IP/07/1274

Brüssel, den 31. August 2007

Emissionshandel: Kommission hat heute über den nationalen Zuteilungsplan Dänemarks für 2008-2012 entschieden

Die Europäische Kommission hat heute über den dänischen nationalen Plan für die Zuteilung von CO₂-Emissionszertifikaten im Handelszeitraum 2008-2012 des EU-Emissionshandelssystems entschieden. Sie nahm die Gesamtzahl der von Dänemark vorgeschlagenen Emissionszertifikate für 24.5 Millionen Tonnen CO₂ jährlich an. Diese Menge liegt 2 Millionen Tonnen unter den geprüften Emissionen Dänemarks im Jahr 2005. Der Plan wird unter der Auflage genehmigt, dass Dänemark den Anteil, bis zu dem Betreiber Gutschriften aus emissionsmindernden Projekten in Drittländern nutzen dürfen, von den vorgeschlagenen 19 % auf 17 % senkt. Das EU-Emissionshandelssystem stellt sicher, dass die Treibhausgasemissionen des Energiesektors und der Industrie zu möglichst geringen Kosten für die Wirtschaft reduziert werden, und hilft damit der EU und ihren Mitgliedstaaten, ihre Emissionssenkungsverpflichtungen gemäß dem Kyoto-Protokoll zu erfüllen.

Stavros Dimas, für Umwelt zuständiges Mitglied der Kommission, stellte fest: „Dänemark hat einen soliden nationalen Zuteilungsplan vorgeschlagen, den wir mit einer geringfügigen Änderung annehmen konnten. Die dänische Regierung hat verstanden, wie wichtig es ist, sicherzustellen, dass das Emissionshandelssystem ein wirksames Instrument zur Bekämpfung des Klimawandels bleibt. Drei Pläne stehen noch zur Prüfung an. Diese Arbeiten werden zügig zum Abschluss gebracht, um einen reibungslosen Übergang zur zweiten Phase des EU-Emissionshandelssystems sicherzustellen, die 2008 beginnt.“

Bewertung der nationalen Zuteilungspläne (NAP)

Nach den Entscheidungen der Kommission vom November 2006 sowie von Januar, Februar, März, April, Mai, Juni und Juli 2007 (IP/06/1650, IP/07/51, IP/07/136, IP/07/247, IP/07/412, IP/07/415, IP/07/459, IP/07/501, IP/07/613, IP/07/667, IP/07/749 und IP/07/1131) ist der dänische Plan der 24. nationale Zuteilungsplan, den die Kommission für den Zeitraum 2008-2012 geprüft hat.

Jeder Mitgliedstaat legt in seinem nationalen Zuteilungsplan die Obergrenze für die CO₂-Emissionen fest, die unter das EU-Emissionshandelsystem fallende Anlagen emittieren dürfen, und gibt an, wie viele CO₂-Emissionszertifikate die einzelnen Anlagen erhalten.

Die Kommission muss die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Pläne anhand von zwölf Zuteilungskriterien prüfen, die in der Richtlinie über den Emissionshandel festgelegt sind. Die Kommission kann einen Plan ganz oder teilweise annehmen.

Durch die Prüfkriterien soll unter anderem sichergestellt werden, dass die Pläne a) mit der Erreichung der Kyoto-Ziele der EU und der Mitgliedstaaten, b) mit den tatsächlichen, geprüften Emissionen laut den jährlichen Fortschrittsberichten der Kommission und c) mit dem technologischen Emissionsverringerungspotenzial in Einklang stehen. Andere Prüfkriterien betreffen die Diskriminierungsfreiheit, die EU-Bestimmungen für Wettbewerb und staatliche Beihilfen sowie technische Aspekte. Zu diesem Zweck verlangt die Kommission von Dänemark folgende Änderung des nationalen Zuteilungsplans:

Die vorgeschlagene Obergrenze, bis zu der Unternehmen Gutschriften aus emissionsmindernden Projekten in Drittländern im Rahmen der flexiblen Kyoto-Mechanismen^[1] nutzen dürfen, steht nicht im Einklang mit der Bestimmung, dass der Einsatz dieser Mechanismen die internen Emissionsverringerungsmaßnahmen ergänzen sollte. Dänemark ist aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Einsatz dieser Gutschriften höchstens einen Zusatz von 17,01 % zu seiner jährlichen Zuteilung ausmacht. Sobald Dänemark die entsprechenden Änderungen vorgenommen hat, gilt der Plan automatisch als von der Kommission genehmigt.

Siehe auch:

http://ec.europa.eu/environment/climat/emission.htm

http://ec.europa.eu/environment/climat/2nd_phase_ep.htm

Überblick über die bislang geprüften 24 Pläne:

Für den Zeitraum 2005-2007 genehmigte Zertifikate, 2005 verifizierte Emissionen, vorgeschlagene bzw. genehmigte Obergrenzen für 2008-2012, zusätzlich einbezogene Emissionen für 2008-2012 sowie Obergrenzen für die Verwendung von Gutschriften aus emissionsmindernden Projekten in Drittländern (alle Angaben auf Jahresbasis)

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^[1] Diese Mechanismen werden bezeichnet als „Gemeinsame Projektdurchführung (JI)“ und „Mechanismus für eine umweltverträgliche Entwicklung (CDM)“.

^[2] Die in dieser Spalte angegebenen Zahlen umfassen Emissionen von Anlagen, die infolge einer breiteren Erfassung von den Mitgliedstaaten 2008-2012 in das System einbezogen werden, und umfassen nicht die neuen Anlagen, die zu Sektoren gehören, die bereits im ersten Emissionshandelszeitraum erfasst waren.

^[3] Die Obergrenze für die Verwendung von JI-/CDM-Gutschriften wird als Prozentsatz der Obergrenze eines Mitgliedstaats ausgedrückt. Sie gibt an, bis zu welchem Umfang Anlagen für ihre Emissionen Gutschriften aus der Gemeinsamen Projektdurchführung oder aus dem Mechanismus der umweltverträglichen Entwicklung anstelle von Zertifikaten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems abgeben dürfen. Diese Gutschriften werden aufgrund von emissionsmindernden Projekten ausgestellt, die im Rahmen der projektbezogenen flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls (Gemeinsame Projektdurchführung - JI und Mechanismus für eine umweltverträgliche Entwicklung - CDM) in Drittländern durchgeführt werden.

^[4] Einschließlich der Anlagen, die Belgien 2005 vorübergehend von dem System ausgeschlossen hat.

^[5] Italien muss weitere Anlagen in das System einbeziehen. Der Umfang der von diesen ausgehenden zusätzlichen Emissionen ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht bekannt.

^[6] Seit 2006 umfassen die Zahlenangaben zusätzliche Anlagen und zusätzliche Emissionen in Höhe von 6 Mio. t.

^[7] Die 2005 verifizierten Emissionen umfassen nicht die Anlagen, die das Vereinigte Königreich 2005 vorübergehend aus dem System ausgeschlossen hat, die aber in den Jahren 2008 bis 2012 einbezogen werden. Sie werden mit etwa 30 Mio. t veranschlagt.

^[8] Die Gesamtmenge der 2005 verifizierten Emissionen umfasst nicht die Anlagen, die das Vereinigte Königreich 2005 vorübergehend aus dem System ausgeschlossen hat, die aber in den Jahren 2008 bis 2012 einbezogen werden. Sie werden mit etwa 30 Mio. t veranschlagt.