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IP/06/997

Brüssel, den 17. Juli 2006

Neue Vorstöße der EU, um die Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Ehescheidungen zu verbessern

Die Europäische Kommission hat heute zwei Initiativen zugestimmt, mit denen eindeutige Regeln eingeführt werden sollen, um den Ehepaaren in der Europäischen Union das Leben zu erleichtern. Eine Folge der zunehmenden Mobilität der Bürger ist die wachsende Zahl von Ehepaaren unterschiedlicher Nationalität und von Ehepaaren, die in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsland leben. Die Kommission hat zwei Initiativen zur Überwindung der Hindernisse vorgestellt, vor denen Ehepaare im Falle der Scheidung und Aufteilung ihres Vermögens stehen. Mit der ersten Initiative soll es den Bürgern erleichtert werden, herauszufinden, welches Recht auf ihre Scheidung anwendbar ist, außerdem soll der Zugang zu den Gerichten in Scheidungsverfahren gesichert werden. Mit der zweiten Initiative wird eine Konsultierung der Öffentlichkeit über anwendbares Recht, Rechtsprechung und Anerkennung in Fragen von Eigentumsrechten verheirateter und unverheirateter Paare in die Wege geleitet. Beide Initiativen sind Bestandteil der laufenden Arbeiten der Europäischen Union zur Schaffung eines gemeinsamen Rechtsraumes.

Die erste Initiative ist ein Legislativvorschlag über anwendbares Recht und Rechtsprechung in Scheidungsfragen. Mit dem Vorschlag, der die bestehende Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 vom 27. November 2003 ändert, werden die nationalen Scheidungsgesetze nicht harmonisiert, vielmehr sollen die Ehepaare in die Lage versetzt werden, leichter herauszufinden, welches Recht auf ihre Scheidung anwendbar ist. Der Vorschlag sieht für die Ehegatten eine begrenzte Möglichkeit vor, das zuständige Recht und das zuständige Gericht in Scheidungsverfahren selbst zu wählen, was in Fällen einvernehmlicher Scheidung besonders nützlich sein kann. Wenn keine Wahlmöglichkeit besteht, sind eindeutige Regeln festgelegt, um zu gewährleisten, dass für die Scheidung ein Recht gilt, zu dem die Ehegatten eine enge Beziehung haben, um die Rechtssicherheit zu gewährleisten und eine „juristische Selbstbedienung“ zu verhindern. Schließlich werden mit dem Vorschlag bestehende Rechtsprechungsregeln geändert, um den EU-Bürgern den Zugang zu den Gerichten zu gewährleisten. Aus der öffentlichen Konsultierung, die den Weg zu diesem Vorschlag geebnet hat, ging hervor, dass es jedes Jahr zu schätzungsweise 170 000 grenzüberschreitenden Scheidungsverfahren kommt, was rund 16 % aller Scheidungen ausmacht.

Mit der zweiten Initiative wird eine breite Konsultierung der Öffentlichkeit zu den Regeln betreffend Gesetzeskonflikte, Rechtsprechung und Anerkennung in Fragen der Ehestandseigentumsregelungen eingeleitet. Dem Grünbuch liegen die Ergebnisse einer von der Kommission in Auftrag gegebenen Studie zugrunde, aus der hervorging, dass häufig praktische und rechtliche Schwierigkeiten bei der Aufteilung des Eigentums zum Zeitpunkt der Trennung entstehen, wenn die Ehegatten unterschiedlicher Nationalität sind, in unterschiedlichen Mitgliedstaaten leben oder Eigentum in einem anderen Mitgliedstaat besitzen. In schätzungsweise 2,5 Millionen Fällen gehört Eigentum in der EU Ehegatten, die in einem anderen Mitgliedstaat leben. Um die soziale Wirklichkeit in der Europäischen Union zu berücksichtigen, wo eine zunehmende Anzahl von Paaren unverheiratet zusammenlebt, behandelt das Grünbuch nicht nur die Eigentumsauswirkungen für verheiratete, sondern auch für unverheiratete Paare.

Der für Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständige Kommissar Franco Frattini äußerte sich hierzu wie folgt: „Diese Initiativen werden den Ehepaaren in der EU das Leben erleichtern. Sie werden die Rechtssicherheit erhöhen und die Paare in die Lage versetzen, herauszufinden, welches Recht auf ihre Ehestandseigentumsregelung und ihre Scheidung anwendbar ist. Unser Ziel ist nicht die Harmonisierung der äußerst vielfältigen nationalen Scheidungsgesetze, sondern die Herstellung von Rechtssicherheit und Flexibilität und die Gewährleistung des Zugangs zu den Gerichten“.
Webseite GG JLS – öffentliche Konsultierungen:

http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/news_consulting_public_en.htm


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