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IP/07/1026

Brüssel, den 5. Juli 2007

Auf dem Weg zu einer Europäischen Charta der Rechte der Energieverbraucher

Die Kommission hat heute einen Vorschlag für eine Charta der Rechte der Energieverbraucher vorgelegt und damit eine neue Initiative zur Stärkung der Rechte der Energieverbraucher in der EU eingeleitet. In dieser Charta sollen die Rechte der Verbraucher in den Bereichen Strom- und Gasversorgung festgeschrieben werden. Dies umfasst unter anderem Verträge, Auskünfte, Preise, Streitbeilegung und den Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken. Dies ist das erste Mal, dass diese Rechte in einem einzigen Papier festgehalten werden. Die Charta soll den Verbrauchern helfen, überlegt ihre Versorgungsunternehmen auszuwählen, wenn sie auf den Strom- und Gasmärkten, auf denen freier Wettbewerb gilt, ihre Rechte wahrnehmen. Bis 1. Juli 2007 dürften diese Märkte in den meisten EU-Mitgliedstaaten für Wettbewerb geöffnet sein.

„Die Verbraucher in der EU erwarten von uns, dass wir gemeinsam für Europa eine Antwort auf die Probleme der Energieversorgung und des Klimawandels finden“, sagte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs. „Sie wollen nicht nur, dass die EU eine nachhaltige, gesicherte und wettbewerbsfähige Energieversorgung gewährleistet, sondern auch, dass sie die Rechte der Verbraucher schützt, wenn die Energiemärkte den Verbrauchern mehr Wahlmöglichkeiten bieten. Die vorgeschlagene Charta für Energieverbraucher soll dies leisten."

„Die Öffnung dieser Märkte ist eine Herausforderung und zugleich eine Chance für die europäischen Verbraucher“, erläuterte die EU-Kommissarin für Verbraucherschutz Meglena Kuneva. „Wir können erst dann sagen, dass wir unser Ziel erreicht haben, wenn es uns gelungen ist, einen transparenten und effizienten Markt zu schaffen, auf dem die Rechte der Verbraucher in vollem Umfang gewährleistet sind und informierte Verbraucher ihr Wissen nutzen, um Vorteil aus dem vorhandenen Angebot zu ziehen.“

In der Mitteilung über Energiepolitik vom 10. Januar 2007 setzte sich die Kommission engagiert für den Verbraucherschutz ein. Einen besseren Verbraucherschutz haben auch die EU-Energieminister und die Staats- und Regierungschefs mit Blick auf die vollständige Öffnung der EU-Energiemärkte im Juli 2007 gefordert, die den Verbrauchern das Recht gibt, sich an den Energielieferanten ihrer Wahl zu wenden[1].

Die EU-Richtlinien betreffend Elektrizität und Gas (2003/54/EG und 2003/55/EG) enthalten bereits Verbraucherrechte auf dem Gebiet der Energie zusammen mit Bestimmungen zum Schutz der schwächsten Bürger; mit Blick auf die vollständige Marktöffnung sollten diese Rechte jedoch klarer ausformuliert werden.

Die Verbraucher brauchen verständliche Auskünfte, damit sie zwischen Lieferanten wählen können, und sie müssen vor unlauteren Verkaufspraktiken geschützt werden, bei denen sie entweder zu einem Wechsel gedrängt oder an einem Wechsel gehindert werden. Die Verfahren für das Wechseln des Lieferanten müssen effizient sein. Die Gefahr einer „brennstoffbedingten Armut“ muss dadurch abgewendet werden, dass Bürger, die eine Anhebung der Energiepreise besonders hart trifft, geschützt werden.

Auf dem Weg zu einer Europäischen Charta der Rechte der Energieverbraucher

Die Kommission hat vier wesentliche Ziele genannt, die der künftigen Charta zugrunde liegen müssen:

  • effizienterer Schutz der schwächsten Bürger,
  • bessere Information der Verbraucher;
  • weniger Formalitäten beim Lieferantenwechsel,
  • Schutz der Verbraucher vor unlauteren Verkaufspraktiken.

Der Entwurf der Charta wird voraussichtlich u. a. die folgenden Verbraucherrechte enthalten:

  • Anschluss: das Recht, bei regelmäßiger Zahlung regelmäßig sichere und gesicherte Strom- und Gasdienste in voraussehbarem Umfang zu erhalten,
  • Angebot: das Recht, den Strom- und den Gasversorger ohne Kosten zu wechseln,
  • Verträge: die Charta gibt vor, welche Mindestbestimmungen jeder Vertrag mit einem Energielieferanten enthalten muss,
  • Information: über Energieversorgung, Vertragsbedingungen, Preise und Gebühren, Energieeffizienzmaßnahmen sowie die Herkunft des Stroms und die Art seiner Produktion,
  • Preise: Energie muss zu tragbaren und leicht vergleichbaren, transparenten Preisen zur Verfügung gestellt werden,
  • Sozialmaßnahmen: den schwächeren Bürgern eine Mindestversorgung mit Energiedienstleistungen (Strom, Wärme und Licht) sichern, um Energiearmut abzuwehren,
  • Streitbeilegung: das Recht auf einfache, kostengünstige Beschwerdeverfahren im Falle von Streitigkeiten,
  • unlautere Geschäftspraktiken: diese sind gemäß der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken[1] verboten.

Nächste Schritte

Die Interessenvertreter (einschließlich Verbrauchervertreter, Energieregulierungsbehörden, EU-Mitgliedstaaten und die Gas- und Elektrizitätsindustrie) werden zu den vorgeschlagenen Inhalten der Charta konsultiert. Danach entwirft die Kommission aufgrund ihrer Beiträge das endgültige Papier, das die Interessenvertreter bei einer förmlichen Zeremonie unterzeichnen werden.

Dies ist für Anfang Dezember 2007 geplant.

Der Wortlaut der Mitteilung der Europäischen Kommission mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer Europäischen Charta der Rechte der Energieverbraucher“ und die Einladung, sich an der Konsultation der Öffentlichkeit zu beteiligen, können unter folgender Adresse abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/energy/energy_policy/consumers/index_en.htm

Informationen zu unlauteren Geschäftspraktiken finden Sie hier:

http://ec.europa.eu/consumers/cons_int/safe_shop/fair_bus_pract/index_de.htm

Weitere Auskünfte über die Energiepolitik der EU, einschließlich des Wortlauts der Mitteilung der Kommission vom 10. Januar 2007 über „Eine Energiepolitik für Europa“ sind hier zu finden:

http://ec.europa.eu/energy/energy_policy/documents_en.htm


[1] Für Estland und Zypern gilt die Ausnahmeregelung, nach der sie ihre Strommärkte bis 2013 öffnen müssen. Für Malta gilt eine unbefristete Ausnahmeregelung. Lettland und Portugal müssen ihre Gasmärkte bis 2010 öffnen; Finnland und Griechenland müssen ihre Gasmärkte öffnen, sobald bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

[1] Die EU-Richtlinie 2005/29/EG vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken wird am 12. Dezember 2007 wirksam.


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