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IP/07/109

Brüssel, den 30. Januar 2007

Kommission lanciert öffentliche Debatte über die bestmögliche Förderung rauchfreier Zonen

Die Europäische Kommission hat heute ein Grünbuch mit dem Titel „Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene“ angenommen, um eine breit angelegte öffentliche Konsultation darüber einzuleiten, wie in der Europäischen Union rauchfreie Zonen am besten gefördert werden können. Das Grünbuch befasst sich mit der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Belastung durch das Passivrauchen, der öffentlichen Akzeptanz von Rauchverboten sowie den bislang auf einzelstaatlicher Ebene und auf EU-Ebene getroffenen Maßnahmen. In diesem Zusammenhang sollen Meinungen über den Spielraum für Maßnahmen zur Eindämmung des Passivrauchens eingeholt werden. Das Grünbuch untersucht die Vor- und Nachteile von Maßnahmen unterschiedlichen Umfangs, darunter ein totales Rauchverbot in allen geschlossenen öffentlichen Einrichtungen sowie verschiedene Arten von Ausnahmeregelungen (z. B. für Restaurants und Kneipen). Nach Auffassung der Kommission würde die am breitesten angelegte Strategie den größten Nutzen für die Gesundheit der Bevölkerung bringen. Schließlich möchte die Kommission auch Meinungen dazu einholen, welche Strategieoption am besten geeignet wäre, rauchfreie Zonen zu schaffen: keine Änderung des Status quo, freiwillige Maßnahmen, Koordinierung und Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten, eine Kommissions- oder Ratsempfehlung oder verbindliche EU-Rechtsvorschriften. Die anderen EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten und die Zivilgesellschaft sind aufgerufen, ihre Kommentare zum Grünbuch bis zum 1. Mai 2007 zu übermitteln. Danach wird die Kommission das eingegangene Feedback analysieren und einen Bericht mit den wichtigsten Ergebnissen der Konsultation erstellen, bevor sie weitere Schritte prüft.

Der für Gesundheit zuständige Kommissar Markos Kyprianou sagte: „Durch das Passivrauchen sterben in der EU jedes Jahr mehr als 79.000 Erwachsene. Die Erkenntnisse aus den europäischen Ländern, die umfassende Strategien zur Schaffung rauchfreier Zonen verfolgen, zeigen, dass diese funktionieren, Ergebnisse bringen und großen Anklang bei der Bevölkerung finden. Bei einer Eurobarometer-Umfrage sprachen sich 80 % der EU-Bürger für ein Rauchverbot an Arbeitsstätten und in geschlossenen öffentlichen Einrichtungen aus. Nun stellt sich die Frage, wie wir auf dem Trend hin zu rauchfreien Zonen in den Mitgliedstaaten weiter aufbauen können, und wie weit sich die EU hierbei beteiligen soll.“

Das Passivrauchen ist nach wie vor eine der häufigsten Ursachen für vermeidbare Todesfälle und Krankheiten in der EU. Die chronische Exposition gegenüber Tabakrauch in der Umwelt erhöht das Lungenkrebsrisiko bei Nichtrauchern um 20-30 % und das Risiko von Herzerkrankungen um 25-30 %.

Strategieoptionen

In dem Grünbuch werden folgende fünf Strategieoptionen zur Diskussion gestellt:

  • Keine Änderung des Status quo: Zwar würde der derzeitige Trend hin zu rauchfreien Zonen in den Mitgliedstaaten wahrscheinlich anhalten, doch die unterschiedlichen Fortschritte ergäben nur Stückwerk, weshalb diese Option voraussichtlich die geringste Wirkung hätte.
  • Freiwillige Maßnahmen: Durch eine Selbstregulierung auf europäischer Ebene könnte man zwar schneller und flexibler zum Ziel gelangen, doch zeigen die Erkenntnisse aus den Mitgliedstaaten, dass freiwillige Vereinbarungen auf diesem Gebiet nicht wirksam waren.
  • Offene Koordinierungsmethode: Eine weitere Möglichkeit bestünde darin, die Konvergenz der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Schaffung rauchfreier Zonen durch Leitlinien, Ziele und den Austausch bewährter Verfahren anzustreben, doch die Wirksamkeit dieser Option würde davon abhängen, wie stark der Druck der anderen Partner ist.
  • Empfehlung der Kommission oder des Rates: Eine solche Empfehlung wäre zwar nicht rechtsverbindlich, würde das Thema aber auf die politische Agenda bringen. Die Wirksamkeit dieser Option würde von den Monitoring-Anforderungen abhängen, und einige Mitgliedstaaten könnten beschließen, überhaupt keine Maßnahmen zu treffen.
  • Verbindliche Rechtsvorschriften: Dies könnte auf unterschiedliche Art und Weise erreicht werden und hätte zur Folge, dass EU-weit eine vergleichbare, transparente und umsetzbare Basisregelung zum Schutz vor dem Passivrauchen gilt. Allerdings könnte sich dieser Weg als relativ langwierig erweisen, und das Endergebnis wäre schwerlich vorherzusagen.

Hinsichtlich des Umfangs der Maßnahmen gelangt die Kommission in ihrem Grünbuch zu dem Schluss, dass eine umfassende Strategie zur Schaffung rauchfreier Zonen den größten Nutzen für die Gesundheit der Bevölkerung bringen würde und dass nach den weltweit gewonnenen Erkenntnissen diese Option realisierbar und durchsetzbar ist. Nach Auffassung der Kommission ist die Frage offen, wie weit sich die EU durch die Förderung von Rechtsvorschriften zur Schaffung rauchfreier Zonen engagieren sollte, wobei die Antwort auf diese Frage auch von den Entwicklungen in den Mitgliedstaaten abhängt.

Die Situation in den Mitgliedstaaten

In allen Mitgliedstaaten existieren in der einen oder anderen Weise Regelungen zur Eindämmung der Exposition gegenüber Tabakrauch in der Umwelt und zur Reduzierung der sich daraus ergebenden gesundheitsschädlichen Auswirkungen. Umfang und Art dieser Regelungen sind unterschiedlich.

Rauchverbote in allen geschlossenen öffentlichen Einrichtungen und Arbeitsstätten, einschließlich Bars/Kneipen und Restaurants, gelten in Irland und Schottland; das übrige Vereinigte Königreich wird solche Rauchverbote bis zum Sommer ebenfalls einführen. In Schweden, Italien und Malta sind Rechtsvorschriften zur Schaffung rauchfreier Zonen in Kraft, die die Einrichtung abgetrennter Raucherräume mit separaten Lüftungssystemen gestatten; ähnliche Vorschriften werden nächstes Jahr von Frankreich und im Juni 2007 von Estland und Finnland eingeführt. In Belgien, Litauen, Spanien, Zypern, Slowenien und den Niederlanden gelten Ausnahmeregelungen unterschiedlicher Art für das Gastgewerbe. In den meisten Mitgliedstaaten gelten Rauchverbote oder -beschränkungen für größere öffentliche Einrichtungen, wie zum Beispiel Krankenhäuser, Schulen, Regierungsgebäude, Theater, Kinos und öffentliche Verkehrsmittel.

Auf EU-Ebene wurde das Thema „rauchfreie Zonen“ in Form nicht bindender Entschließungen und Empfehlungen angegangen. Einzelne Aspekte der Exposition gegenüber Tabakrauch am Arbeitsplatz werden darüber hinaus auch in einer Reihe von Richtlinien zum Arbeitsschutz und zur Arbeitssicherheit abgedeckt.

Weitere Informationen
Die Vollversion des Grünbuchs ist im Internet abrufbar unter

http://ec.europa.eu/health/ph_determinants/life_style/Tobacco/keydo_tobacco_en.htm
Die Eurobarometer-Umfrage zu Tabak ist im Internet abrufbar unter

http://ec.europa.eu/health/ph_information/documents/ebs_239_de.pdf


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