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Kommission schlägt vor, Frequenzbeschränkungen zugunsten innovativer Drahtlosdienste zu beseitigen

European Commission - IP/07/1170   25/07/2007

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IP/07/1170

Brüssel, den 25. Juli 2007

Kommission schlägt vor, Frequenzbeschränkungen zugunsten innovativer Drahtlosdienste zu beseitigen

Die Kommission hat heute Maßnahmen vorgeschlagen, um die Einführung und Entwicklung innovativer Drahtlostechnologien für Mobilfunkbetreiber einfacher und lukrativer zu machen. Durch die Öffnung von Funkfrequenzen für hochmoderne Mobilfunk-Daten- und Multimediadienste (beispielsweise 3G-Dienste, die Video-Streaming und schnelle Downloads auf Mobiltelefone erlauben) würden die Kommissionsvorschläge – sobald sie umgesetzt werden – zu einer größeren Auswahl und Vielfalt an drahtlosen Diensten führen und im Interesse aller europäischen Bürger auch deren geografische Reichweite verbessern. Ferner werden dank der neuen EU-Vorschriften in der europäischen Drahtloskommunikationsbranche auch die Netzausbaukosten sinken.

„Funkfrequenzen sind eine entscheidende wirtschaftliche Ressource und müssen richtig gemanagt werden, damit unser Telekommunikationssektor sein Potenzial entfalten kann,“ sagte Viviane Reding, die für die Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin. „Wir müssen daher in der EU rechtliche Hindernisse aus dem Weg räumen und die Einführung neuer Mobilfunkdienste erleichtern, indem wir erlauben, dass die Frequenzen von neuen und alten Technologien gemeinsam genutzt werden. Dieser Vorschlag ist ein konkreter Schritt zu einem flexiblen, marktorientierten Frequenzverwaltungsansatz in Europa. Der Wettbewerb bei der Frequenznutzung wird dadurch zunehmen, und die europäischen Bürgern werden leichter Zugang zu Multimediadiensten erhalten.“

Mobilfunknetze können am besten in niedrigen Frequenzbändern betrieben werden, z. B. in denen, die gegenwärtig von den GSM-Netzen genutzt werden. Ganz im Einklang mit den Bemühungen der Barroso-Kommission um eine bessere Rechtsetzung (siehe IP/05/96) schlägt die Kommission vor, die GSM-Richtlinie von 1987 aufzuheben. Diese Richtlinie trug seinerzeit zum Erfolg der GSM-Netze in Europa bei, weil sie Zuweisung bestimmter Funkfrequenzen (900 MHz und 1800 MHz) für GSM-Dienste bewirkte. Heute ist sie jedoch veraltet und verhindert, dass die derzeit für GSM-Netze reservierten Frequenzbänder für die moderneren Drahtlostechnologien der nächsten Generation genutzt werden.

Als Antwort auf die technologischen Veränderungen und das Entstehen neuer europaweiter Kommunikationsdienste schlägt die Kommission deshalb vor, gleichzeitig mit der Aufhebung der GSM-Richtlinie eine Entscheidung zu erlassen, die eine gemeinsame Nutzung der Frequenzbänder 900 MHz und 1800 MHz durch die neue Technologien und die bestehenden GSM-Netze ermöglicht, wobei der weitere Betrieb der GSM-Dienste garantiert bleibt.

Diese neue Entscheidung wurde von der Kommission zusammen mit den nationalen Frequenzexperten ausgearbeitet. Auf der Grundlage technischer Untersuchungen der CEPT, in der sich die europäischen Frequenz- und Telekommunikationsbehörden zusammengeschlossen haben, soll die Entscheidung sicherstellen, dass in der Europäischen Union und ihren Nachbarländern die verschiedenen Systeme in diesen und den angrenzenden Frequenzbändern harmonisch nebeneinander betrieben werden können.

Nach Einschätzung der Kommission werden sich die vorgeschlagenen Maßnahmen positiv auf die Branche auswirken und die Einführung neuer Drahtlosdienste fördern. Nach Schätzungen der Industrie könnte die Drahtloskommunikationsbranche in Europa dadurch bei den Netzkosten ihre kumulativen Investitionsausgaben über 5 Jahre um bis zu 40 % verringern.

Die vorgeschlagene Aufhebung der GSM-Richtlinie muss förmlich vom Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat verabschiedet werden. Die Entscheidung kann dagegen von der Kommission selbst erlassen werden. Alle vorgeschlagenen Maßnahmen werden voraussichtlich bis Ende des Jahres in Kraft treten.

Hintergrund:

Die heutigen Kommissionsvorschläge gehören zu einem ganzen Maßnahmenpaket, das der Umsetzung der Kommissionsstrategie zur Förderung einer flexibleren Frequenznutzung dient, die ihrerseits ein wichtiger Bestandteil der Überarbeitung des EU-Telekommunikationsrechts ist (siehe IP/06/874). Die Kommission hat diese Strategie in ihrer Mitteilung „Zügiger Zugang zu Frequenzen für drahtlose elektronische Kommunikationsdienste durch mehr Flexibilität“ dargelegt (siehe IP/07/205). Mit der Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Sinne einer erleichterten der Einführung moderner Mobilfunksysteme tragen die heutigen Vorschläge zur Verwirklichung der Ziele der i2010-Initiative bei, mit der ein offener und wettbewerbsfähiger Binnenmarkt im Bereich der Informationsgesellschaft und der Mediendienste zum Wohle der europäischen Bürger angestrebt wird.

Weitere Informationen:
EU-Funkfrequenzpolitik:

http://ec.europa.eu/information_society/policy/radio_spectrum/


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