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Kommission plant Vereinfachung der EU-Rechtsvorschriften zu Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und Abschlussprüfung

European Commission - IP/07/1087   12/07/2007

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IP/07/1087

Brüssel, den 12. Juli 2007

Kommission plant Vereinfachung der EU-Rechtsvorschriften zu Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und Abschlussprüfung

Die Europäische Kommission hat in einer Mitteilung Maßnahmen zur Vereinfachung der Rahmenbedingungen für EU-Unternehmen in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und Abschlussprüfung vorgestellt. Die Pläne sehen den Abbau und die Beseitigung als überholt oder überzogen erachteter Verwaltungsvorschriften vor. Alle Interessengruppen sind aufgerufen, bis Mitte Oktober 2007 zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen.

Dazu das für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissionsmitglied Charlie McCreevy: "Europäische Unternehmen werden nur dann am globalisierten Markt wettbewerbsfähig bleiben, wenn wir Bürokratie abbauen. In den Bereichen Gesellschaftsrecht und Rechnungslegung sind viele EU-Rechtsvorschriften über zwanzig Jahre alt und stellen unnötige Belastungen für Unternehmen dar. Wir müssen uns daher fragen, wie wir sie verbessern und an aktuelle Erfordernisse anpassen können."

Vorgeschlagene Vereinfachungsmaßnahmen

Die Kommission bittet die betroffenen Kreise, sich zu einer Reihe möglicher Vereinfachungsmaßnahmen zu äußern. Diese umfassen im Wesentlichen:

  • die Aufhebung gesellschaftsrechtlicher Richtlinien, die vorwiegend inländische Konstellationen betreffen (wie inländische Unternehmenszusammenschlüsse oder -spaltungen, Kapital von Aktiengesellschaften und Einzelgesellschaften mit beschränkter Haftung) oder die Aufhebung bestimmter in den gesellschaftsrechtlichen Richtlinien vorgesehener Auskunftspflichten;
  • die Vereinfachung von Offenlegungspflichten für Unternehmen und deren Zweigniederlassungen;
  • die weitere Reduzierung von Melde- und Prüfungspflichten kleiner und mittlerer Unternehmen.

Auf der Grundlage von Gesprächen mit Vertretern der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und betroffener Kreise wird die Kommission eine umfassende Folgenabschätzung vornehmen und dabei auch die mit diesen Vorschriften verbundenen Verwaltungskosten berücksichtigen.

Stellungnahmen können an die E-Mail-Adresse Markt-F2@ec.europa.eu gesandt werden.

Hintergrund

Der Europäische Rat vom März 2007 hat die Bedeutung des Abbaus bürokratischer Belastungen für EU-Unternehmen unterstrichen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Kommission ein Vereinfachungsprogramm erarbeitet (http://ec.europa.eu/enterprise/regulation/better_regulation/index_de.htm).

Das europäische Gesellschaftsrecht sowie die Bereiche Rechnungslegung und Abschlussprüfung bilden besondere Schwerpunkte dieser Initiative. Erste Analysen einer Reihe von Mitgliedstaaten nämlich haben gezeigt, dass die durch EU-Vorschriften verursachten Verwaltungskosten in diesen Bereichen besonders hoch sind.

Die Mitteilung ist auch im Zusammenhang mit der anstehenden Überprüfung des Binnenmarkts durch die Kommission im Rahmen der "bürgernahen Agenda" zu sehen. Der Abschlussbericht der Initiative soll im Herbst 2007 vorliegen.

Die Mitteilung kann unter

http://ec.europa.eu/internal_market/company/simplification/index_de.htm

eingesehen werden.


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