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IP/07/1050

Brüssel, den 10. Juli 2007

Kommission leitet förmliches Prüfverfahren ein wegen möglicher staatlicher Beihilfen an die Flughafen Schönefeld GmbH und an Fluggesellschaften mit Standort Berlin-Schönefeld

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, ein förmliches Prüfverfahren wegen mehrerer Vereinbarungen der Flughafen Schönefeld GmbH einzuleiten, die den Flughafen Berlin Schönefeld besitzt und betreibt. Das staatliche Unternehmen hat seit 2003 mehrere bilaterale Verträge mit Fluggesellschaften abgeschlossen, die von Schönefeld aus operieren. Dabei könnte es sich um rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen handeln, da sie diesen Fluggesellschaften niedrigere Flughafenentgelte als in der veröffentlichten Flughafenentgeltordnung vorgesehen anbieten. Außerdem unterstützt die Flughafen Schönefeld GmbH diese Unternehmen im Marketing-Bereich und hat einen Exklusivvertrag mit einer Fluggesellschaft abgeschlossen. Dieser sieht eine exklusive Nutzungsvereinbarung für Terminal B des Flughafens und niedrigere Flughafenentgelte als die veröffentlichten Entgelte vor.

Die Kommission konzentriert sich auf vier Fragen. Erstens geht sie auf den Exklusivpachtvertrag der Flughafen Berlin Schönefeld GmbH mit easyJet über die Nutzung von Terminal B des Flughafens Schönefeld ein. Die Kommission bezweifelt, ob der von easyJet gezahlte Pachtzins dem Marktwert des Terminals entspricht, vor allem da dem Abschluss des Vertrags keine öffentliche Ausschreibung vorausging.

Die zweite Frage, die näher untersucht wird, ist der auf zehn Jahre geschlossene Vertrag zwischen der Flughafen Schönefeld GmbH und easyJet, der vorsieht, dass easyJet wesentlich niedrige Entgelte als in der Flughafenentgeltordnung vorgesehen zahlt. Bei den unterschiedlichen Entgelten könnte es sich um staatliche Beihilfen für easyJet handeln.

Drittens werden Bedenken geäußert, ob bestimmte Ermäßigungen auf die Flughafenentgeltordnung und bestimmte Marketinghilfen, die Aer Lingus, Basic Air, Fairline, German Wings, Iceland Air, Ryanair, V-Bird und Volare gewährt werden, staatliche Beihilfen für die betreffenden Fluggesellschaften darstellen.

Schließlich ist die Kommission der Ansicht, dass es sich bei der Quersubventionierung von Betriebsverlusten am Flughafen Schönefeld mit Betriebsgewinnen an den Flughäfen Tegel und Tempelhof um staatliche Beihilfen zugunsten des Flughafens Schönefeld handeln könnte.

Sollte das förmliche Prüfverfahren zu dem Ergebnis führen, dass eine oder mehrere dieser Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen, wird die Kommission zu prüfen haben, ob diese als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können.


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