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Kommission genehmigt belgische Beihilferegelung für die Binnenschifffahrt

European Commission - IP/07/1117   18/07/2007

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IP/07/1117

Brüssel, den 18. Juli 2007

Kommission genehmigt belgische Beihilferegelung für die Binnenschifffahrt

Die Europäische Kommission hat heute eine Beihilferegelung genehmigt, durch die der Ausbau der Binnenschifffahrt in Belgien gefördert werden soll. Diese Beihilfe soll Verkehrsunternehmen zugute kommen, die regelmäßige Dienste ab und nach dem Hafen von Brüssel betreiben. Die Beihilferegelung erstreckt sich auf den Zeitraum 2007-2009 und hat ein Gesamtvolumen von 450 000 €.

Im Rahmen der genannten Regelung werden Beihilfen an Unternehmen gezahlt, die einen oder mehrere Containerdienste auf dem Wasserwege von einem Terminal in Brüssel betreiben. Die Beihilfe wird nur an die Betreiber regelmäßiger Transportdienste gezahlt, sei es für bestehende (Erhöhung der Frequenz) oder für neue regelmäßige Dienste.

Nach Auffassung der Kommission ist diese Beihilfe mit den Bestimmungen des EG-Vertrags vereinbar[1].

Die europäische Verkehrspolitik fördert die Nutzung der Binnenschifffahrt und anderer umweltfreundlicher Verkehrsträger, damit sie wettbewerbsfähige Alternativen zum Straßenverkehr werden. Die Europäische Kommission will ihrerseits die Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt unterstützen und stärken, insbesondere durch ihre bessere Integration in die multimodale Logistikkette durch das Programm NAIADES[2].


[1] Verordnung (EG) Nr. 1107/70

[2] „NAIADES“ - Integriertes Europäisches Aktionsprogramm für die Binnenschifffahrt, KOM(2006) 6 vom 17.1.2006.


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