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Kommission schlägt neue Bestimmungen für Pflanzenschutzmittel vor

European Commission - IP/06/982   12/07/2006

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IP/06/982

Brüssel, den 12. Juli 2006

Kommission schlägt neue Bestimmungen für Pflanzenschutzmittel vor

Die Europäische Kommission hat heute eine neue harmonisierte EU-Regelung für den Bereich Pflanzenschutzmittel in Vorschlag gebracht. Sie soll die öffentliche Gesundheit und den Umweltschutz verbessern, die nachhaltige Entwicklung in der Landwirtschaft fördern, Tierversuche eindämmen, die Wettbewerbsfähigkeit der Produzenten ankurbeln und die Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln für die Landwirte verbessern. Der Entwurf für eine Verordnung enthält u. a. Folgendes: kürzere und klarer gefasste Zulassungskriterien und gestraffte Zulassungsverfahren, vereinfachte Datenschutzbestimmungen, Maßnahmen zur Substituierung von Wirkstoffen durch sicherere Alternativen und eine Verringerung der Tests an Wirbeltieren. Der vorgeschlagene Rechtsakt dürfte auch dem Binnenmarkt auf dem fraglichen Gebiet zugute kommen, da er die Voraussetzungen für eine gegenseitige Anerkennung von Pflanzenschutzmittel-Zulassungen zwischen Mitgliedstaaten innerhalb ein und derselben definierten Zone schafft. Der heutige Vorschlag ergeht im Anschluss an eingehende Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und den Akteuren der betroffenen Branche in den vergangenen fünf Jahren sowie auch eine umfassende Folgenabschätzung.

Markos Kyprianou, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, erklärte: „Sinn und Zweck der vorgeschlagenen Verordnung ist es, EU-weit die Bestimmungen für Pestizide zum Nutzen der Bürger und Bürgerinnen in der EU und der beteiligten Akteure zu stärken und zu verbessern. Gewährleistet werden damit ein noch besserer Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und mehr Umweltschutz; gleichzeitig werden damit aber auch den Landwirten mehr Auswahlmöglichkeiten geboten und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft auf diesem Gebiet wird angekurbelt.“

Vereinfachung und Harmonisierung

Mit der vorgeschlagenen Verordnung sollen die Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel gestrafft und vereinfacht und der Verwaltungsaufwand für die unmittelbar beteiligten Akteure verringert werden. Gekürzt wird die Dauer der Zulassungsverfahren für Pestizid-Wirkstoffe, und es werden präzise Fristen vorgegeben, die von den Mitgliedstaaten, von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und der Europäischen Kommission genauestens einzuhalten sind. Eine einmal erteilte Zulassung von Pestizid-Wirkstoffen braucht fürderhin nicht mehr alle zehn Jahre erneuert zu werden (sondern nur mehr ein Mal nach Ablauf der ersten zehn Jahre). Damit soll dem Überhang an unnötigen Zulassungsanträgen für Pflanzenschutzmittel Einhalt geboten werden, die bereits für annehmbar befunden worden sind. Allerdings kann eine einmal erteilte Zulassung jeder Zeit einer Überprüfung unterzogen werden, sollten sich neue Bedenken im Zusammenhang mit der Sicherheit des Produkts ergeben.

Nach der vorgeschlagenen Verordnung wird die EU in 3 Zonen mit ähnlichen klimatischen und ökologischen Merkmalen unterteilt, so dass dann Pflanzenschutzmittel, die in einem Mitgliedstaat aus einer dieser Zonen bereits zugelassen sind, per se zur Verwendung in den übrigen Mitgliedstaaten dieser Zone freigegeben werden. Dies soll dazu beitragen, Doppelarbeit zu vermeiden, die Beschlussfassung zu beschleunigen und eine enger aufeinander abgestimmte Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln in den einzelnen Mitgliedstaaten sicherzustellen. Den nationalen Behörden soll es allerdings nach wie vor gestattet sein, spezifische Maßnahmen für die Begrenzung des Länderrisikos vorzuschreiben, soweit solche für erforderlich erachtet werden. Vereinfacht werden des Weiteren die Datenschutzbestimmungen im Sinne von mehr Transparenz, mehr Wettbewerb und Schaffung gleicher Voraussetzungen für mittelständische Produzenten; gleichzeitig will man aber auch gewährleisten, dass dadurch Innovationen nicht gehemmt werden.

Gesundheitsschutz für Mensch und Tier und Umweltschutz

Der heute von der Kommission vorgelegte Vorschlag dürfte aufgrund einer Reihe neuer Bestimmungen dem Gesundheitsschutz beim Menschen, dem Wohl der Tiere und dem Umweltschutz zugute kommen. Zunächst wird fürderhin die Sicherheitsbewertung von Pestizid-Wirkstoffen auf streng definierten Kriterien beruhen, die ihrerseits gesundheitliche Erwägungen und Umweltfaktoren (z. B. die Umweltbeständigkeit der Substanzen) mit berücksichtigen. Der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) kommt bei dieser Evaluierung eine zentrale Rolle zu, die in der vorgeschlagenen Verordnung genau festgelegt ist. Mit dem Vorschlag der Kommission werden auch die Kontrollmaßnahmen verstärkt, und die Landwirte wie auch andere gewerbliche Nutzer von Pflanzenschutzmitteln werden künftig verpflichtet sein, die Verwendungs- und Einsatzzwecke der Pflanzenschutzmittel dokumentarisch zu belegen. Die entsprechenden Unterlagen müssen sie der Trinkwasserwirtschaft wie auch Anliegern auf Verlangen bereitstellen können.

In Einklang mit der Gesamtstrategie der EU für einen umweltschonenden Einsatz von Pestiziden macht sich die vorgeschlagene Verordnung für eine vergleichende Bewertung bzw. Substituierung bestimmter Pflanzenschutzmittel durch andere als sicherer und vertretbarer erachtete Alternativen stark. Im Übrigen enthält sie erstmals ein Verbot von Mehrfach-Testungen an Wirbeltieren; dies dürfte zur Eindämmung von Tierversuchen und zur Verbesserung des Tierschutzes in dem fraglichen Bereich beitragen.

Weitere Schritte

Die vorgeschlagene Verordnung entspricht auf der ganzen Linie der Gesamtstrategie der Kommission in Sachen Pestizide und versteht sich komplementär zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über umweltschonenden Einsatz von Pestiziden. Der Vorschlag wird jetzt dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Annahme zugeleitet. Vorgesehen ist, dass die Verordnung 2008 in Kraft tritt. Bis dahin soll die derzeit laufende Überprüfung sämtlicher bereits in Verkehr gebrachter Pestizid-Wirkstoffe abgeschlossen sein.

Weitere Informationen unter http://ec.europa.eu/food/plant/protection/evaluation/index_en.htm


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