IP/06/999

Brüssel, den 17. Juli 2006

Wettbewerb: Öffentliche Anhörung der Kommission zum Wettbewerb im Retail-Banking

Am 17. Juli wird die Europäische Kommission die ersten Erkenntnisse ihrer Branchenumfrage über die Wettbewerbslage im Retail-Banking zur Diskussion stellen. Die Umfrage befasst sich mit den Märkten für Zahlungskarten und dem Kerngeschäft im Retail-Banking. In ihrem Zwischenbericht über Zahlungskarten (siehe IP/06/496 und MEMO/06/164) nennt die Kommission erhebliche Markthindernisse, die die Preise für Unternehmen und Verbraucher in die Höhe getrieben haben. Unterdessen hat die Kommission einen Zwischenbericht über das Kerngeschäft im Retail-Banking (einschließlich Kontokorrentkonten und verbundene Dienste) vorgelegt, aus dem eindeutig eine Fragmentierung des Marktes hervorgeht und der aufzeigt, wo auf den Märkten noch Verbesserungsbedarf besteht. Die Europäische Kommission erwartet jetzt mit Spannung die Reaktion der verschiedenen Interessengruppen. Bevor sie endgültige Schlussfolgerungen zieht, möchte sie von ihnen erfahren, wo ihrer Meinung nach die Ursachen für diese Probleme liegen könnten.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin, Neelie Kroes, erklärte hierzu: „Unsere Wettbewerbsanalyse des Marktes für das Retail-Banking hat ergeben, dass die Märkte in der EU weiterhin fragmentiert sind, dass weiterhin erhebliche Markthindernisse bestehen und dass es für Verbraucher und KMU schwierig ist, das für sie beste Angebot zu finden. Wir möchten mit allen Marktbeteiligten darüber sprechen, wie wir diese Probleme angehen sollten.“

Zum Auftakt der öffentlichen Anhörung wird die Kommission den verschiedenen Interessenkreisen (u. a. Vertreter von Wirtschaft, Verbrauchergruppen und Regulierungsbehörden) die vorläufigen Ergebnisse ihrer Umfrage vorstellen. Anschließend werden die Teilnehmer die am 12. April veröffentlichten Umfrageergebnisse über die Zahlungskartenbranche und die wichtigsten Fragen, die im Rahmen der schriftlichen Phase des Konsultationsverfahrens angeschnitten wurden, erörtern. Mittlerweile hat die Kommission auch die vorläufigen Ergebnisse ihrer Umfrage zum Kerngeschäft im Retail-Banking (einschließlich Kontokorrentkonten und verbundene Dienste) veröffentlicht. Die zwölfwöchige öffentliche Anhörung über die ersten Erkenntnisse läuft bis zum 9. Oktober 2006.

Zahlungskarten

Dem im April veröffentlichten Zwischenbericht über Zahlungskarten zufolge gibt es noch keinen uneingeschränkt wettbewerbsfähigen Binnenmarkt für Zahlungskarten, von dem Unternehmen und Verbraucher wirklich profitieren könnten. Die erheblichen Preisunterschiede auf dem Binnenmarkt sprechen für sich. Darüber hinaus ist zu erkennen, dass das Zahlungskartengeschäft für die Banken wirtschaftlich sehr rentabel ist.

Auch wenn die Kommission die Auswertung der mehr als achtzig schriftlichen Stellungnahmen noch nicht abgeschlossen hat, so kann sie dennoch Folgendes festhalten:

• Die meisten Stellungnahmen bestätigen, dass im Zwischenbericht maßgebliche Wettbewerbshindernisse aufgezeigt wurden (insbesondere im Hinblick auf die Regeln, die innerhalb der Netze bestehen, und den Erwerb von Gemeinschaftsunternehmen), die zur Fragmentierung des Marktes beitragen.
• Demgegenüber fallen die Einschätzungen von Banken und Unternehmen zu den derzeitigen Gebühren in der EU recht unterschiedlich aus. Während sich die Unternehmen über die Gebühren in einigen Ländern beklagen, vertreten die Banken die Auffassung, dass die Preisunterschiede auf den unterschiedlichen Reifegrad der Märkte zurückzuführen seien.

Das Kerngeschäft im Retail-Banking

In ihrem Zwischenbericht über den Wettbewerb im Kerngeschäft des Retail-Banking (einschließlich Kontokorrentkonten und verbundene Dienstleistungen) kommt die Kommission zu folgenden Ergebnissen:

• Die Märkte im Retail-Banking sind nach wie vor fragmentiert und national ausgerichtet, und es bestehen unter anderem in Bezug auf Zahlungssysteme und Kreditdatenbanken erhebliche Marktzutrittsschranken.
• Die Clearingsysteme für den Zahlungsverkehr zwischen Banken sind ebenfalls sehr zersplittert. Eine in mehreren Mitgliedstaaten tätige Bank muss sich verschiedenen nationalen Systemen anschließen, sich auf unterschiedliche technische Standards einstellen und unterschiedlich hohe Beitrittsgebühren entrichten. In einigen Mitgliedstaaten können durch Gebührenstrukturen und Beitrittsbedingungen neue Markteinsteiger davon abgehalten werden, Bankdienstleistungen im Retailgeschäft anzubieten.
• Geringe Kundenmobilität: Während Privatkunden im Durchschnitt zehn Jahre ihr Konto bei ein und derselben Bank haben, wechseln Unternehmen nach knapp acht Jahren. In der Regel schreiben die Banken auf Märkten mit geringer Kundenmobilität höhere Gewinne.
• Die Gewinne der Bankdienstleistungen im Retailgeschäft schwanken erheblich in der EU. So lag der Vorsteuergewinn von Banken in Österreich und Deutschland 2004 bei nur 11 % bzw. 17 % ihrer Bruttoeinnahmen und somit am unteren Ende in Europa. Banken in anderen Mitgliedstaaten wie Irland, Spanien und Finnland erzielten mit Vorsteuergewinnen von über 40 % ihrer Gesamteinnahmen im Retailgeschäft erhebliche höhere Gewinne.
• Die für die Kunden anfallenden Bankgebühren variieren je nach Mitgliedstaat. 2004 verzeichneten die Banken in Luxemburg und Italien die höchsten Bruttoeinnahmen pro Privatkontokorrent (265 € bzw. 204 €), während diese in Banken in Litauen und Schweden bei nur 15 € bzw. 22 € lagen.

Die Kommission wird bei der Erstellung ihres endgültigen Berichts alle im Rahmen der öffentlichen Anhörung vorgebrachten Stellungnahmen berücksichtigen. Der endgültige Bericht zur Umfrage über das Retail-Banking in der EU, in dem auch die Zahlkartenbranche sowie Kontokorrentkonten und verbundene Dienstleistungen abgedeckt sein werden, wird noch vor Ende 2006 veröffentlicht werden.
Weitere Informationen zur Umfrage über das Retail-Banking in der EU unter:

http://ec.europa.eu/competition/antitrust/others/sector_inquiries/financial_services/