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IP/06/963

Brüssel, den 10 Juli 2006

Gesellschaftsteuer: Kommission verklagt Spanien beim Gerichtshof wegen Verstoßes gegen die Gesellschaftsteuerrichtlinie

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien wegen mehrerer Verstöße gegen die Gesellschaftsteuerrichtlinie beim Gerichtshof zu verklagen. Spanien hat trotz der förmlichen Aufforderung seitens der Kommission vom 13. Juli 2005 (IP/05/933) seine Rechtsvorschriften nicht geändert.

„Die Gesellschaftsteuerrichtlinie enthält Regeln, die die Umstrukturierung von Unternehmen und die Verlegung von deren Sitz vereinfachen sollen; diese Regeln müssen beachtet werden, damit die Unternehmen in der EU sich einfacher entwickeln können“, sagte der für Steuern und Zollunion zuständige Kommissar László Kovács.

Gemäß der Gesellschaftsteuerrichtlinie (69/335/EWG) ist ein Mitgliedstaat berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, auf die Gründung einer Gesellschaft in dem betreffenden Mitgliedstaat eine Gesellschaftsteuer von bis zu 1 % zu erheben. Der Kommission zufolge stehen einige Aspekte der spanischen Rechtsvorschriften nicht mit dieser Richtlinie im Einklang.

  • Der Richtlinie zufolge darf nur der Mitgliedstaat, in dem die Gesellschaft gegründet wird, die Gesellschaftsteuer erheben. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass Spanien gegen die Richtlinie verstößt, wenn es auf Folgendes die Gesellschaftsteuer erhebt:
  • bei der Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes oder des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung einer Gesellschaft von einem anderen Mitgliedstaat nach Spanien, sofern die Gründung dieser Gesellschaft in dem anderen Mitgliedstaat nicht der Gesellschaftsteuer unterworfen war (dem anderen Mitgliedstaat steht es gemäß der Richtlinie frei, darauf zu verzichten);
  • auf Kapital, das für die Handelsgeschäfte spanischer Zweigniederlassungen und Betriebsstätten von Gesellschaften eingesetzt wird, die in Mitgliedstaaten ansässig sind, die keine Gesellschaftsteuer erheben.
  • Spanien befreit nur bestimmte Umstrukturierungsmaßnahmen von der Steuer, obwohl die Richtlinie den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit einräumt, gleiche Vorgänge unterschiedlich zu behandeln.
  • Schließlich wird in Spanien zwar der Austausch von Anteilen von der Steuer befreit, wenn die Gesellschaft Anteile erhält, die mindestens 75 % des früher von einer anderen Gesellschaft ausgegebenen Gesellschaftskapitals ausmachen. Erwirbt die Gesellschaft anschließend jedoch weitere Anteile, unterliegt dieser Vorgang der Gesellschaftsteuer. Nach Auffassung der Kommission muss Spanien den weiteren Austausch von Anteilen ebenfalls von der Steuer befreien.

Die Kommission führt die Sache unter der Nummer 2003/4246.
Pressemitteilungen über Vertragsverletzungsverfahren im Bereich Zoll und Steuern sind abrufbar über:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_en.htm
Aktuelle allgemeine Auskünfte über die gegen die Mitgliedstaaten anhängigen Vertragsverletzungsverfahren finden Sie auf folgender Website:

http://ec.europa.eu/community_law/eulaw/index_en.htm


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