IP/07/126

Brüssel, den 1. Februar 2007

Binnenmarktanzeiger: Ergebnisse besser als je zuvor

Wie die Europäische Kommission in der jüngsten Ausgabe ihres Binnenmarktanzeigers berichtet, haben die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Binnenmarktvorschriften in nationales Recht nie zuvor bessere Ergebnisse erzielt. Durchschnittlich müssen nur noch 1,2 % der Binnenmarktrichtlinien, deren Umsetzungsfrist bereits abgelaufen ist, in nationales Recht überführt werden. Im Juli 2006 waren es noch 1,9 % (IP/06/1008). Damit lag das durchschnittliche Umsetzungsdefizit erstmals unter dem von den Staats- und Regierungschefs im Jahr 2001 vereinbarten Zwischenziel von 1,5 %. Alle Mitgliedstaaten haben Fortschritte gemacht, und 21 haben die Zielmarke von 1,5 % bereits unterschritten oder nur knapp verfehlt. Zu verdanken ist dies zum großen Teil den kontinuierlichen Anstrengungen der Mitgliedstaaten, die sich – entsprechend einer Empfehlung der Kommission aus dem Jahr 2004 – bemühen, bewährte Verfahren einzuführen und untereinander auszutauschen. Doch gibt es noch allzu häufig Probleme bei der korrekten Umsetzung und Anwendung der Binnenmarktvorschriften: Lediglich acht Mitgliedstaaten ist es gelungen, die Zahl der gegen sie anhängigen Vertragsverletzungsverfahren zu senken. Den vollständigen Text des neuesten Binnenmarktanzeigers finden Sie unter: http://ec.europa.eu/internal_market/score/index_de.htm

Dazu Charlie McCreevy, für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission: „Ich beglückwünsche alle Mitgliedstaaten zu diesen hervorragenden Ergebnissen. Für die Verbraucher und die Unternehmen in Europa sind dies ausgesprochen gute Nachrichten, die zeigen, dass die Mitgliedstaaten durchaus in der Lage sind, die vorgegebenen Fristen einzuhalten, wenn der Wille vorhanden ist. Jetzt sollten sie verstärkt auf das eigentliche Ziel – nämlich ein Umsetzungsdefizit von 0 % – hinarbeiten und dafür sorgen, dass die von ihnen auf den Weg gebrachten Vorschriften auch korrekt und fair angewandt werden.“

Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien

• Das durchschnittliche Umsetzungsdefizit – d. h. der Prozentsatz derjenigen Binnenmarktrichtlinien, die nicht fristgerecht in nationales Recht überführt wurden – liegt für die EU-25 mit 1,2 % deutlich unter dem angestrebten Zwischenziel von 1,5 % und fällt damit geringer aus als jemals zuvor.
• Die Mitgliedstaaten haben ohne Ausnahme ihren Umsetzungsrückstand verringern können.
• 19 Mitgliedstaaten haben die 1,5 %-Marke erreicht oder gar unterschritten, und zwei Mitgliedstaaten (Belgien und Tschechische Republik) trennt lediglich eine einzige Richtlinie von diesem Ziel.
• Nur vier Mitgliedstaaten liegen deutlich über 1,5 %: Es sind dies Portugal und Griechenland, deren Umsetzungsdefizit etwa doppelt so hoch ist wie der EU-Durchschnitt, sowie Luxemburg und Italien, deren Umsetzungsbilanz sich nach wie vor eher bescheiden ausnimmt, wenngleich diese Länder in den vergangenen sechs Monaten gute Fortschritte gemacht haben.
• Dänemark und Litauen teilen sich den ersten Platz: sie trennen noch fünf Richtlinien vom 0 %-Defizit.
• Alle Mitgliedstaaten sind weiter vorangekommen, doch die bei weitem größten Fortschritte haben Italien, Luxemburg und die Tschechische Republik vorzuweisen.
• Was die in den kommenden sechs Monaten umzusetzenden Richtlinien betrifft, scheinen Luxemburg, Belgien und Zypern am besten vorbereitet zu sein, denn sie haben bereits einen Großteil der in Frage stehenden Richtlinien umgesetzt. Portugal und Italien hingegen haben – trotz ihres ohnehin bereits beträchtlichen Umsetzungsdefizits – noch keine entscheidenden Schritte zur Umsetzung dieser Richtlinien unternommen.
• Das hervorragende Gesamtergebnis ist im Wesentlichen den kontinuierlichen Anstrengungen zu verdanken, die die Mitgliedstaaten im Anschluss an die Empfehlung aus dem Jahr 2004 zur Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien unternommen haben. Mit der Empfehlung wurde den Mitgliedstaaten eine Art „Toolbox“ mit nachahmenswerten Verfahren, die sich in anderen Mitgliedstaaten bewährt haben, an die Hand gegeben.

Vertragsverletzungen

• Die fehlerhafte Umsetzung und Anwendung der Binnenmarktvorschriften ist nach wie vor ein Problem. Die Zahl der gegen Italien anhängigen Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung oder Anwendung der Binnenmarktvorschriften ist mehr als dreimal so hoch wie der EU-Durchschnittswert. Auch Spanien, Frankreich, Griechenland, Deutschland, Portugal und Belgien liegen weit über dem Durchschnitt.
• Eine beunruhigende Entwicklung bei den EU-10-Mitgliedstaaten ist die im vergangenen Jahr verzeichnete deutliche Zunahme der gegen Polen anhängigen Vertragsverletzungsverfahren: Die Zahl der gegen Polen laufenden Verfahren ist inzwischen mehr als doppelt so hoch wie der für die neuen Mitgliedstaaten ermittelte Durchschnittswert.
• Eine Aufschlüsselung nach Sektoren ergibt, dass fast die Hälfte aller Vertragsverletzungsverfahren die Bereiche Umwelt, Verkehr, Energie, Steuern und Zollunion betrifft.
• Bei den EU-15-Mitgliedstaaten ist in Luxemburg und Dänemark das größte Bemühen um eine rasche Beilegung von Vertragsverletzungsverfahren festzustellen. Auch Griechenland und Portugal streben im Allgemeinen eine frühzeitige Lösung an, doch ist gegen beide Länder eine wesentlich höhere Zahl von Vertragsverletzungsverfahren anhängig als gegen Luxemburg und Dänemark.

Vorteile des Binnenmarkts und Bedeutung der Umsetzung

Der Binnenmarkt spielt eine zentrale Rolle bei der Steigerung des Wachstums und der Schaffung neuer Arbeitsplätze in der EU. Millionen von Arbeitsplätzen sind bereits entstanden, und es ist ein Wohlstandszuwachs in Milliardenhöhe zu verzeichnen. Den Bürgern bietet der Binnenmarkt eine größere Auswahl hochwertiger Waren und Dienstleistungen und bessere Möglichkeiten, in andere EU-Länder zu reisen, dort zu studieren, zu arbeiten und zu leben; Unternehmen verhilft er zu einem effizienteren Einsatz ihrer Ressourcen und zu besseren Geschäftsmöglichkeiten. Der Binnenmarkt kann sein volles Potenzial aber nur dann entfalten, wenn die auf EU-Ebene vereinbarten Rechtsvorschriften von den Mitgliedstaaten auch wirksam umgesetzt und angewendet werden.

Annex

Internal Market Scoreboard 15 bis:

Transposition and application of Internal Market rules (details)

Transposition

EU-25 Member State transposition deficit, as at 11/11/2006 – 1634 directives

EU-25 Member State performance in meeting 0% target for Directives whose transposition is over 2 years late, as at 11/11/2006

2004 Transposition Recommendation

EU-25 Member State average number of implemented recommendations, as at 11/11/2006

Infringement cases

EU-25 Member State number of open infringement proceedings, as at 1/11/2006