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Kommission veröffentlicht neue Mitteilung über die Regionen in äußerster Randlage

Commission Européenne - IP/07/1305   12/09/2007

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IP/07/1305

Brüssel, den 12. September 2007

Kommission veröffentlicht neue Mitteilung über die Regionen in äußerster Randlage

Die Kommission hat heute eine Mitteilung mit dem Titel „Entwicklung und Bilanz der Strategie für die Regionen in äußerster Randlage“ verabschiedet und damit erneut unterstrichen, dass sie den sieben Regionen in äußerster Randlage (Azoren, Madeira, die vier französischen überseeischen Departements und die Kanarischen Inseln) große Bedeutung beimisst. In dieser von der EU-Kommissarin für Regionalpolitik vorgelegten Mitteilung wird die Bilanz der seit der letzten Mitteilung aus dem Jahr 2004 durchgeführten Aktionen gezogen; ferner werden neue Maßnahmen für die Zukunft dieser Regionen vorgeschlagen.

Danuta Hübner wies darauf hin, dass die spezifischen Maßnahmen zur Förderung der Regionen in äußerster Randlage auch in Zukunft eine Priorität aller Gemeinschaftspolitiken blieben. „Wir müssen weiterhin nach Möglichkeiten suchen, die permanenten Benachteiligungen, denen die Regionen in äußerster Randlage ausgesetzt sind, zu kompensieren oder abzuschwächen. Deshalb habe ich darauf geachtet, dass diese Regionen im Rahmen der Kohäsionspolitik eine besondere Mittelzuweisung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) erhalten.“ Für den Zeitraum 2007-2013 werden für die Regionen in äußerster Randlage aus den Strukturfonds (EFRE und ESF) mehr als 5,9 Mrd. EUR bereitgestellt; hinzu kommt eine vom Europäischen Rat vom Dezember 2005 beschlossene besondere Mittelzuweisung in Höhe von 979 Mio. EUR zum Ausgleich der durch die geografische Lage bedingten Mehrkosten.

Die Kommissarin für Regionalpolitik, die innerhalb der Kommission für die Koordinierung der bereichsübergreifenden Maßnahmen zugunsten dieser Regionen zuständig ist, begrüßte die seit 2004 erzielten Fortschritte. Als Beispiel führte sie die besonderen Bestimmungen im Rahmen der Reform der europäischen Zucker- und Bananenmärkte an.

Frau Hübner hofft, dass die Bemühungen um eine bessere Koordinierung der Maßnahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zugunsten der Regionen in äußerster Randlage mit den Maßnahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zugunsten ihrer Nachbarregionen Früchte tragen werden.

Die Kommission beabsichtige, diese Regionen in Zukunft voll und ganz in die Strategie von Lissabon einzubeziehen und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften zu verbessern. Angezeigt sei insbesondere die Schaffung von Kompetenzzentren im Bereich Forschung und Innovation. Besondere Maßnahmen sind im Rahmen der Kohäsionspolitik 2007-2013 vorgesehen, aber auch im 7. FuE-Rahmenprogramm.

Diese Mitteilung bietet die Gelegenheit, die Diskussion zwischen europäischen Organen, Mitgliedstaaten und allen, die sich für die Zukunft dieser Regionen interessieren (Akteure vor Ort, Vertreter von Verbänden, Gewerkschaften, Universitäten und die Forschung ...) einzuleiten. Bis März 2008 wird die Kommission eine Konsultation durchführen, und zwar in Form von Diskussionsrunden. Dabei sind vor allem Reflexionen zu folgenden Themen vorgesehen: Klimawandel, demografische Entwicklung und Migrationsströme, Landwirtschaft und Rolle der Regionen in äußerster Randlage in der Meerespolitik der EU.

Hintergrund

In der Europäischen Union gibt es sieben Regionen in äußerster Randlage, die zu drei Mitgliedstaaten der Union (Frankreich, Spanien und Portugal) gehören. Dies sind die vier französischen überseeischen Departements Guadeloupe, Französisch-Guayana, Réunion und Martinique, die portugiesischen autonomen Regionen Azoren und Madeira und die spanische autonome Region Kanarische Inseln.

Der besondere Status dieser Regionen ist in Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags (eingefügt durch den Vertrag von Amsterdam) festgelegt, in dem die Benachteiligungen aufgeführt sind, denen sie ausgesetzt sind: Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen.

Alle Gemeinschaftspolitiken müssen spezifische Maßnahmen zugunsten dieser Regionen in äußerster Randlage beinhalten. Im Vertrag werden insbesondere die Bereiche Zoll- und Handelspolitik, Steuerpolitik, Agrar- und Fischereipolitik, staatliche Beihilfen und Regionalpolitik genannt.

Im Rahmen der Kohäsionspolitik 2000-2006 wurden für die Regionen in äußerster Randlage 7,7 Mrd. EUR bereitgestellt (darin enthalten sind Zuschüsse aus dem EFRE, dem ESF, dem EAGFL für die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung und dem FIAF für die Fischerei). Dies ergibt die höchste Intervention je Einwohner in der ganzen Europäischen Union.
Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/regional_policy/index_de.htm


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