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Direkte Steuern: Kommission erhebt Klage gegen Spanien wegen diskriminierender Besteuerung von Lotteriegewinnen

European Commission - IP/07/1030   06/07/2007

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IP/07/1030

Brüssel, 6 Juli 2007

Direkte Steuern: Kommission erhebt Klage gegen Spanien wegen diskriminierender Besteuerung von Lotteriegewinnen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien wegen der Art und Weise der Besteuerung von Lotteriegewinnen beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Nach spanischem Recht wird auf Gewinne aus im Ausland veranstalteten Lotterien eine progressive Einkommenssteuer erhoben, wogegen Einkünfte aus Lotterien, die in Spanien von bestimmten Einrichtungen organisiert werden, von der Einkommenssteuer befreit sind. Da diese Bestimmungen die Dienstleistungsfreiheit einschränken, verstoßen sie nach Auffassung der Kommission gegen den EG-Vertrag und das EWR-Abkommen.

Nach spanischem Recht werden in Spanien erzielte Einkünfte in der Form von Preisen oder Gewinnen aus Wettbewerben, Spielen oder Glücksspielen besteuert. Von der Steuer befreit sind jedoch Gewinne aus Lotterien und Wetten, die von der staatlichen Lotterie, der Wettagentur (ONLAE) und von Agenturen der autonomen Gemeinschaften organisiert werden, sowie Einkünfte aus Ziehungen des spanischen Roten Kreuzes und des spanischen nationalen Blindenverbands.

Spanien argumentiert, dass die Steuerbefreiung nicht diskriminierend wirkt, weil sie mit der Natur der Organisatoren und nicht mit dem Ort ihrer Niederlassung zusammenhänge. Die Kommission vertritt jedoch die Auffassung, dass die im spanischen Recht vorgesehene Steuerbefreiung eine durch den EG-Vertrag untersagte Diskriminierung darstellt, weil andere, für die Zwecke der Befreiung nicht genannte Einrichtungen aus der EU nicht in den Genuss dieser Vorzugsbehandlung kommen.

Die Kommission räumt ein, dass die Mitgliedstaaten bei der Entscheidung darüber, wie schädliche Folgen des Glücksspiels vermieden werden können, einen Ermessensspielraum haben, allerdings nur soweit keine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit erfolgt.

Die Kommission hat Spanien am 15. Dezember 2006 eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt mit der Aufforderung, das einschlägige Recht zu ändern. Spanien hat eine solche Änderung abgelehnt.

Bei der Kommission wird dieser Fall unter dem Aktenzeichen 2005/2431 geführt.
Für Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Zollunion und Steuern siehe:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_en.htm
Für aktuelle allgemeine Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten siehe:

http://ec.europa.eu/community_law/eulaw/index_en.htm


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