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Staatliche Beihilfen: Kommission leitet wegen etwaiger Beihilfen an Deutsche Post förmliches Prüfverfahren gegen Deutschland ein

European Commission - IP/07/1312   12/09/2007

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IP/07/1312

Brüssel, den 12 September 2007

Staatliche Beihilfen: Kommission leitet wegen etwaiger Beihilfen an Deutsche Post förmliches Prüfverfahren gegen Deutschland ein

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Prüfverfahren gegen Deutschland eingeleitet, um zu prüfen, ob die Ausgleichszahlungen, welche die Deutsche Post AG (DPAG) erhalten hat, mit den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags (Artikel 87) vereinbar sind. Hauptgegenstand des Prüfverfahrens wird die Frage sein, ob es sich bei den Ausgleichszahlungen für die Durchführung der Universaldienstverpflichtung der DPAG um eine Überkompensierung handelte, die über das in einer Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 2002 für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärte Maß (vgl. IP/02/890) hinausging. Durch die Einleitung eines Prüfverfahrens erhalten interessierte Parteien die Möglichkeit, zu den betreffenden Maßnahmen Stellung zu nehmen. Die Einleitung der Prüfung greift ihrem Ergebnis jedoch nicht vor.

Im Jahr 2002 untersuchte die Kommission die öffentliche Finanzierung der DPAG und stellte fest, dass die DPAG staatliche Mittel – die zum Ausgleich der mit der Erbringung des Universaldienstes verbundenen Kosten bestimmt waren – zur Finanzierung einer Nachlass-Preisstrategie in ihrem Haus-zu-Haus-Paketdienstgeschäft verwendet hatte. Die Kommission ordnete an, dass Deutschland die rechtswidrige staatliche Beihilfe in Höhe von 572 Mio. EUR von der DPAG zurückforderte.

Im Anschluss an die Entscheidung von 2002 haben private Wettbewerber Beschwerden eingereicht, denen zufolge die finanziellen Vorteile, welche die DPAG aus den staatlichen Ausgleichszahlungen erzielt habe, wesentlich höher gewesen seien als der Betrag, den sie als unvereinbare staatliche Beihilfe hatte zurückzahlen müssen. Darüber hinaus machten die Wettbewerber neue Beschwerdepunkte geltend, wonach die DPAG die für die Universaldienstverpflichtung gewährten Ausgleichszahlungen verwendet habe, um ihre gewerblichen Tätigkeiten auszubauen und ihren Töchtern DHL und Postbank Dienstleistungen unter Marktpreis anzubieten.

Gemäß den EU-Beihilfevorschriften sind öffentliche Ausgleichszahlungen für die Bereitstellung von Universaldiensten nur dann mit dem EG-Vertrag vereinbar, wenn sie für die Erreichung des beabsichtigten Ziels notwendig und angemessen sind. Anbieter von Universaldiensten dürfen keine überhöhten Gewinne erzielen oder die Ausgleichszahlungen für eine Quersubventionierung gewerblicher Tätigkeiten verwenden. Mit diesen Regeln soll gewährleistet werden, dass die Verbraucher Universaldienste zu günstigen Preisen in Anspruch nehmen können, dass die Belastung des Staatshaushalts möglichst gering gehalten und gleichzeitig die Erbringung des Universaldienstes gewährleistet wird und dass Unternehmen, die in Bereichen außerhalb des Universaldienstes tätig sind, nicht aus dem Markt gedrängt werden und weiterhin in der Lage sind, am Wettbewerb um die Erbringung der besten Dienstleistungen für Unternehmen und Verbraucher teilzunehmen.

Die Kommission wird daher alle öffentlichen Maßnahmen, wie Transfers öffentlicher Mittel und Gebühreneinnahmen, die seit 1989 zugunsten der DPAG und ihres Vorgängers POSTDIENST ergriffen wurden, prüfen um festzustellen, ob die DPAG über die bereits zurückgezahlte unvereinbare Beihilfe hinaus zu hohe Ausgleichszahlungen erhalten hat. Mit diesem Prüfverfahren der Kommission wird die Entscheidung der Kommission von 2002 ergänzt und erweitert, um festzustellen, ob die Universaldienstverpflichtung der DPAG über das in der Entscheidung von 2002 festgestellte Maß hinaus überkompensiert wurde.

Die Kommission hat kürzlich vergleichbare Prüfverfahren gegen Frankreich (IP/06/1305), das Vereinigte Königreich (IP/07/226), Italien (IP/06/1605; IP/06/1256) und Polen (IP/07/562) eingeleitet, welche die Finanzierung der Postunternehmen der einzelnen Länder zum Gegenstand haben.


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