IP/07/114

Brüssel, den 31. Januar 2007

Wettbewerb: Kommission stellt bei Untersuchung des Retail-Bankgeschäfts erhebliche Wettbewerbsschranken fest

Die Europäische Kommission hat den Abschlussbericht zu ihrer Untersuchung des Retail-Bankgeschäfts veröffentlicht. Bei der Untersuchung ergaben sich eine Reihe von Wettbewerbsbedenken hinsichtlich der Märkte für Zahlungskarten, Zahlungssysteme und Retail-Bankenprodukte. Die großen Unterschiede bei den Händler- und Abwicklungsgebühren für Zahlungskarten, die Schranken beim Zugang zum Markt für Zahlungssysteme und zum Kreditregister, die Hindernisse bei der Kundenmobilität und die Produktbindung sind eindeutige Hinweise auf Wettbewerbsprobleme. Einige Marktteilnehmer boten im Anschluss an die Veröffentlichung der ersten Ergebnisse zum Bereich Zahlungskarten im Jahr 2006 bereits freiwillige Reformen an (vgl. IP/06/496 und MEMO/06/164). Die Kommission will ihre wettbewerbsrechtlichen Befugnisse nutzen, um – in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Wettbewerbsbehörden – gegen schwere Missbräuche vorzugehen. Das Ergebnis der Untersuchung dürfte den Wettbewerb im Retail-Bankgeschäft im Vorfeld der Schaffung des Einheitlichen Europäischen Zahlungsverkehrsraums (SEPA) fördern.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte dazu: „Bei der Untersuchung wurden weit verbreitete Wettbewerbsbeschränkungen festgestellt, die die Kosten der Dienstleistungen im Retail-Bankgeschäft für europäische Unternehmen und Verbraucher unnötig in die Höhe treiben. Die Kommission wird ihre wettbewerbsrechtlichen Befugnisse voll einsetzen, um diese Beschränkungen auf dem Markt für Zahlungskarten und auf anderen Märkten, sofern sie sich aus einem wettbewerbswidrigen Verhalten ergeben, zu beseitigen.“

Zahlungskarten und Zahlungssysteme

Die europäische Zahlungskartenbranche ist groß. Über die von ihr bereit gestellte Infrastruktur tätigen die Verbraucher Kartenzahlungen im Gesamtwert von 1.350 Mrd. EUR pro Jahr. Die Banken erhalten von den EU-Unternehmen für diese Zahlungen Gebühren in Höhe von schätzungsweise 25 Mrd. EUR pro Jahr. Die Untersuchung der Kommission ergab folgende Bedenken:

• Die stark konzentrierten Märkte in vielen Mitgliedstaaten - insbesondere im Bereich des Erwerbs von Zahlungskarten - könnten es etablierte Banken ermöglichen, den Eintritt neuer Marktteilnehmer zu verhindern und hohe Kartengebühren zu berechnen.
• In der EU bestehen große Unterschiede bei den Händlergebühren. So müssen Unternehmen in Mitgliedstaaten mit hohen Gebühren den Banken drei bis vier Mal mehr von ihrem mit Kartenverkäufen erzielten Umsatz zahlen als Unternehmen in Mitgliedstaaten mit niedrigen Gebühren.
• In der EU bestehen große Unterschiede bei den Interbanken-Abwicklungsgebühren, die sich möglicherweise nicht in vollem Maße in geringeren Gebühren für die Karteninhaber niederschlagen. Die Kommission tritt nicht für die Abschaffung der Abwicklungsgebühren ein, aber ihre Handhabung in einigen Zahlungsnetzen gibt Anlass zu Bedenken.
• Die hohe und dauerhafte Rentabilität – insbesondere bei der Kartenausstellung – lässt darauf schließen, dass die Banken in einigen Mitgliedstaaten über eine erhebliche Marktmacht verfügen und den Unternehmen und Kunden hohe Kartengebühren aufzwingen könnten.
• Es bestehen Regeln und Praktiken, die den Wettbewerb im Retailgeschäft abschwächen, zum Beispiel die Berechnung einer durchschnittlichen Pauschale bei den Händlergebühren und das Verbot, Preisaufschläge zu erheben.
• Die unterschiedlichen technischen Standards hindern viele Dienstleistungsanbieter daran, EU-weit effizient zu arbeiten.

Nach der Veröffentlichung des Zwischenberichts über Zahlungskarten und –systeme traf die Kommission in einer Reihe von Mitgliedstaaten mit Banken zusammen, um mit ihnen darüber zu beraten, ob eine Selbstregulierung die Wettbewerbsbedenken ausräumen könnte. Diese Vorgehensweise zeigt vielversprechende Ergebnisse. Gute Beispiele dafür sind Österreich, Finnland und Portugal, wo die Marktteilnehmer erste Schritte unternommen haben, um den Bedenken der Kommission Rechnung zu tragen.

Der europäische Bankensektor arbeitet – mit voller Unterstützung der Kommission und der Europäischen Zentralbank – an der Schaffung eines Einheitlichen Europäischen Zahlungsverkehrsraums, mit dem die Effizienz erhöht und die Kosten für Retail-Zahlungen gesenkt werden sollen. Die Untersuchung des Wirtschaftszweigs hat verschiedene Marktbeschränkungen aufgezeigt, die im Rahmen der Schaffung des Einheitlichen Europäischen Zahlungsverkehrsraums beseitigt werden sollten.

Märkte für Produkte des Retail-Bankgeschäfts

Mit dem Retail-Bankgeschäft werden in der EU Bruttoeinnahmen von 250 bis 275 Mrd. EUR pro Jahr erzielt, was rund 2 % des BIP der EU entspricht. Die Märkte sind im Allgemeinen fragmentiert und national ausgerichtet, da sie durch Wettbewerbsschranken und rechtliche und kulturelle Unterschiede voneinander abgegrenzt sind. Bei der Untersuchung des Wirtschaftszweigs wurden Hinweise auf Wettbewerbsprobleme in den folgenden Bereichen festgestellt:

• In einigen Mitgliedstaaten geben die dauerhaft hohe Rentabilität, die starke Marktkonzentration und die festgestellten Marktzugangsschranken Anlass zu Bedenken, dass die Banken in der Lage sein könnten, die Höhe der Preise für Verbraucher und kleine Unternehmen zu beeinflussen.
• Bestimmte Kreditregister mit vertraulichen Daten, die die Kreditgeber zur Festlegung der Kreditzinsen verwenden, könnten eingesetzt werden, um den Eintritt neuer Marktteilnehmer in die Retail-Bankmärkte zu verhindern.
• Gewisse Aspekte der Kooperation zwischen Banken, einschließlich Sparkassen und Genossenschaftsbanken, können den Wettbewerb beschränken und den Eintritt neuer Marktteilnehmer verhindern.
• Produktbindung, d. h. der Umstand, dass die Kreditvergabe an eine zusätzliche Versicherung oder ein zusätzliches Kontokorrentkonto geknüpft wird, ist in den meisten Mitgliedstaaten weit verbreitet. Dies könnte die Auswahl der Kunden reduzieren und die Fähigkeit der Banken erhöhen, die Preise auf dem Markt zu beeinflussen.
• Die Hindernisse, die der Kundenmobilität im Bankgeschäft entgegenstehen (insbesondere die mit dem Wechsel des Kontokorrentkontos verbundenen Unannehmlichkeiten), sind hoch. Die Auswertung der Untersuchung legt nahe, dass die Gewinnmargen der Banken niedriger sind, wenn die Kunden mobiler sind.

Die Untersuchung des Wirtschaftszweigs wurde im Juni 2005 eingeleitet (siehe IP/05/719). Ein Zwischenbericht zum Bereich Zahlungskarten wurde im April 2006 (vgl. IP/06/496) und ein Zwischenbericht zum Thema Kontokorrentkonten und verbundene Dienste im Juli 2006 veröffentlicht (vgl. IP/06/999).
Der Abschlussbericht zu der Untersuchung der Kommission und die dazu gehörigen Dokumente können eingesehen werden unter:

http://europa.eu.int/comm/competition/antitrust/others/sector_inquiries/financial_services/

Nähere Einzelheiten siehe auch: MEMO/07/40.