders am Herzen liegt.“
Die 15 Mitglieder des hochrangigen Beratungsgremiums werden einen breiten
Ausschnitt der Gesellschaft repräsentieren, nämlich Verbände
kleiner und großer Unternehmen, Gewerkschaften, nichtstaatliche
Organisationen sowie Hochschulen und Politik.
Das für drei Jahre eingesetzte Gremium wird seine Arbeit im kommenden
Monat aufnehmen. Es soll in erster Linie die Kommission bei der Umsetzung des
„Aktionsprogramms zur Verringerung der Verwaltungslasten in der
Europäischen Union“ unterstützen.
Mit diesem ehrgeizigen Programm, das von der EU-Kommission im Januar dieses
Jahres vorgelegt und vom Europäischen Rat im März befürwortet
wurde, soll der Verwaltungsaufwand für die Unternehmen in der EU bis 2012
um 25 % abgebaut werden.
Die ersten zehn Maßnahmen wurden bereits von der Kommission
vorgeschlagen. Sie werden schätzungsweise 1,3 Mrd. EUR für produktive
Investitionen freisetzen. Von den Maßnahmen profitieren u. a. die
Landwirtschaft und der Verkehrssektor. Auch Fusionsverfahren werden vereinfacht.
Kommissionsvizepräsident Verheugen begrüßte die Berufung von
Edmund Stoiber und unterstrich die wirtschaftliche Bedeutung des Projekts:
„Eine erfolgreiche Verringerung des Verwaltungsaufwands in Europa bis
2012 dürfte der EU bis 2025 zu einem Anstieg ihres BIP um 1,3 %
verhelfen, d. h. zu Produktivitätsgewinnen in Höhe von 150 Mrd.
EUR. Die Gruppe, deren Vorsitz Herr Stoiber übernimmt, spielt eine
entscheidende Rolle bei der Ermittlung der unnötigen bürokratischen
Hindernisse, die wir beseitigen müssen.“
|