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Gesellschaftsrecht: Kommission befragt Unternehmen zum geplanten Statut für die Europäische Privatgesellschaft

European Commission - IP/07/1146   20/07/2007

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IP/07/1146

Brüssel, den 19. Juli 2007

Gesellschaftsrecht: Kommission befragt Unternehmen zum geplanten Statut für die Europäische Privatgesellschaft

Die Europäische Kommission hat in einer öffentlichen Konsultation gefragt, auf welche Hindernisse Firmen – und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – bei grenzüberschreitenden Geschäften in der EU stoßen und wie das geplante Statut für die Europäische Privatgesellschaft aus inhaltlicher Sicht beschaffen sein sollte. Die Antworten werden in die anstehende Folgenabschätzung und den etwaigen Vorschlag für einen Rechtsakt einfließen. Konsultationsschluss ist der 31. Oktober 2007.

Das für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige EU-Kommissionsmitglied Charlie McCreevy erklärte hierzu: „Damit die europäischen Unternehmen die Vorteile des Binnenmarktes in vollem Umfang genießen können, müssen wir ihnen optimale Möglichkeiten dafür bieten. Die Europäische Privatgesellschaft könnte hierfür der richtige Weg sein. Zunächst müssen wir uns jedoch ein deutliches Bild von den Hindernissen machen, auf die Unternehmen auf dem Binnenmarkt immer noch stoßen, und herausfinden, ob ein Statut möglicherweise eine gangbare Lösung sein könnte. Deshalb bitte ich alle Beteiligten und insbesondere die KMU, uns ihren Standpunkt mitzuteilen.“

Der Fragebogen

Der Fragebogen ist in zwei Fragenkomplexe unterteilt:

  • Der erste richtet sich an Unternehmen, insbesondere an das Management von KMU und größeren Unternehmen. Gefragt wird nach rechtlichen und anderen Hemmnissen für Geschäfte, die über Niederlassungen (Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen) in einem anderen Mitgliedstaat abgewickelt werden. Ferner können die Antwortenden sich dazu äußern, ob sie eine neue europäischen Rechtsform für angemessen halten.
  • Der zweite Fragensatz ist stärker auf rechtliche Fragen ausgelegt und soll deutlich machen, was die Beteiligten über inhaltliche Aspekte eines möglichen Statuts denken.

Teilnahme

Der Fragebogen ist auf folgender Website abrufbar:

http://ec.europa.eu/internal_market/company/epc/index_de.htm

Die Antworten müssen bis zum 31. Oktober 2007 bei der Europäischen Kommission, Generaldirektion MARKT – Referat F2, , B1049 Brüssel, oder unter Markt-F2@ec.europa.eu eingehen.

Die Kommission behält sich die Veröffentlichung aller nicht als vertraulich gekennzeichneten Beiträge vor.

Hintergrund

Die Initiative zur Schaffung eines Statuts für die Europäische Privatgesellschaft ist Teil des im Jahr 2003 angenommenen Aktionsplans für Gesellschaftsrecht und Unternehmensverfassung („corporate governance“) und eine der dort beschriebenen mittelfristigen Maßnahmen. Durch eine in allen Mitgliedstaaten einheitliche europäische Rechtsform soll es den europäischen KMU leichter gemacht werden, grenzüberschreitende Geschäfte zu tätigen. Die öffentliche Konsultation zum Aktionsplan für Gesellschaftsrecht und Unternehmensverfassung (von Dezember 2005 bis März 2006) zeigte eine starke Zustimmung für diese Initiative.

Im Februar 2007 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung an, in der die Europäische Kommission aufgefordert wurde, ein einheitliches Statut für die Europäische Privatgesellschaft zu erarbeiten. Im Anhang der Entschließung (2006/2013(INI)) werden verschiedene Empfehlungen zu inhaltlichen Aspekten des Statuts ausgesprochen.


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