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Brüssel, den 11. September 2007

EU-Solidaritätsfonds: Bereitstellung von Mitteln zur Bewältigung von Sturmschäden in Deutschland (166,9 Mio. EUR) und La Réunion (5,29 Mio. EUR)

Die Europäische Kommission schlug heute vor, Regionen in Deutschland und Frankreich Finanzmittel zur Bewältigung von Sturmschäden bereitzustellen. Mittel aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (SFEU) in Höhe von 166,9 Mio. EUR würde Deutschland als Unterstützung zur Beseitigung von Schäden erhalten, die der Orkan Kyrill Anfang des Jahres angerichtet hat.  5,29 Mio. EUR sind für die Insel La Réunion, Frankreich, vorgesehen, die im letzten Februar von dem Wirbelsturm Gamède heimgesucht wurde.

Die Mittel dienen der teilweisen Erstattung der Ausgaben für Soforthilfemaßnahme wie Rettungsdienste, Säuberungsmaßnahmen in den betroffenen Gebieten und Wiederherstellung der Basisinfrastruktur.

Danuta Hübner, die für die Regionalpolitik zuständige Kommissarin, begrüßte die Entscheidung: „Die Bereitstellung von Mitteln aus dem Solidaritsfonds ist ein praktisches Beispiel dafür, wie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sich im Notfall gegenseitig helfen können. Angesichts der Überschwemmungen und Brände, die die EU in diesem Sommer erleben musste, hoffe ich, dass der Rat der Europäischen Union sich nun in der Lage sehen wird, den Vorschlag der Kommission für eine Erweiterung des Anwendungsbereichs dieses Fonds anzunehmen.”

Hintergrund

1. Deutschland: Im Januar 2007 fegte ein Orkan über mehrere Regionen in Deutschland hinweg, besonders betroffen war Nordrhein-Westfalen. Das Sturmtief richtete schwere Schäden an Infrastruktureinrichtungen, Unternehmen und privaten Haushalten an. Ferner wurden mehr als 87 000 Hektar Wald vernichtet. Die direkten Schäden werden auf 4,7 Mrd. EUR geschätzt.

2. Französisches Überseedepartment La Réunion: Ende Februar fegte der Wirbelsturm Gamède über das französische Überseedepartment La Réunion hinweg. Der geschätzte Schaden in Höhe von etwa 212 Mio. EUR liegt zwar unter dem üblichen Schwellenwert, der für Frankreich für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds gilt, die Folgen des Sturms waren jedoch äußerst schwerwiegend, was gemäß der Verordnung bei Gebieten in äußerster Randlage berücksichtigt werden kann. Insbesondere der Einsturz der Brücke über den Fluss Saint-Etienne, die den Norden mit dem Süden der Insel verband, hat das Wirtschaftsleben auf der Insel stark beeinträchtigt.

3. Aus dem im Jahr 2002 eingerichteten EU-Solidaritätsfonds wird den Mitgliedstaaten und beitretenden Ländern im Falle einer Naturkatastrophe größeren Ausmaßes Nothilfe gewährt. Um eine Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds zu erhalten, müssen die Länder innerhalb von 10 Wochen nach Eintritt des ersten Schadens einen Antrag mit einer durch entsprechende Angaben untermauerten Schadensschätzung einreichen. Die Kommission prüft den Antrag anhand bestimmter Kriterien, mit denen sichergestellt werden soll, dass die EU-Mittel zur Deckung des dringendsten Bedarfs verwendet werden. Damit die Mittel freigegeben werden können, ersucht die Kommission nunmehr die Haushaltsbehörde (die gemeinsam vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union gebildet wird) um die Verabschiedung eines Berichtigungshaushalts. In einer Vereinbarung zwischen der Kommission und den einzelnen Empfängerländern wird anschließend festgelegt, welche Bedingungen für die Verwendung der Hilfe gelten.

Seit 2002 sind bei der Kommission 41 Anträge auf finanzielle Unterstützung eingegangen, wobei in 22 Fällen finanzielle Hilfe von insgesamt über 1 Mrd. EUR gewährt wurde.

4. Anträge im Jahr 2007: Die Kommission hat den ersten beiden Anträgen, die 2007 gestellt wurden, stattgegeben (siehe oben) und prüft weitere Anträge, die von Spanien, dem Vereinigten Königreich und Zypern eingereicht wurden. Die griechischen und die französischen Behörden haben angekündigt, einen Antrag im Anschluss an die heftigen Brände bzw. den Durchzug von Hurrikan DEAN zu stellen.

5. Zukunft des Fonds: Am 6. April 2005 hat die Kommission einen Vorschlag für einen neuen und verbesserten EU-Solidaritätsfonds (für den Zeitraum 2007-2013) angenommen, der neben Naturkatastrophen auch andere Katastrophen abdeckt und bessere Förderkriterien und Durchführungsmechanismen umfasst (siehe MEMO/05/111). Der Vorschlag, der 2006 im Europäischen Parlament breite Zustimmung fand, steht nun auf der Tagesordnung des Rates.
Weitere Informationen stehen auf folgender Website zur Verfügung:

http://ec.europa.eu/regional_policy/funds/solidar/solid_de.htm
Weitere Informationen über die europäische Regionalpolitik:

http://ec.europa.eu/regional_policy/index_en.htm


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