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Ermäßigte MwSt-Sätze: Kommission eröffnet politische Debatte über die Vereinfachung des geltenden EU-Rechts (siehe auch MEMO/07/277)

European Commission - IP/07/1017   05/07/2007

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IP/07/1017

Brüssel, den 5. Juli 2007

Ermäßigte MwSt-Sätze: Kommission eröffnet politische Debatte über die Vereinfachung des geltenden EU-Rechts (siehe auch MEMO/07/277)

In ihrer heute verabschiedeten Mitteilung vertritt die Europäische Kommission Auffassung, dass die derzeitige Struktur der MwSt-Sätze und insbesondere die ermäßigten MwSt-Sätze vereinfacht und rationalisiert werden müssen. Ihrer Meinung nach kann das System flexibler gestaltet werden, was den Mitgliedstaaten erlauben würde, auf lokal erbrachte Leistungen ermäßigte MwSt-Sätze anzuwenden. Ein solches flexibles System darf jedoch weder das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen, noch den Unternehmen übermäßige Befolgungskosten verursachen. In der Mitteilung werden mehrere mögliche Vorgehensweisen zur Erreichung dieses Ziels vorgestellt. Die Kommission hat jedoch davon abgesehen, einen konkreten Vorschlag hinsichtlich neuer Produkt- und Dienstleistungskategorien vorzulegen, da zunächst eine politische Einschätzung des Vorhabens durch die Mitgliedstaaten erfolgen muss. Gleichzeitig schlägt die Kommission vor, die meisten der bald auslaufenden Ausnahmereglungen bis Ende 2010 zu verlängern.

„In einem Bereich, in dem das Einstimmigkeitsprinzip alle Interessierten zur Kompromissbereitschaft zwingt, sind ermäßigte MwSt-Sätze ein sehr sensibles Thema. Ich bin sehr froh darüber, heute eine breite politische Debatte zwischen den Mitgliedstaaten anstoßen zu können. Wir brauchen ihre Meinung, bevor wir eine kohärente und durchführbare langfristige Politik in diesem Bereich entwickeln”, sagte der für Steuern und die Zollunion zuständige Kommissar László Kovács. „Wir sind der Auffassung, dass wir für die Mitgliedstaaten eine neue, rationalere und transparentere Rahmenregelung für die Anwendung ermäßigter Steuersätze brauchen”.

Die Mitteilung basiert auf einer unabhängigen Untersuchung einer Expertengruppe für Wirtschaftsfragen und stellt sowohl die Ergebnisse dieser Untersuchung als auch Überlegungen zum weiteren Vorgehen im Bereich der ermäßigten MwSt-Sätze vor.

Hauptergebnis der Studie ist die Feststellung, dass von einem wirtschaftlichen Standpunkt aus betrachtet ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz (pro Mitgliedstaat) die beste Handlungsalternative wäre. Dies brächte gegenüber der jetzigen Situation leichte Vorteile für den Endverbraucher, würde Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt verringern und die Regelungen vereinfachen, was auch die Befolgungskosten für die Unternehmen senken würde.

Die Anwendung ermäßigter MwSt-Sätze in sorgsam ausgewählten Bereichen kann jedoch auch spezielle wirtschaftliche Vorteile bringen. Laut dieser Studie könnten niedrigere MwSt-Sätze zum Wirtschaftswachstum beitragen, wenn sie die Verbraucher dazu bewegen können, mehr Leistungen für ihren privaten Haushalt nicht selbst zu erbringen, sondern von außen „einzukaufen”. Eine solche Veränderung ihrer Gewohnheiten würde den Verbrauchern mehr Raum für Freizeitaktivitäten bieten und würde insgesamt die Ausgaben erhöhen. Bei (bestimmten) lokal erbrachten Dienstleistungen – insbesondere im Bereich der so genannten „do-it-yourself”-Tätigkeiten – wäre eine solche Verschiebung möglich. Es gibt auch Argumente dafür, ermäßigte MwSt-Sätze in Bereichen anzuwenden, die viele niedrig qualifizierten Arbeitnehmer beschäftigen, um dauerhaft mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Der Zugewinn insgesamt dürfte jedoch relativ gering bleiben.

Die Untersuchung macht jedoch auch deutlich, dass sich umweltpolitische, sozialpolitische, kulturpolitische und wirtschaftliche Ziele mit anderen politischen Instrumenten (z.B. Subventionen) oftmals effizienter erreichen lassen als mit ermäßigten MwSt-Sätzen.

Gleichgewicht zwischen Flexibilität und anderen Erfordernissen

Zwar ist die Kommission der Auffassung, dass den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität eingeräumt werden kann, doch ist der Spielraum hierfür relativ eng. Denn im Rahmen des Binnenmarktes müssen Waren und Dienstleistungen innerhalb der EU gehandelt werden können, ohne dass dies für die Unternehmen in den Mitgliedstaaten zu inakzeptablen Wettbewerbsverzerrungen führt. Solche Wettbewerbsverzerrungen könnten entstehen, wenn Verbraucher die Leistungen in anderen Mitgliedstaaten einkaufen, um den Vorteil niedrigerer Preise in anderen Mitgliedstaaten zu nutzen. Ermäßigte MwSt-Sätze könnten auf lokal erbrachte Dienstleistungen (die nicht von einem anderen Ort aus erbracht werden können) angewendet werden, da bei diesen nicht die Gefahr einer Beeinträchtigung des Binnenmarktes besteht. Hier sind jedoch die politischen Beiträge der Mitgliedstaaten gefragt, um festzulegen, welche Verzerrungen noch akzeptabel erscheinen.

Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die Einführung zusätzlicher MwSt-Sätze höhere Kosten verursachen und Anbietern dadurch den Zugang zum Binnenmarkt erschweren könnte. In verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche MwSt-Sätze beachten zu müssen, verursacht eindeutig Kosten und ist besonders belastend, wenn die Abweichungen bei den anzuwendenden Sätzen nicht nur ein paar Gegenstände oder Leistungen betreffen, sondern hunderte, und es jeweils verschiedene Definitionen für den Anwendungsbereich jedes ermäßigten Satzes gibt. Auch hier sind politische Stellungnahmen erforderlich, um die richtige Balance zwischen Flexibilität und dem Risiko höherer Befolgungskosten zu finden.

Es müssen auch andere Gesichtspunkte in Betracht gezogen werden, z.B. die Kohärenz der verschiedenen verfolgten politischen Ansätze (ist es sinnvoll, einen ermäßigten Satz für Elektrizität und Erdgas zuzulassen, wenn man annehmen muss, dass dies zu einem höheren Verbrauch führt?), sowie die Nachhaltigkeit der Maßnahmen und die Rechtssicherheit für die Betroffenen (der Einsatz ermäßigter Steuersätze zur Absatzförderung für bestimmte Güter hängt weitestgehend von politischen Prioritäten ab, die sich im Laufe der Zeit ändern können).

Gleichbehandlung und eine angemessene Debatte

Die Ausnahmeregelungen, die denjenigen Mitgliedstaaten gewährt wurden, die der EU vor dem 1. Januar 1995 beigetreten sind, bleiben bis zur Einführung einer endgültigen Mehrwertsteuerregelung in Kraft. Jedoch laufen viele der Ausnahmeregelungen, die Mitgliedstaaten gewährt wurden, die zu einem späteren Zeitpunkt der EU beigetreten sind, Ende 2007 oder 2008 aus. Dieser Umstand würde eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung bedeuten, die den Ausgang der zukünftigen Diskussionen über die Anwendung ermäßigter MwSt-Sätze präjudizieren könnte.

Die Kommission schlägt deshalb vor, die letztgenannten Ausnahmeregelungen bis Ende 2010 zu verlängern, sofern sie das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes nicht beinträchtigen, nicht in Widerspruch zu anderen Politiken der Gemeinschaft stehen und nicht bereits obsolet geworden sind. Diese geplante Verlängerung soll eine ausführliche Debatte ohne unnötigen Zeitdruck ermöglichen, um neue gemeinsame Vorschriften zu entwickeln, die nach 2010 Anwendung finden sollen.

Hintergrund

Derzeit gelten innerhalb der Gemeinschaft höchst unterschiedliche MwSt-Sätze und die Situation ist sehr komplex. Dabei sind die Grundregeln einfach: die Lieferung von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen werden normalerweise mit einem Satz von mindestens 15 % besteuert, die Mitgliedstaaten können jedoch einen ermäßigten Satz von nicht weniger als 5 % auf bestimmte aufgelistete Leistungen anwenden. Diese einfache Regelung wird jedoch durch eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen verkompliziert, die vereinzelten Mitgliedstaaten aufgrund der Verhandlungen zur Einführung der Richtlinie über die Annäherung der MwSt-Sätze (1992) oder im Rahmen von Beitrittsakten gewährt wurden.

Da dieser Zustand nicht zufriedenstellend ist, hat der Europäische Rat die Kommission im Februar 2006 dazu aufgefordert, auf der Grundlage einer Untersuchung durch eine unabhängige Expertengruppe einen umfassenden Bewertungsbericht über die Auswirkung der Anwendung ermäßigter Steuersätze in Bezug auf die Schaffung von Arbeitplätzen, auf das Wirtschaftswachstum und auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes vorzulegen.

Weitere Informationen finden sich auf folgender Website:
http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/vat/how_vat_works/rates/index_de.htm

Die Untersuchung der unabhängigen Expertengruppe für Wirtschaftsfragen kann unter folgender Internetadresse abgerufen werden:
http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/vat/how_vat_works/rates/study_reduced_VAT.pdf


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