Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR PL

IP/06/983

Brüssel, den 13. Juli 2006

Kommission nimmt grundlegende Vorschläge an, mit deren Hilfe die europäischen Regionen die neue Kohäsionspolitik optimal nutzen können

Heute zeigten die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin Danuta Hübner und Vladimír Špidla, der Kommissar mit dem Zuständigkeitsbereich Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, eine strategische Vision für die neue Generation europäischer Programme für den Zeitraum 2007-2013 auf. Der erste von zwei Texten ist der Entwurf eines Vorschlags für einen Beschluss des Rates zu gemeinschaftlichen strategischen Leitlinien für die Kohäsionspolitik. Hier werden die Prioritäten für Investitionen im Rahmen der neuen Programme gemäß der Wachstums- und Beschäftigungsagenda der Europäischen Union gesetzt, auf die sich die Mitgliedstaaten im Jahr 2005 geeinigt haben. Bei dem zweiten Text, der vorgestellt wurde, handelt es sich um eine Mitteilung über den spezifischen Beitrag der Städte zu Wachstum und Beschäftigung. Darin bietet die Kommission Instrumente für eine integrierte Städtepolitik an, bei der die Bedürfnisse der Städte, städtischen Gebiete und Regionen berücksichtigt werden.

„Kurz gesagt, wir schlagen eine neue, moderne Kohäsionspolitik für ein neues Europa des Wohlstands, des Wachstums und einer Beschäftigung hoher Qualität vor“, bemerkte Kommissarin Hübner. Sie fuhr fort: „Beide Vorlagen sind das Ergebnis eines besonders transparenten und demokratischen Verfahrens, bei dem alle Beteiligten angehört wurden. Mit diesen Texten bestätigt die Kommission ihre Absicht, sicherzustellen, dass die Kohäsionspolitik das wichtigste Finanzinstrument auf Gemeinschaftsebene für die Wachstums- und Beschäftigungsagenda darstellt“.

„Die Kommission wird sicherstellen, dass die Prioritäten ihrer Ausgabenpolitik den Prioritäten ihrer Strategie für Beschäftigung und Wachstum entsprechen“, sagte Vladimír Špidla, Europäischer Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit. „Insbesondere der Europäische Sozialfonds (ESF) wird nachdrücklicher als je zuvor Umschulungsprojekte und Projekte zur Vermeidung einer Zersplitterung des Arbeitsmarkts unterstützen. Da die EU die Herausforderungen der Globalisierung, demografischen Veränderung und Erweiterung bewältigen muss, kommt Investitionen in Menschen entscheidende Bedeutung zu. Unsere Investitionen in die Qualifikation unserer Arbeitnehmer, in Bildungsmaßnahmen für Jung und Alt und unsere Unterstützung für die Arbeitslosen, um ihnen die Möglichkeit zur Selbsthilfe zu verschaffen, werden das Bild der EU von morgen bestimmen.“

In der neuen ESF-Verordnung wird eigens eine Konzentrierung der Ressourcen auf Gemeinschaftsziele im Bereich der Europäischen Beschäftigungsstrategie gefordert, einschließlich der relevanten beschäftigungsbezogenen Zielsetzungen auf den Gebieten soziale Integration, Bildung und Ausbildung. Es soll auch größeres Gewicht darauf gelegt werden, dass nicht nur „mehr Arbeitsplätze“ geschaffen werden, sondern „bessere Arbeitsplätze“. Dabei wird der ESF beträchtliche Beiträge dazu leisten, Chancengleichheit für alle zu fördern, Diskriminierungen zu bekämpfen und den sozialen Dialog voran zu bringen.

Danuta Hübner wies darauf hin, dass von der Genehmigung der Verordnungen zur Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2007-2013 (siehe IP/06/924) bis zu den Vorschlägen der Kommission nur wenige Tage vergangen sind. „ Dank der engen Zusammenarbeit aller Beteiligten werden die Vorarbeiten in Kürze abgeschlossen sein, sodass die Mitgliedstaaten und Regionen sich zuversichtlich an die Ausarbeitung der neuen Programme machen können“ sagte sie dazu.

In den gemeinschaftlichen strategischen Leitlinien sind die Grundsätze und Prioritäten der Kohäsionspolitik aufgeführt; sie enthalten Anregungen, auf welche Weise die europäischen Regionen die 308 Mrd. EUR in vollem Umfang nutzen können, die für nationale und regionale Hilfsprogramme für die nächsten sieben Jahre zur Verfügung gestellt wurden. Die nationalen Behörden werden sich bei der Festlegung ihrer nationalen strategischen Prioritäten und Planungen für den Zeitraum 2007-2013, der so genannten einzelstaatlichen strategischen Rahmenpläne, an den Leitlinien ausrichten.

Gemäß den Leitlinien und in Übereinstimmung mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie sollten die Ressourcen von Programmen, die im Rahmen der Kohäsionspolitik kofinanziert werden, gezielt auf die folgenden drei Prioritäten ausgerichtet werden:

Erhöhung der Attraktivität von Mitgliedstaaten, Regionen und Städten durch Verbesserung der Zugänglichkeit, Sicherstellung einer angemessenen Qualität und eines entsprechenden Niveaus der Dienstleistungen und Erhaltung des ökologischen Potenzials;

Ermutigung von Innovationen, Unternehmertum und Wachstum der wissensbasierten Wirtschaft durch Forschungs- und Innovationskapazitäten, einschließlich von Informations- und Kommunikationstechnologien, und

Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen, indem mehr Menschen in ein Beschäftigungsverhältnis oder eine unternehmerische Tätigkeit geführt, die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Unternehmen verbessert und die Investitionen in das Humankapital gesteigert werden.

Mit den Leitlinien wird der Versuch unternommen, ein Gleichgewicht bei den doppelten Zielsetzungen der Wachstums- und Beschäftigungsagenda und der territorialen Kohäsion zu erreichen. Damit wird klar, dass die neuen Programme keinen Lösungsansatz bieten können, der für alle gut ist.

Prioritäten der Stadtentwicklung

Auch die Mitteilung „Die Kohäsionspolitik und die Städte: Der Beitrag der Städte zu Wachstum und Beschäftigung in den Regionen“ soll  nationalen, regionalen und städtischen Behörden bei der Ausarbeitung der neuen Runde von kohäsionspolitischen Programmen als Hilfe dienen. Der Hauptzweck besteht darin, die gemeinschaftlichen strategischen Leitlinien dadurch zu erweitern und zu vervollständigen, dass man die städtische Dimension herausarbeitet und verstärkt.

In dieser Mitteilung hält die Kommission fest, dass es keinen Königsweg für die nachhaltige Stadtentwicklung gibt. Maßnahmen können verschiedener Art sein, je nach den spezifischen Merkmalen und Bedürfnissen städtischer Gebiete. Die Anregungen umfassen unter anderem Konzepte wie Erhöhung der Attraktivität von Städten, Verstärkung ihrer Vernetzung, Ausbau der Rolle von Städten als Wachstumspole, Förderung von Unternehmertum, Innovationen und der wissensbasierten Wirtschaft, Unterstützung von KMU, Abbau von Ungleichheiten zwischen Nachbarschaften und sozialen Gruppen sowie Bekämpfung der Kriminalität und der Angst vor dem Verbrechen.
Weitere Informationen über die gemeinschaftlichen strategischen Leitlinien für die Kohäsionspolitik unter:

http://ec.europa.eu/regional_policy/sources/docoffic/2007/osc/index_de.htm
Weitere Informationen über die Mitteilung zum Thema Kohäsionspolitik und Städte unter:

http://ec.europa.eu/regional_policy/consultation/urban/index_de.htm


Side Bar