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IP/07/1044

Brüssel, den 10. Juli 2007

Europa für das 21. Jahrhundert reformieren - EU-Kommission nimmt förmlich zur Regierungskonferenz Stellung

Die Europäische Kommission hat heute vor Eröffnung der Regierungskonferenz eine förmliche Stellungnahme abgegeben. In ihrer Stellungnahme mit dem Titel „Europa für das 21. Jahrhundert reformieren“ setzt sich die Kommission mit der Frage auseinander, wie ein Reformvertrag auf der Grundlage des auf dem letzten EU-Gipfel vereinbarten Mandats den strategischen politischen Anforderungen gerecht wird, mit denen Europa heute konfrontiert ist. Die Kommission geht dabei auf die Vorteile ein, die ein Reformvertrag den EU-Bürgern bringen wird. Sie begrüßt die Einberufung der Regierungskonferenz und weist darauf hin, dass Europa einen Reformvertrag braucht, der noch vor den Europawahlen im Juni 2009 unterzeichnet und ratifiziert wird.

Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso kommentierte die Stellungnahme mit folgenden Worten: „Die Vereinbarung, die auf dem letzten Gipfel des Europäischen Rates erzielt wurde, enthält klare und präzise Vorgaben für unsere Arbeit. Ein Mandat ist aber kein Vertrag. Wir müssen die jetzige Dynamik nutzen und dafür sorgen, dass der Reformvertrag so schnell wie möglich unter Dach und Fach ist. Wir müssen die Gelegenheit ergreifen und den Wandel herbeiführen. Auch müssen wir darauf achten, dass alle Neuerungen und Errungenschaften, die im Mandat der Regierungskonferenz enthalten sind, in den Reformvertrag Eingang finden. Es besteht ein starker politischer Konsens darüber, dass Umfang und Inhalt des Mandats zu respektieren sind und nicht erneut zur Diskussion gestellt werden dürfen. An dieser Überzeugung wird die Kommission festhalten.“

Margot Wallström, die für institutionelle Beziehungen und Kommunikationsstrategie zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, erklärte: „Mit seinen politischen Neuerungen – in den Bereichen Energie, Einwanderung, Klimawandel und Sicherheit – geht der Reformvertrag auf die Erwartungen ein, die die europäischen Bürger an die EU richten. Auch die Art und Weise, wie sich Demokratie und Transparenz in der EU manifestieren, wird sich durch den neuen Vertrag verbessern. Der Rat wird öffentlich tagen, die Stellung des Europäischen Parlaments wird gestärkt. Mit der Bürgerinitiative wird erstmals auf EU-Ebene eine partizipatorische Demokratie möglich und mit der Einbeziehung der nationalen Parlamente werden europäische Themen in der politischen Debatte auf nationaler Ebene an Einfluss und Sichtbarkeit gewinnen.“

Die Aufgabe Europas – so die Stellungnahme der Kommission - besteht darin, eine Politik zu verfolgen, die den Erwartungen und Wünschen der Bürger Rechnung trägt: es ist die Vision eines Europa, das zur Zusammenarbeit bereit ist, um eine gemeinsame Zukunft aufzubauen. Modernisierung und Reform sind nötig, wenn die Europäische Union ihr Potenzial ausschöpfen soll.

Nach Überzeugung der Kommission stellt das Mandat für die Regierungskonferenz, das auf der Tagung des Europäischen Rates vom 21./22. Juni 2007 vereinbart wurde, eine ausgewogene Mischung aus politischem Realismus und politischen Ambitionen dar. Es wird der Europäischen Union zu einer soliden institutionellen und politischen Basis verhelfen, um den Erwartungen ihrer Bürger gerecht zu werden. Das Mandat liefert die geeignete Grundlage für eine zügig und effizient arbeitende Regierungskonferenz, der es gelingt, einen Vertrag auf die Beine zu stellen und für seine rasche Ratifizierung zu sorgen.

In der Stellungnahme der Kommission werden die Verbesserungen herausgestellt, die ein Reformvertrag auf der Grundlage des Mandats für die Europäische Union und ihre Bürger bringen wird:

- Ein demokratischeres und transparenteres Europa mit einer Stärkung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente, mehr Transparenz im Rat, einem Initiativrecht für eine Million Bürger, die Kommission zur Vorlage eines Vorschlags aufzufordern, der für sie von Interesse ist, und mit einem klareren Verständnis wer was auf europäischer und nationaler Ebene tut.

- Ein leistungsfähigeres Europa mit effizient arbeitenden, übersichtlich strukturierten Institutionen und rationelleren Arbeitsmethoden. In der Stellungnahme wird erläutert, wie der Reformvertrag in einer EU mit 27 Mitgliedstaaten moderne Institutionen zuwege bringen wird mit einer zügigeren Beschlussfassung, größeren Handlungsmöglichkeiten in für die Europäische Union vorrangigen Bereichen, einfacheren und gerechteren Abstimmungsregeln und schlankeren Institutionen.

- Ein Europa der Rechte und Werte, der Solidarität und Sicherheit mit klaren Wertvorstellungen und Zielvorgaben, einer Charta der Grundrechte, die bürgerliche, politische, wirtschaftliche und soziale Rechte enthält, an denen die Union ihr Handeln ausrichten muss, mit gestärkter Solidarität und Sicherheit in Bereichen wie Energiepolitik, Klimapolitik, Katastrophenschutz, humanitäre Hilfe und Gesundheitswesen sowie einer erweiterten Handlungsbefugnis der EU im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht.

- Gestärkt wird auch Europas Stellung in der Welt durch die Zusammenfassung seiner außenpolitischen Instrumente, und zwar sowohl im Bereich der politischen Konzeption als auch im Bereich des politischen Handelns. Der Reformvertrag wird Europa dazu verhelfen, gegenüber den Partnern in der Welt eine klare Haltung einzunehmen, durch eine neue außenpolitische Architektur eine größere Einheitlichkeit im Verhältnis der außenpolitischen Bereiche untereinander zu erreichen und Europas wirtschaftliche, politische und diplomatische Stärken zur Förderung europäischer Interessen und Werte weltweit einzusetzen.

Der Reformvertrag wird die Union in die Lage versetzen, einen Wandel herbeizuführen, den europäischen Bürgern zu mehr Sicherheit und Wohlstand zu verhelfen und ihnen die Möglichkeit zu bieten, die Globalisierung mitzugestalten. Die Kommission appelliert an alle Teilnehmer der Regierungskonferenz, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Reformvertrag noch vor den Europawahlen im Juni 2009 unterzeichnet und ratifiziert werden kann.

Hintergrund

Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 21./22. Juni 2007 beschlossen die Staats- und Regierungschefs, eine Regierungskonferenz einzuberufen. Sie legten ein Mandat mit einem präzisen Auftrag zur Erarbeitung eines Reformvertrags zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fest.

Vor Beginn der Regierungskonferenz gibt die Kommission gemäß Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union eine förmliche Stellungnahme hierzu ab.

Wie der portugiesische Ratsvorsitz angekündigt hat, soll die Regierungskonferenz auf der Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen am 23./24. Juli 2007 eröffnet werden.

Fragen und Antworten zum Mandat der Regierungskonferenz finden sich in MEMO/07283; MEMO/07/284 informiert über den Ablauf einer Regierungskonferenz.


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