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IP/07/108

Brüssel, den 30. Januar 2007

Bessere Regulierung von Finanzdienstleistungen: Vorschläge der interinstitutionellen Überwachungsgruppe

Die interinstitutionelle Überwachungsgruppe hat ihren zweiten Zwischenbericht zum „Lamfalussy-Verfahren“ veröffentlicht, einem Vier-Stufen-Plan für die Regulierung von Finanzdienstleistungen, der es der EU ermöglichen soll, schnell und flexibel auf Entwicklungen auf den Finanzmärkten zu reagieren und dadurch eine stärkere Integration der Märkte und eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Der Bericht stützt sich zum einen auf den ersten Zwischenbericht der Gruppe und zum anderen auf Rückmeldungen der Beteiligten und enthält erste Empfehlungen zur weiteren Verbesserung des Verfahrens, das sich bereits als Erfolg erwiesen hat. Die Öffentlichkeit kann den zweiten Zwischenbericht bis zum 26. März 2007 einsehen.

Nach Veröffentlichung des ersten Zwischenberichts, in dem noch offene Fragen und einige Unklarheiten angesprochen wurden, hat sich die Gruppe in zwei nicht öffentlichen Konsultationen an die am Lamfalussy-Verfahren beteiligten Akteure gewandt.

In ihrem zweiten Zwischenbericht fordert die Gruppe „regulatorische Selbstbeschränkung“ auf allen Verfahrensstufen und schlägt vor, die Stufen 1 und 2 bis zu einem gewissen Grad parallel laufen zu lassen. Die Gruppe hat weiteren Klärungsbedarf hinsichtlich der Entscheidung zwischen Richtlinie und Verordnung ausgemacht und schlägt deshalb verschiedene Leitprinzipien für die Wahl zwischen den beiden Instrumenten vor. Ferner spricht sich die Gruppe für Konsultationen auf allen Stufen aus, warnt aber vor Überschneidungen. Sie unterstützt ausdrücklich Folgenabschätzungen auf allen Stufen und fordert weitere Bemühungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden. Auf diese Frage wird im Abschlussbericht der Gruppe besonders eingegangen.

Die Gruppe ersucht nun alle Beteiligten um Bemerkungen zu den Fortschritten bei der Durchführung des Lamfalussy-Verfahrens und zu den vorläufigen Aussagen des zweiten Zwischenberichts der Gruppe. Die Bemerkungen werden in die endgültigen Empfehlungen und Schlussfolgerungen der Gruppe einfließen, die im Herbst 2007 in Form eines Abschlussberichts vorgelegt werden.
Kommentare können bis zum 26. März 2007 gerichtet werden an:

IIMG-2005-2007@ec.europa.eu
Der erste und zweite Zwischenbericht der Gruppe kann eingesehen werden unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/finances/committees/index_de.htm

Hintergrund

Das Lamfalussy-Verfahren ist ein Konzept für die Rechtsetzung auf vier Stufen, das das System der EU-Organe für Erarbeitung, Verabschiedung und Umsetzung neuer Rechtsvorschriften für die Integration der Finanzmärkte effizienter machen soll. Das Verfahren wurde nach Baron Alexandre Lamfalussy, dem Vorsitzenden des „Ausschusses der Weisen“, benannt, der das Konzept entwickelte. Die vier Stufen des Verfahrens entsprechen jeweils einem Stadium des Regulierungsprozesses. Auf Stufe 1 wird im Mitentscheidungsverfahren festgelegt, welche wesentlichen Prinzipien einem neuen Gesetz zugrunde liegen sollen. Auf Stufe 2 bestimmt die Europäische Kommission mit Unterstützung von Komitologiefachausschüssen und Ausschüssen aus Vertretern der nationalen Aufsichtsbehörden, wie die auf Stufe 1 beschriebenen Prinzipien im Einzelnen umzusetzen sind. Stufe 3 soll durch eine intensivere Zusammenarbeit und Anpassung im Aufsichtsbereich eine konsequente und einheitliche Umsetzung der neuen Regeln gewährleisten. Stufe 4 des Verfahrens befasst sich schließlich mit der Anwendung und Durchsetzung des EU-Rechts.

Die interinstitutionelle Überwachungsgruppe hat den Auftrag, die Fortschritte bei der Umsetzung des Lamfalussy-Verfahrens zu bewerten und mögliche Engpässe zu bestimmen. Die Gruppe besteht aus sechs unabhängigen Experten[[1]], von denen jeweils zwei von den einzelnen Organen benannt werden.


[[1]] Dr. Karl-Peter SCHACKMANN-FALLIS (Deutschland), geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes; Freddy VAN den SPIEGEL (Belgien), Chefvolkswirt und Direktor für öffentliche Angelegenheiten, Fortis Bank; Johnny ÅKERHOLM (Finnland), Präsident und Vorstandsvorsitzender der Nordischen Investment Bank (NIB); Rainer MASERA (Italien), Professor für Bankfragen, Luiss University; Mark HARDING (Vereinigtes Königreich), Syndikus (Group General Counsel), Barclays Bank; Pierre DE LAUZUN (Frankreich), Vorstandsvorsitzender, Französische Vereinigung der Kapitalanlagegesellschaften (AFEI) und stellvertretender Generaldirektor, Französischer Bankenverband (FBF).


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