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MwSt – Postdienste: Kommission eröffnet zweite Phase bei den Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich, Deutschland und Schweden

European Commission - IP/07/1164   24/07/2007

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IP/07/1164

Brüssel, den 24 Juli 2007

MwSt – Postdienste: Kommission eröffnet zweite Phase bei den Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich, Deutschland und Schweden

Die Europäische Kommission hat das Vereinigte Königreich, Deutschland und Schweden förmlich ersucht, ihre Rechtsvorschriften über MwSt-Befreiungen für Postdienste, die nicht mit der MwSt-Richtlinie vereinbar sind, zu ändern. Das Vereinigte Königreich und Deutschland befreien alle oder die meisten von den ehemaligen Postmonopolen angebotenen Postdienstleistungen von der Mehrwertsteuer. Schweden befreit Postdienste nicht von der Mehrwertsteuer. Diese Ersuchen ergehen in Form von mit Gründen versehenen Stellungnahmen (zweite Phase der Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 EG-Vertrag). Werden die betreffenden nationalen Rechtsvorschriften nicht entsprechend den mit Gründen versehenen Stellungnahmen geändert, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

„Als Hüterin der Verträge muss die Europäische Kommission sicherstellen, dass die EU-Rechtsvorschriften in der gesamten Gemeinschaft in einheitlicher Weise angewendet werden", erläuterte der EU-Kommissar für Steuern und Zölle, László Kovács. „Die MwSt-Befreiung für Postdienste ist noch in den EU-Rechtsvorschriften verankert und sollte so angewendet werden, dass Wettbewerbsverzerrungen zwischen ehemaligen Monopolen und neuen Marktteilnehmern möglichst vermieden werden, so dass sämtliche Wirtschaftsbeteiligten in ganz Europa Postdienste anbieten können".

Mit diesem Vorgehen reagiert die Kommission auf eine Reihe ihr vorliegender Beschwerden. Sie weiß, dass ähnliche Probleme nicht nur in den drei betroffenen Mitgliedstaaten bestehen, und betrachtet diese als Testfälle, die deutlich zeigen, welche verheerenden Auswirkungen eine nicht harmonisierte Anwendung der Mehrwertsteuervorschriften auf den Binnenmarkt hat. Im April 2006 hat die Kommission Aufforderungsschreiben an diese Mitgliedstaaten gesandt (IP/06/484). Allerdings waren deren Antworten nicht zufrieden stellend.

Ein Binnenmarkt für Postdienste

Mit der Richtlinie 97/67/EG, der so genannten "Postrichtlinie", wurden die Vorschriften für den Binnenmarkt im Postsektor festgelegt. Vorhandene Postmonopole wurden stark eingeschränkt (und sind im Verschwinden begriffen), und es wurden Vorschriften zur Gewährleistung erschwinglicher, qualitativ hochwertiger Dienstleistungen für alle - der universale Postdienst - festgelegt. Unabhängige nationale Regulierungsbehörden wurden eingerichtet, um sowohl die Bereitstellung des universalen Postdienstes als auch den fairen Wettbewerb zwischen den ehemaligen Monopolen und den neuen Marktteilnehmern zu gewährleisten.

Die im Vereinigten Königreich und in Deutschland angewandte Mehrwertsteuerbefreiung behindert den Wettbewerb

Möglicherweise ist es die von mehreren Mitgliedstaaten angewandte Mehrwertsteuerbefreiung, die einen wirksamen Wettbewerb im Postsektor am stärksten behindert. Bei der Umsetzung des Artikels 132 der Sechsten MwSt-Richtlinie[1] (in dem die Befreiung für die „Dienstleistungen öffentlicher Posteinrichtungen“ vorgesehen ist) haben diese Mitgliedstaaten alle (Vereinigtes Königreich) oder die meisten (Deutschland) von den ehemaligen Postmonopolen erbrachten Postdienstleistungen von der Mehrwertsteuer befreit. Dies geschah mit der Begründung, dass diesen Anbietern besondere Verpflichtungen im Hinblick auf die Bereitstellung der universalen Postdienste übertragen wurden. Andere Postanbieter müssen für ihre Dienste die MwSt erheben.

Paradoxerweise sind es gerade diejenigen Anbieter (ehemalige Monopole), welche von dem Steuervorteil auf ihrem nationalen Markt profitieren und nun ihr Angebot europaweit ausbauen wollen, die sich über die ungleiche steuerliche Behandlung auf diesen neuen Märkten beschweren.

Die Kommission argumentiert, dass im Rahmen der Wettbewerbsfähigkeit auf denn Postmärkten unterschiedliche Steuerauflagen zu Wettbewerbsverzerrungen führen müssen und nur bei der strikten Bereitstellung der universalen Postdienste gerechtfertigt sind. Wenn ehemalige Monopole aus kommerziellen Gründen - insbesondere zur Abschreckung anderer Anbieter - einigen Großkunden Konditionen anbieten, die nicht für die breite Öffentlichkeit gelten, so sollten diese Dienste genauso besteuert werden wie die ihrer Konkurrenten.

In Schweden findet die Mehrwertsteuerbefreiung keine Anwendung

Im Gegensatz zum Vereinigten Königreich und Deutschland werden die Postdienstleistungen in Schweden nicht von der Mehrwertsteuer befreit. Alle Diensteanbieter, auch diejenigen, denen die Bereitstellung der Universaldienste übertragen wurden - Posten AB –, müssen die Mehrwertsteuer für sämtliche Leistungen erheben. Schweden stellt auf diese Weise zwar sicher, dass die Mehrwertsteuer nicht den Wettbewerb verzerrt, das Land hat aber auch eine Steuerbefreiung nicht angewandt, die immer noch Bestandteil der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ist und in der gesamten Gemeinschaft einheitlich angewandt werden muss.

Die Europäische Kommission fordert eine Modernisierung der Mehrwertsteuervorschriften

Die Kommission fordert den Rat auf, die Diskussionen über ihren 2003 vorgelegten Legislativvorschlag über die Mehrwertsteuer für Postdienste wieder aufzunehmen (IP/03/633 und MEMO/03/98). Während eine gemeinsame Auslegung der geltenden Vorschriften erforderlich ist, hält es die Kommission immer noch für notwendig, die aus den 70er Jahren stammenden Mehrwertsteuervorschriften zu modernisieren, um mit der Entwicklung des Europäischen Postmarktes im neuen Jahrhundert Schritt zu halten.

Bei der Kommission werden diese Fälle unter den Aktenzeichen 2006/2046 (Schweden), 2006/2047 (VK) und 2006/2048 (Deutschland) geführt.
Weitere Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Bereich Steuern und Zölle können auf der folgenden Website abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm
Die neuesten Informationen zu den Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten finden Sie unter der folgenden Website:

http://ec.europa.eu/community_law/eulaw/index_en.htm


[1] Ursprünglich Artikel 13 der Richtlinie 77/388/EWG, der „Sechsten MwSt-Richtlinie".


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